Frühester Baubeginn ist Ende 2014 - Kosten zwischen 295 und 400 Millionen Euro
Die Zeit drängt. In vier Jahren wird ein Teil der wichtigen Betriebsgenehmigungen für das sanierungsbedürftige Parlament, etwa im Bereich des Brandschutzes, auslaufen - und spätestens dann sollte mit dem seit Jahren aufgeschobenen Umbau begonnen werden.
Damit bleiben Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und dem Nationalrat nicht mehr allzu viel Zeit, um einen Generalplaner zu finden, einen Sanierungs- und Kostenplan zu erstellen und ein Ausweichquartier für die immerhin 183 Abgeordneten plus deren Mitarbeiter aufzutreiben.
Allein die Vorbereitung der Ausschreibung bei der Suche nach dem Generalplaner soll erst bis Ende des Jahres fertig sein. Ein halbes Jahr dürfte die Ausschreibung inklusive anschließender Entscheidung dauern, bevor dann konkrete Pläne über den Umbau gemacht werden können. Vor Ende 2013 werde es zu keiner Entscheidung kommen, mutmaßt Barbara Prammer.
An einen Baubeginn sei damit erst frühestens Ende 2014 oder Anfang 2015 zu denken, das Bauende wäre frühestens im Jahr 2017. Die Entscheidung für den späten Bautermin soll in keinem Zusammenhang mit den Nationalratswahlen 2013 stehen. Dennoch befürchten die Parteien, für eine Parlamentsrenovierung zu zahlen komme bei der Bevölkerung eher schlecht an. Derzeit können die Kosten für die Renovierung nur geschätzt werden.
Streit über Kosten
Die Debatte um das mögliche Gesamtkonzept ist einer der Gründe, warum sich der Baubeginn seit Jahren nach hinten verschiebt. So favorisiert etwa Prammer eine umfangreichere und damit teurere Variante, die über die reine Sanierung hinausgeht, weil sich diese Chance sonst lange nicht mehr bieten werde. Von den Grünen gibt es dafür Unterstützung.
Anders sehen das die Freiheitlichen: Ihr Dritter Nationalratspräsident, Martin Graf, ist nur für notwendige Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung des Gebäudes.
Die Kosten variieren dementsprechend: Unter Berücksichtigung der Kosten für die notwendige Sanierung, der Zusatzkosten und der Kosten für die Übersiedlung in ein Ausweichquartier während der Bauarbeiten könnte der Umbau zwischen 295 und 400 Millionen Euro verschlingen. Als immer wahrscheinlicher gilt, dass die Wirtschaftsuniversität temporärer Ort der österreichischen Volksvertretung wird.
Abgeblasen wurde unlängst die Gründung einer Errichtungsgesellschaft für den Parlamentsumbau, an ihrer Stelle soll der Generalplaner zum Einsatz kommen. Der Gesetzesentwurf dazu hatte Kritik bei FPÖ und BZÖ hervorgerufen. Wichtig sei ihr "völlige Transparenz", betonte Prammer - der Rechnungshof werde Projektorganisation und Ausschreibungsunterlagen prüfen. (nik, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.7.2011)
