Die Regierung übergeht den Nationalrat

6. Juli 2011, 18:07
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Als das Budget im Dezember vorlag, war alles längst besiegelt - Das Parlament verkommt zur "Durchlaufstelle für Abstimmungen", sagt Filzmaier

Ein "aufmerksamer Beobachter" müsse sich "Sorgen machen" um die parlamentarische Demokratie, meint Andreas Khol. Nicht nur wegen seines 70. Geburtstages wählte der ehemalige Nationalratspräsident der ÖVP einen passenden Zeitpunkt für seine Warnung. Im auslaufenden Parlamentsjahr wurde den Abgeordneten die eigene Ohnmacht mitunter schmerzhaft vor Augen gehalten.

Die Regierung übergeht den Nationalrat: Dieses von Khol angesprochene Prinzip trieb die Koalition beim Budget auf die Spitze. Monatelang hielt sie den verfassungsmäßigen Gesetzgeber hin, was nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch Rechtsexperten und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer als Verfassungsverletzung deuteten. Als das Budget im Dezember endlich vorlag, war alles längst besiegelt. Den Mandataren blieb die folgenlose Debatte; jene der Koalition machten der Regierung die Mauer.

Zur "Durchlaufstelle für Abstimmungen" verkomme das Parlament, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Schuld sei nicht nur der Klubzwang zur Einstimmigkeit, dem sich die meisten unterordnen, sondern auch die bescheidene Ausstattung: Im Gegensatz zu Deutschland verfügt das Parlament über keinen wissenschaftlichen Dienst, bei dem Abgeordnete Expertisen in Auftrag geben könnten. Und so fehlt es schlicht an Personal und Möglichkeiten, um selbst ein Budget zu erstellen.

Vorerst fruchtlos blieb auch die Debatte um mehr Kontrollrechte für die Opposition. Gelungen sind hingegen strengere Regeln im Umgang mit Lobbyismus. (jo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.7.2011)

  • Klubzwang und eine bescheidene Austattung: Dem Nationalrat fehlen Möglichkeiten und Personal, um selbst ein Budget zu erstellen.
    foto: dpad/punz

    Klubzwang und eine bescheidene Austattung: Dem Nationalrat fehlen Möglichkeiten und Personal, um selbst ein Budget zu erstellen.

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