Berlin rüstet Riad gegen Teheran auf

6. Juli 2011, 23:22

Staatssekretär Otto: Rüstungsexporte sollen Saudi-Arabien gegen Iran stärken - Schlagabtausch im Deutschen Bundestag

Berlin - Opposition und Regierung haben sich am Mittwoch im Deutschen Bundestag einen Schlagabtausch über das angebliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien geliefert. SPD, Grüne und Linke warfen der schwarz-gelben Koalition in einer Aktuellen Stunde vor, mit dem Vorhaben gegen die Rüstungsexportrichtlinie zu verstoßen. Demgegenüber verteidigten Vertreter von Union und FDP das Vorgehen der Regierung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Koalition in der von Grünen und Linken beantragten Debatte "Rechtsbruch" vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müssten "persönlich" erklären, warum nach Jahrzehnten der Ablehnung Panzer nach Saudi-Arabien geliefert würden. Die Mitglieder der amtierenden Bundesregierung seien jedoch "zu feige, sich dem Parlament zu stellen", sagte Gabriel.

Mit dem Rüstungsexport unterstütze die Bundesregierung ein Land, das mit seinen Truppen die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain "blutig unterdrückt" habe, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie." Trittin wies das Argument zurück, das westlich orientierte Saudi-Arabien müsse gegen den Iran aufgerüstet werden. Vielmehr werde für den Iran eine neue Rechtfertigung geschaffen aufzurüsten.

"Nie wieder an Kriegen verdienen"

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte in der Aktuellen Stunde, aus der deutschen Geschichte müsse die Lehre gezogen werden, "dass wir nie wieder an Kriegen verdienen dürfen". Er forderte, dass künftig der Bundestag über Rüstungsexporte entscheiden solle.

Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer wies die Kritik mit Verweis auf Rüstungsexporte unter der früheren rot-grünen Regierung zurück. "Ihre Moralkeule ist scheinheilig", sagte Pfeiffer. Der deutsche Rüstungsexport orientiere sich "am Sicherheitsbedürfnis und an den außenpolitischen Interessen" Deutschlands und verstoße nicht gegen die Rüstungsexportrichtlinien.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte das Vorgehen der Regierung. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierung die Entscheidung sorgfältig vorgenommen hat", sagte er vor Journalisten. Der Bundessicherheitsrat habe "sicher alle Aspekte gut abgewogen". Er sei zudem davon überzeugt, dass jegliche Entscheidung mit Israel und den USA abgesprochen sei. Brüderle wies Kritik an der Geheimhaltung der Bundesregierung zurück. Der Bundessicherheitsrat sei dazu gesetzlich verpflichtet.

"Es ist jedermann hier im Hause bekannt, dass Saudi-Arabien auch eine regionale Großmacht darstellt im Verhältnis gegenüber dem Iran", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto. Die Lage in der Region erfordere eine Gesamtabwägung der Sicherheitsinteressen. "Das ist kein Wunschkonzert, sondern es sind schwerwiegende Gründe, die abgewogen werden müssen", betonte Otto. Zudem sei Saudi-Arabien ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Den Menschenrechten werde "besonderes Gewicht" beigemessen.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, hatte der Bundessicherheitsrat vergangene Woche den Export von 200 modernen "Leopard"-Kampfpanzern grundsätzlich gebilligt. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte Koalitionskreise mit den Worten: "Die Grundsatzentscheidung ist gefallen, noch wird über Details der Lieferungen verhandelt." Über die Entscheidung vom 27. Juni seien auch die USA und Israel informiert worden. Beide Länder hätten keine Bedenken angemeldet, hieß es in der "SZ" unter Berufung auf Regierungskreise.

Israel selbst lehnte eine Stellungnahme ab: "Wir ziehen es vor, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Reaktion zu veröffentlichen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem. Der israelische Saudi-Arabien-Experte Joshua Teitelbaum von der Universität Tel Aviv geht gleichwohl davon aus, dass die Regierung über das geplante Geschäft informiert wurde. Teitelbaum wies darauf hin, dass Israel schon seit den 1990er Jahren nie öffentlich protestiere, wenn beispielsweise die USA Waffen an Saudi-Arabien verkauften. "Vor solchen Geschäften gibt es immer eine Absprache mit Israel", sagte er.

Die Lieferung von 200 Panzern wäre mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1.400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen. Den Rüstungsexportbericht für das laufende Jahr, in dem das neue Geschäft veröffentlicht würde, gibt es erst Ende nächsten Jahres. (APA/Reuters)

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Chrissi244
 
10
11.8.2011, 13:35
Dass Deutschland

scheinheilig ist, ist kaum neu.

Und dann ... diese gesammelte Aufrüstung der Saudis ... also ... ich wäre mir da nicht so sicher, dass die Saudis sich nun den Erstschlag aufhalsen lassen gegen Iran. Denn eines ist auch sicher ... die sind nicht blöde.

Zumal ... es würde ja nichts in Sachen iranischen Targets im Falle eines Angriffs auf das Land ändern. Man sollte hier Bahrain nicht mit Iran verwechseln. Iran wäre für keinen Angreifer ein "Spaziergang", zumal man ja noch nicht einmal genaue Informationen hinsichtlich Iran besitzt, offensichtlich.

johann steiner
00
27.7.2011, 08:50
rührselig

wenn es eine Aufrüstung gegen den Iran wäre, müsste man Amphibienfahrzeuge liefern, in Wirklichkeit ist es aber eine Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung zu Gunsten eines proisraelischen Regimes

lagrangian
00
27.7.2011, 10:57

lieb! es ist ja total unmöglich am landweg vom iran nach saudi arabien zu kommen... total unmöglich!

Georg Schütt
01
17.7.2011, 14:39
Es scheint, als ob Berlins Aussage, Israel unterstütze die Lieferung, nicht ganz der Wahrheit entspräche: "Um sich selbst ein Bild zu verschaffen, nutzten einige Abgeordnete ihre Kontakte nach Israel.

Karl-Georg Wellmann etwa, Obmann der Unionsfraktion für Außenpolitik und ein erklärter Gegner des Panzergeschäfts, kontaktierte den stellvertretenden Außenminister Danny Ayalon. „Von Zustimmung kann keine Rede sein“, bilanziert Wellmann das Gespräch. Zwar sehe sich Israel durch die Panzerlieferung nicht militärisch bedroht. Zugleich habe Ayalon aber Zweifel geäußert, wie klug es sei, Panzer in ein Krisen- und Umbruchgebiet zu liefern, noch dazu in ein Land, von dem nicht auszuschließen sei, dass eines Tages radikale Islamisten an die Macht kommen könnten."
http://www.faz.net/artikel/C... 65921.html

playdude
00
16.7.2011, 10:20

dann hätten die saudis woanders panzer gekauft.

Georg Schütt
01
17.7.2011, 11:11
Als Russlands "lupenreiner Demokrat" 190 T-90 verkaufte, interessierte das niemanden.

Und dennoch finden die meisten Putin klasse.

lassen Sie mich durch
00
18.7.2011, 17:52

Herr Schütt alle reden sich den mund Schäumig hier ausser der Iran,den Iran interessiert das nicht was die Saudies tun,die gehen erst mal gegen die Terror gruppen in Irak vor die den Iran immer wieder angereifen,alles zu seiner zeit.

http://www.focus.de/panorama/... 46943.html

steppenwolf51
02
10.7.2011, 18:50
Und wieder mal was passendes dazu

""Infrastruktursicherung" in Bahrein
Berlin klärt Polizisten auf
Das Bundesinnenministerium findet interessante Worte für den Einmarsch saudiarabischer Truppen in Bahrain. Dies sei eine "Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur", heißt es offenbar in einem Brief an Bundespolizisten, die in Saudi-Arabien eingesetzt sind."

http://www.n-tv.de/politik/B... 78156.html

lassen Sie mich durch
01
10.7.2011, 11:48

Saudie Arabien wird die waffen direckt an die Terro gruppen der wahabiten weiter geben,damit hat der westen wieder ein grund sich mit der ausrede Terrorbekämpfung,weiterhin in nahen osten zu bleiben,die saudies und die anderen Mini Arabischen Staaten in der Region sind mittlerweile nichts anderes als Diener und Fussabtretter der Industrie Staaten,von mir aus können die so viele waffen kaufen wie Sie wollen,das wird am ende alles gegen die selber verwendet werden.

Jimmy_Ringo
24
ein Beweis mehr

dafür, dass Europa weder moralische noch ethische Werte besitzt.

Fritz Wunderlich
70

angst in teheran?

retas55
14

das saudiregime offenbar der freund des zionistischen regimes.

Zwei Und Vierzig
02
Tja

So wie es aussieht, ist es nicht Teheran, das Angst hat, sondern Saudi Arabien und Deutschland.

lassen Sie mich durch
11

Jaaaa

Tehran kackt sich die Hosen Voll klar,deswegen machen die auch was die wollen.

die Araber in der Region kann ich verstehen,und klar ist auch das die nicht viel zum lachen werden haben,was ihre beziehungen zu Iran angeht.

saudie arabien sollte lieber genau überlegen was es sich für Waffen bestellt,sonst heisst es wiedermal die Saudies haben Massen vernichtungswaffen die wir in westen an die in Jahre 2011 geliefert haben,deswegen müssen wir das land befreien.

Iran ist vorne weg da wird niemand noch was tun können.

Peacefaktor
112
Trittin wies das Argument zurück, das westlich orientierte Saudi-Arabien müsse gegen den Iran aufgerüstet werden.

???????????????????????????????????????
das westlich orientierte Saudi Arabien????

Ist der Papst jetzt Jude? Sind die Juden jetzt katholisch??? Und die Moslems Buddhisten?

Also wenn Saudi Arabien westlich ist, nach deutschem Verständnis, dann lässt das einige Schlüsse zu:
die deutschen Politiker wollen eine Demokatie a la "Vorbild" Saudi Arabien?
Oder sie haben von Demokratie keine Ahnung?

Gegen die Saudis ist Gaddafi ja ein Waisenknabe. Den bekriegt man mit Terroristen und den Saudis schickt man Panzer. Brauchen sie wahrscheinlich bald wieder um ein paar Volksaufstände niederzuwalzen.

Und da wundert sich noch wer, dass Politiker als das Verlogendste und Heuchlerischte gelten, was die Erde je hervorgebracht hat?

salman
 
00
12.7.2011, 15:35

westlich orientiert bedeutet "dem Westen gewogen" ... und sonst nichts

Fritz Wunderlich
81

tz, tz, warum regen ausgerechnet sie sich auf?

sie verteidigen das libysche regime gegen die aufständischen
warum hier umgekehrt??? woran kann das liegen???

:-)))

Pyotr Alexeyevich
16

Jetzt neu! Fritz-Wunderlich-Zertifikat für Antisemitismus bei Äußerungen gegen israelische Verbündete!

lassen Sie mich durch
05

wie ich Schon immer gesagt habe,wenn es gegen den Iran geht,ist der Herr Wunderlich der beste Freund Saudie Arabiens.

Kpt.Blaubart
01
11.7.2011, 10:06
Das liegt nur an der guten bezahlung

Immerhin gehört dies zu der Positive Aufwertung der Internationalen Meinung in den ganzen Kommentaren die im WEB kursieren über die Israelis.

retas55
01

ja herrlich seine hakenschläge

gb12
21
Unglaublch aber wahr aus Tunesien Ägypten und anderen Despotien nichts gelernt. Deutschland unterstützt diese Faschistoide Diktatur

Ruediger Ploetz
01

ohne deutschland darf nie wieder ein krieg beginnen...oder so ähnlich :)

Meklon von Andromeda
 
03

Da würden sich allerdings Schiffe, U-Boote und Jets besser eignen, als Panzer, denn es gibt nicht einen einzigen Meter gemeinsame Grenze zum Iran am Land.

Da drängt sich der Gedanke auf, dass die Panzer als Repressionsmittel gegen die eigene Bevölkerung (oder die eines Nachbarlandes) geplant sind.

Die Deutschen sind ohenhin nicht zimperlich, was den Verkauf von Kriegsmaterial betrifft. Sind feine Kompensationsgeschäfte: billige Rohstoffe gegen Kriegsmaterial, und dazu noch einen schönen Kredit von der DB, weil das Kriegsmaterial schon sehr wertvoll und wichtig ist...

Georg Schütt
00
17.7.2011, 11:52
Da drängt sich der Gedanke auf, dass die Panzer als Repressionsmittel gegen die eigene Bevölkerung (oder die eines Nachbarlandes) geplant sind.

Dieser Gedanke drängt sich wirklich nur dem auf, der von den Möglichkeite und Grenzen von Panzern keine Ahnung hat.

Sie glauben offenbar wirklich, dass Kanonen zur Spatzenbekämpfung geeignet sind.

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