Burgstaller will Bezirks- und Landesschulräte abschaffen - Für die Erbschaftsteuer kann sie sich einen Freibetrag vorstellen
Standard: Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich für eine Erbschaftsteuer aus. Unterstützen Sie ihn?
Burgstaller: Ja, die Erbschaftsteuer ist Teil einer fairen Vermögensbesteuerung. Bei einer Erbschaft wächst einem ja Vermögen zu. Die SPÖ arbeitet an einem Modell für eine gerechte Erbschaftsteuer mit einem Freibetrag. In Österreich sind Menschen, die arbeiten - egal ob selbstständig oder unselbstständig - steuerlich so belastet, dass nicht mehr geht, obwohl wir beispielsweise für die Pflege eine Lösung finden müssen. Die logische Konsequenz ist, dass man beim Vermögen etwas unternimmt. Wir sind bei der Besteuerung der Arbeit europaweit an der Spitze, beim Vermögen am Ende. Wenn Vermögen steuerfrei herumgeschoben werden kann, ist das normalerweise ein Zeichen für eine Bananenrepublik.
Standard: Wo soll die Grenze für den Freibetrag liegen?
Burgstaller: Es gibt Überlegungen für eine Freigrenze von 500.000 oder 700.000 Euro. Es geht aber nur ums Vererben. Ich bin eine Befürworterin der Besteuerung des Vermögenszuwachses und nicht der Substanz. Ich werde als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz auch einen Vorschlag für eine Widmungsabgabe machen. Der größte Hohn in unserem Steuerrecht ist, dass man mit einem Beschluss einer Gemeindevertretung Millionär werden kann - wenn Grünland in Bauland umgewidmet wird - und dafür keinen Cent Steuer zahlt.
Standard: Diese Abgabe soll in die Steuerhoheit der Länder?
Burgstaller: Wahlweise. Es kann Länder geben, die kein Interesse haben.
Standard: In Europa diskutiert man eine Harmonisierung der Steuern, in Österreich die Steuerhoheit für die Länder. Ist das nicht ein Widerspruch?
Burgstaller: Ich bin eine Vertreterin der Harmonisierung, insbesonders der Unternehmens- und Arbeitnehmersteuern. Arbeit und Unternehmen sind mobil. Viele Unternehmen wandern in sogenannte Steuerparadiese ab. Ein Steuergegenstand, der nicht davonlaufen kann, kann regional entsprechend der Bedarfslage behandelt werden.
Standard: Gesundheitsminister Alois Stöger will ein bundeseinheitliches Spitalsgesetz. Und Sie?
Burgstaller: Dinge, die gleich gelagert sind, soll man gemeinsam regeln. Ich gehöre zu den wenigen, die auch Kompetenzen abgeben. Aber ein Spitalsgesetz löst die Probleme nicht. Unser Hauptproblem sind die hohen Kosten und eine nicht notwendige Parallelstruktur. Das Thema ist: Wie schaffen wir es, Spitäler zu Gesundheitszentren zu entwickeln und dort, wo wir keine Spitäler haben, Gesundheitszentren auf Basis der Fachärzte aufzubauen? Die Praxis, dass ein Arzt eine Ordination aufmacht, ist eine des 19. Jahrhunderts. Ich unterstütze alles, was in Richtung Praxisgemeinschaften und Ärzte-GmbH geht.
Standard: Sie übernehmen in der Landeshauptleutekonferenz auch das Thema Schulverwaltungsreform. Wie ist der Stand der Dinge?
Burgstaller: Es gibt kein gemeinsames Modell von Bund und Ländern. Wir werden in der Aufteilung der Lehrer keinen Konsens finden, daher soll der Bund den Ländern die Möglichkeit geben, die Landeslehrer der Bundesbehörde Landesschulrat zu übertragen, wie das derzeit schon fünf Länder handhaben. Ich möchte im kommenden Halbjahr verhandeln, dass wir die Kollegialorgane Bezirks- und Landesschulrat abschaffen. Der Bezirks-, der Landesschulrat und die Landesregierung dürfen nicht mehr für jeden Direktor zuständig sein. Mein Vorschlag ist, für jene, die Direktor werden wollen, noch vor der Bestellung eine Ausbildung anzubieten. Ein von Fachleuten beschicktes Assessmentcenter soll dann den besten Bewerber holen und nicht politische Gremien.
Standard: In der Steiermark besteht die Absicht, den Landtag zu verkleinern. Sie wollen das in Salzburg auch. Was kann das bringen?
Burgstaller: Es ist nicht die große Einsparung, es geht um die Symbolik. Wenn wir verkünden, dass wir Strukturen bereinigen wollen, kann das auch vor der Politik nicht haltmachen. In Salzburg kommt eine Verkleinerung aber nicht zustande, die ÖVP ist dagegen.
Standard: Die Steirer wollen auch den Proporz abschaffen. Salzburg hat das längst gemacht. Ihr Nachfolger als SPÖ-Klubobmann 1999, Walter Thaler, hat gesagt, die Abgeordneten wären zur Abstimmungsmaschinerie degradiert worden. Wie ist denn Ihre Bilanz?
Burgstaller: Wenn es eine Koalitionsregierung gibt, wird erwartet, dass die Abgeordneten, die zu den Koalitionsparteien gehören, gleichgeschaltet sind mit dem, was die Regierung tut. Es ist ein naiver Ansatz, dass ein Koalitionssystem zu einer Belebung des Landtags führt. Der Proporz war lebhafter. Er war unberechenbarer und hat es ermöglicht, in der Regierung Opposition zu spielen.
Standard: Also doch nur ein Mittel, um die FPÖ von der Regierungsbank zu drängen?
Burgstaller: Nein, die FPÖ könnte in Salzburg jetzt auch in der Regierung sein. Die ÖVP hat 2009 ja versucht, mit dem Drittstärksten zusammenzugehen.(Thomas Neuhold, DER STANDARD; Printausgabe, 6.7.2011)
GABI BURGSTALLER (48) ist seit 2004 Landeshauptfrau von Salzburg.
Burgstaller (SPÖ) ist seit 1. Juli für ein halbes Jahr Vorsitzende der
Landeshauptleutekonferenz.
