Die Volkspartei bringt sich bei Klubtagung in Stellung
Wien - "Energie.Zukunft.Österreich" - unter diesem Motto fand am Dienstag in Wien die Klubtagung der Volkspartei statt. Klubobmann Karlheinz Kopf begrüßte, Parteiobmann Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sprach einleitende Worte.
Im Mittelpunkt der Tagung stand folgerichtig die Klimapolitik - hatte doch bereits am Vormittag der ÖVP-Parlamentsklub eine Deklaration zur Energiezukunft Österreich verabschiedet. Jubelnd sah Umweltminister Nikolaus Berlakovich in seiner Rede einen "rot-weiß-roten Schulterschluss in der Energiepolitik".
Damit rücke das Ziel "Raus aus Atom, rein in Erneuerbare" in greifbare Nähe. Bis 2015 würden Atomstrom-Importe nach Österreich gestoppt werden, bis 2050 peile man die Energieautarkie in Österreich an, verriet der Minister nichts Neues über die Pläne der Bundesregierung.
Dieses Ziel werde mittels "Energiemix aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse" erreicht, sagte Berlakovich. Auch sein Kollege Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner schien begeistert. Die energiepolitische Debatte zeige, dass "wir unseren Kurs beibehalten, aber beschleunigen müssen".
ÖVP ist grüner als Grün
Klubobmann Kopf versuchte vor allem seine Partei gegen die Grünen im Bereich Klimapolitik in Stellung zu bringen. Denn "die ÖVP ist grün im Herzen, die Grünen grün hinter den Ohren". Und: Die Volkspartei war schon "grün als es noch keine grüne Partei gab".
Die Energiepolitik der vergangenen dreißig Jahre trage die ÖVP-Handschrift, jetzt müsse man die Umsetzung von sauberen Energieprojekten vorantreiben.
Hier sei das vom ÖVP-Parlamentsklub verabschiedete Sieben-Punkte-Programm zur "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" ein erster Schritt. Erneuerbare Energiequellen und der dazugehörigen Leitungsinfrastruktur seien "eine Maßnahme, der höchste Priorität zukommt". Gastredner war Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Europäischen Energiewende. (nik, DER STANDARD; Printausgabe, 6.7.2011)
