Die 20 Vorschläge des Expertenbeirats sollen Schritt für Schritt umgesetzt werden
Wien - Keine mathematische Formel, kein Rezept und schon gar keine Weltformel kann Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz präsentieren. Aber zumindest 20 Expertenvorschläge aus dem neuen Integrationsbericht, die zum besseren Zusammenleben von Zugewanderten und der sogenannten Mehrheitsbevölkerung beitragen sollen, hat er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Deren Umsetzung soll nun "Schritt für Schritt" betrieben werden, so Kurz.
"Es findet sich keine mathematische Formel oder eine Weltformel, mit der sich die Probleme lösen lassen. Aber es gibt einen Maßnahmenkatalog mit 20 Vorschlägen, wie man eine schrittweise Verbesserung erreichen kann", erklärte der Staatssekretär gleich zu Beginn. In den vergangenen Jahren sei einerseits "viel gehetzt", andererseits auch viel geträumt worden. "Unser Zugang ist Integration durch Leistung", zentrales Thema dabei die Sprache und die Bildung, betonte Kurz.
"Gesamtgesellschaftliche Aufgabe"
Universitätsprofessor Heinz Fassmann, Vorsitzender des Expertenrates, erklärte: "Integration ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen." Alle im Papier genannten Maßnahmen (siehe Hintergrundbericht) zielen auf die Verbesserung der Teilhabechancen ab. Die Sprache stelle dabei eine Brücke sowohl unter den aus unterschiedlichen Ländern Zugewanderten als auch zur Mehrheitsbevölkerung dar, so Fassmann. Der Expertenrat mit seinen 15 Mitgliedern habe die Vorschläge erarbeitet und vorgestellt, nun lehne man sich "entspannt" zurück und beobachte die Umsetzung.
Die Umsetzung möchte Kurz vorantreiben, wenngleich er einräumt, dass es bei manchen Maßnahmen schneller, bei anderen langsamer gehen wird. Schon für Herbst kündigte er etwa eine Kampagne mit "Role Models" an. Dabei sollen Migranten, sowohl Prominente als auch "Normalbürger", bei denen die Integration besonders gut funktioniert hat, in Kontakt etwa mit Schülern treten. Einsetzen möchte sich Kurz auch für eine höhere Erwerbsquote bei Frauen mit Migrationshintergrund - hier habe es bereits Gespräche mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gegeben.
Kein Zeitplan für Maßnahmen
Geplant ist weiters eine "Rot-Weiß-Rot"-Fibel, die die Identifikation mit Österreich stärken soll. Ein Anliegen ist dem Staatssekretär auch die einfachere Ankerkennung von bereits im Herkunftsland erworbener Ausbildungen - das derzeitige System sei teils zu komplex. Ebenfalls vorgesehen ist ein Mentoringprogramm für junge Journalisten mit Migrationshintergrund und die Einrichtung eines Islamforums. Unterstützt wird von den Experten Kurz' Vorschlag für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die nicht Deutsch können. Eine Umsetzung innerhalb der nächsten Jahre wäre "schön", so der Staatssekretär.
Einen Zeitplan für die Maßnahmen gibt es ebenso wenig wie eine Prioritätenliste: "Manche sind direkt vom Staatssekretariat zu erledigen, manche von anderen Ressorts. Wir werden Schritt für Schritt an der Umsetzung arbeiten." Budgets hierfür gebe es im Integrationsstaatssekretariat, im Integrationsfonds, in fast allen Ressorts und politischen Ebenen. "Vieles funktioniert auch durch positive Stimmung und Bewusstseinsbildung und die kostet bekanntlich kein Geld", so Kurz. Er räumte aber auch ein, dass mit Hilfe von Bewusstseinsbildung zwar Vorurteile abgebaut werden können, Einzelfälle, bei denen das nicht gelingt, werde es aber immer geben.
Grüne: "Viele Forderungen von uns"
Die Grünen erkennen im Maßnahmenpaket "viele langjährige Grüne Forderungen", vermissen allerdings die Punkte Antidiskriminierung sowie Mitbestimmung. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun drängt in einer Aussendung auf rasches Handeln, denn die Umsetzung der Expertenvorschläge sei "überfällig".
Auch der Wiener Caritaspräsident Michael Landau zeigte sich erfreut über die Veröffentlichung des Berichts, hofft aber auf einen "Rationalitätsschub". Es fehle nicht an Papieren, sondern an der Umsetzung.
FP: "Zuwanderungsstopp"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meinte gegenüber der APA: "Es wird am verfehlten Prinzip der Massenzuwanderung festgehalten." Er pochte auf einen "Zuwanderungsstopp", denn Österreich habe nicht die Kapazitäten, um den "Strömen" gerecht zu werden. Nun werde lediglich dem Wunsch der Wirtschaft und Industrie nach billigen Arbeitskräften entsprochen.
Aus Sicht der Industrie ist wiederum die Stärkung der Teilnahme am Bildungssystem ein zentraler Vorschlag. "Die Qualifikation der nächsten Generationen entscheidet unsere Zukunft als Industrie- und Arbeitsstandort", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, in einer Aussendung. Derzeit schöpfe Österreich das bestehende Bildungspotenzial der Bevölkerung nicht gänzlich aus, eine Verbesserung bei der Anerkennung sei deshalb wesentlich. Positiv sei weiters, "dass man nun vom Planen zum Umsetzen kommt", so Neumayer.
BZÖ: "Bloßes Sammelsurium"
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner kritisierte Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und bezeichnete den Bericht als "bloßes Sammelsurium von Expertenmeinungen". Ebner verwies weiters auf den "Katalog für Integration" des Bündnisses. "In Fragen der Integration sind auch die Eltern in die Pflicht zu nehmen", so der Generalsekretär.
Stadt Wien: "Wir sind Vorbild"
Die Stadt Wien sieht sich angesichts des Integrationsberichts als Vorbild. So sei etwa der angekündigte "Bildungspass" ein bestehendes Wiener Modell, betonte eine Sprecherin der Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Auch das Konzept von "Mama lernt Deutsch" werde übernommen.
Dementsprechend gab es aus dem Rathaus Lob: Der Bericht enthalte Maßnahmen, die sinnvoll seien. Jetzt gehe es jedoch um die Frage der Umsetzung und Finanzierung. Bekräftigt wurde in Wien aber auch Kritik - etwa an der Maßnahme "Deutsch vor Zuzug".
Der "Wiener Bildungspass" ist laut Frauenberger-Büro erfolgreich. Er wurde 2008 als Teil des Programms "StartWien" entwickelt und dient laut Rathaus als Nachweis der besuchten Sprachkurse, Beratungen sowie Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen. Er wird neu Zugewanderten im Rahmen des sogenannten Startcoachings übergeben. (APA)
