Staatssekretär Otto: Rüstungsexporte sollen Saudi-Arabien gegen Iran stärken - Schlagabtausch im Deutschen Bundestag
Berlin - Opposition und Regierung haben sich am
Mittwoch im Deutschen Bundestag einen Schlagabtausch über das angebliche
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien geliefert. SPD, Grüne und Linke warfen der
schwarz-gelben Koalition in einer Aktuellen Stunde vor, mit dem Vorhaben gegen
die Rüstungsexportrichtlinie zu verstoßen. Demgegenüber verteidigten Vertreter
von Union und FDP das Vorgehen der Regierung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Koalition in der von Grünen
und Linken beantragten Debatte "Rechtsbruch" vor. Die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müssten
"persönlich" erklären, warum nach Jahrzehnten der Ablehnung Panzer nach
Saudi-Arabien geliefert würden. Die Mitglieder der amtierenden Bundesregierung
seien jedoch "zu feige, sich dem Parlament zu stellen", sagte Gabriel.
Mit dem Rüstungsexport unterstütze die Bundesregierung ein Land, das mit
seinen Truppen die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain "blutig
unterdrückt" habe, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Schwarz-Gelb
steht an der Seite der Despotie." Trittin wies das Argument zurück, das westlich
orientierte Saudi-Arabien müsse gegen den Iran aufgerüstet werden. Vielmehr
werde für den Iran eine neue Rechtfertigung geschaffen aufzurüsten.
"Nie wieder an Kriegen verdienen"
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte in der Aktuellen Stunde, aus der
deutschen Geschichte müsse die Lehre gezogen werden, "dass wir nie wieder an
Kriegen verdienen dürfen". Er forderte, dass künftig der Bundestag über
Rüstungsexporte entscheiden solle.
Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer wies die Kritik mit Verweis auf
Rüstungsexporte unter der früheren rot-grünen Regierung zurück. "Ihre Moralkeule
ist scheinheilig", sagte Pfeiffer. Der deutsche Rüstungsexport orientiere sich
"am Sicherheitsbedürfnis und an den außenpolitischen Interessen" Deutschlands
und verstoße nicht gegen die Rüstungsexportrichtlinien.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte das Vorgehen der
Regierung. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierung die Entscheidung
sorgfältig vorgenommen hat", sagte er vor Journalisten. Der Bundessicherheitsrat
habe "sicher alle Aspekte gut abgewogen". Er sei zudem davon überzeugt, dass
jegliche Entscheidung mit Israel und den USA abgesprochen sei. Brüderle wies
Kritik an der Geheimhaltung der Bundesregierung zurück. Der Bundessicherheitsrat
sei dazu gesetzlich verpflichtet.
"Es ist jedermann hier im Hause bekannt, dass Saudi-Arabien auch eine
regionale Großmacht darstellt im Verhältnis gegenüber dem Iran", sagte der
Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto.
Die Lage in der Region erfordere eine Gesamtabwägung der Sicherheitsinteressen.
"Das ist kein Wunschkonzert, sondern es sind schwerwiegende Gründe, die
abgewogen werden müssen", betonte Otto. Zudem sei Saudi-Arabien ein wichtiger
Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Den Menschenrechten werde "besonderes
Gewicht" beigemessen.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete,
hatte der Bundessicherheitsrat vergangene Woche den Export von 200 modernen
"Leopard"-Kampfpanzern grundsätzlich gebilligt. Die "Süddeutsche Zeitung"
zitierte Koalitionskreise mit den Worten: "Die Grundsatzentscheidung ist
gefallen, noch wird über Details der Lieferungen verhandelt." Über die
Entscheidung vom 27. Juni seien auch die USA und Israel informiert worden. Beide
Länder hätten keine Bedenken angemeldet, hieß es in der "SZ" unter Berufung auf
Regierungskreise.
Israel selbst lehnte eine Stellungnahme ab: "Wir ziehen es vor, zum
gegenwärtigen Zeitpunkt keine Reaktion zu veröffentlichen", sagte der Sprecher
des Außenministeriums in Jerusalem. Der israelische Saudi-Arabien-Experte Joshua
Teitelbaum von der Universität Tel Aviv geht gleichwohl davon aus, dass die
Regierung über das geplante Geschäft informiert wurde. Teitelbaum wies darauf
hin, dass Israel schon seit den 1990er Jahren nie öffentlich protestiere, wenn
beispielsweise die USA Waffen an Saudi-Arabien verkauften. "Vor solchen
Geschäften gibt es immer eine Absprache mit Israel", sagte er.
Die Lieferung von 200 Panzern wäre mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft,
das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht
hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1.400
Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen. Den
Rüstungsexportbericht für das laufende Jahr, in dem das neue Geschäft
veröffentlicht würde, gibt es erst Ende nächsten Jahres. (APA/Reuters)