Ortstafelregelung in Feierlaune beschlossen

6. Juli 2011, 15:26
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Abgeordnete und Regierungsvertreter waren zufrieden mit sich und einem "besonders schönen Bundesland"

Es war ein Parlamentstag der Superlative. Bundeskanzler, Vizekanzler, Staatssekretäre, Klubobleute, Abgeordnete - alle überschlugen sich förmlich in ihrem Lob für das Bundesland Kärnten, dessen Bewohner und nicht zuletzt die Verhandler, die diesen "historischen Moment" , wie Vertreter aller Parteien außer den Grünen den Beschluss der Ortstafelregelung bezeichneten, erst möglich gemacht hätten.

Kärnten sei ein "wunderschönes Bundesland mit hervorragenden Menschen" , sagte Werner Faymann (SPÖ). Er sei als Kanzler stolz darauf, dass das Gemeinsame in Österreich gewonnen und das Miteinander über das Kleinkarierte und den Hass gesiegt habe.

Der Tag sei ein wichtiger für Kärnten und für Österreich. Die aktuell gefundene Lösung sei ein "guter Kompromiss" , pries Faymann den Gesetzesbeschluss an.

Das neue Volksgruppengesetz, das zweisprachige topografische Aufschriften für 164 Südkärntner Orte in den Verfassungsrang hebt und auch Amtssprache und Volksgruppenförderungen regelt, wurde mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Bei den Grünen stimmten drei Abgeordnete, Christiane Brunner, Karl Öllinger und Daniela Musiol, aus "symbolischem Protest" dagegen - auf dieses Wording hatte sich der grüne Klub vorher festgelegt.

Dass es eine interne Debatte um eine Linie gegeben hatte, bestätigte Bildungssprecher Harald Walser. Er ging bei der Abstimmung hinaus wie auch Alexander Van der Bellen. Beide wollten nicht für die Lösung, aber auch nicht gegen den Parteibeschluss stimmen.

Besonders überschwänglich gaben sich FPÖ und BZÖ. Beide Fraktionen wetteiferten darum, als die bessere Kärntenpartei zu gelten. Der Chef der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, sprach gleich zu Beginn eine "Liebeserklärung an dieses wunderschöne Land und die tollen Menschen" in Kärnten aus. Ohne FPÖ hätte es keine Einigung gegeben, es zeige sich also einmal mehr, "wie vernünftig es ist, die freiheitliche Partei nicht auszugrenzen" .

Patriotismus und Treue

Strache sagte, er orte "glühende und bekennende Österreicher" in allen Volksgruppen Kärntens. Dem wollte BZÖ-Chef Josef Bucher in seiner Rede um nichts nachstehen: Keiner habe in den vergangenen Jahren mehr Patriotismus und Treue bewiesen als die Kärntner, "Heimatstolz und Heimatliebe können nichts Schlechtes sein" , ergänzte er, um dann sofort klarzustellen: "Ich möchte alles von uns weisen, was uns in das Eck des Nationalismus stellt" .

Von Gehässigkeit geprägt

Die Treue zu einem "besonders schönen Bundesland" wurde oft falsch verstanden und missbraucht - damit soll jetzt Schluss sein, denn "die Menschen in diesem Land haben Ruhe verdient" .

Die grüne Klubchefin Eva Glawischnig schloss sich der Feierstimmung nicht an. Das Gesetz sei längst überfällig gewesen, man könne daher auch nicht von einer Sternstunde sprechen. "Der Diskurs war bis zum letzten Tag von Gehässigkeit geprägt." Dennoch habe sie Respekt vor der Lösung.

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), der als Architekt des Ortstafelpakts gilt, sprach erwartungsgemäß von einer "wunderbaren Lösung" . Die Kritik daran, dass die Zahl der Ortschaften und nicht eine Prozentklausel ins Gesetz geschrieben wurde, verteidigte der Staatssekretär ausdrücklich. Es werde hier nicht nur die "Befriedung eines Uraltstreits" zuwege gebracht, sondern auch Sicherheit für die slowenische Minderheit geschaffen. Selbst wenn die Volksgruppe in einem Ort kleiner würde, blieben die Ortstafeln bestehen.

Ostermayer erhielt Lob von Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Der sah den Staatssekretär als "Drehscheibe der Kommunikation" , der tausende Steine aus dem Weg habe rollen müssen. Nach der Abstimmung gab es langanhaltenden Applaus - nicht nur im Plenum, sondern auch von den Vertretern Kärntens auf der Zuschauertribüne.

Anwesend war etwa Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (siehe Interview Seite 3), dem während der Sitzung mehr als einmal großes Lob ausgesprochen wurde. Außerdem anwesend war der slowenische Botschafter, der vor Beginn der Sitzung sagte, für ihn sei die Sache mit der Ortstafelregelung noch nicht erledigt. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.7.2011)

  • Die Kärntner beobachteten die Abstimmung zur Ortstafel-Lösung von der Zuschauertribüne aus.
    foto: dpad/punz

    Die Kärntner beobachteten die Abstimmung zur Ortstafel-Lösung von der Zuschauertribüne aus.

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