Beobachtermission: Kreditvergabe an Minsk muss an internationale Menschenrechtsstandards
Wien - In Weißrussland gibt es seit der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 und vor allem seit dem Terroranschlag in Minsk im April sowie im Zusammenhang mit der verschärften Wirtschaftskrise eine "Explosion von Menschenrechtsverletzungen", berichtete Viktoria Gromova, Vizevorsitzende einer internationalen Beobachtermission von mehr als 40 NGOs, am Mittwoch in Wien.
Die Repression des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko konzentriere sich auf drei Gruppen: Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und Anwälte. Der einzigen zugelassenen Menschenrechts-NGO, der weißrussischen Helsinki-Gruppe, drohe ein Verbot und damit Strafverfolgung ihrer Mitglieder; erst am Dienstag sei wieder ein Journalist wegen "Verleumdung" des Präsidenten zu drei Jahren Haft verurteilt worden; und sechs Anwälten von Oppositionellen sei die Lizenz entzogen worden.
Die Vergabe westlicher Kredite, über die derzeit verhandelt wird, müsse an internationale Menschenrechtsstandards geknüpft werden, fordert Gromova. (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 7.7.2011)
