Nato und Russland streiten über Raketenabwehr

4. Juli 2011, 22:48

Moskau droht mit Ausstieg aus dem Abrüstungsplan

Moskau - Erstmals seit der als "historisch" gefeierten Annäherung der Nato und Russlands in Lissabon im November 2010 droht Moskau nun wieder mit einem Ausstieg aus dem Abrüstungsplan.

Bei einem Treffen des Nato-Russland-Rates im russischen Sotschi am Montag standen vor allem zwei Streitfragen im Raum: der Militäreinsatz der Nato in Libyen, der seit Beginn von der russischen Führung kritisiert wird, und die Verhandlungen über den Aufbau eines Raketenabwehrsystems, die seit Monaten nicht vom Fleck kommen.

Der Kreml sieht sich bei den Plänen ausgebremst und befürchtet, die geplanten Stellungen seien in Wahrheit gegen die eigenen Streitkräfte gerichtet. Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin warnt bereits vor einem neuen Wettrüsten, sollte Russland bei dem Schutzschild gegen Terroristen nicht beteiligt werden. Die Chancen für eine Einigung stehen schlecht.

Zwar sehe Russland die Nato nicht als Bedrohung, müsse sich aber dennoch vor Gefahren schützen, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow nach der Sitzung des Nato-Russland-Rates im Beisein von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Rasmussen macht bei der live im Internet übertragenen Pressekonferenz klar, dass die Nato auf zwei Systemen bestehe. Die sollen zwar eng miteinander verbunden werden. Doch soll jede Seite selbst über einen Abschuss von Raketen entscheiden. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 5.7.2011)

Bürger Europas
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Rasmussen macht bei der live im Internet übertragenen Pressekonferenz klar, dass die Nato auf zwei Systemen bestehe.

Das wäre ja noch schöner, wenn der Kreml mitreden dürfte, wann die Nato sich verteidigt und wann nicht!

Dass der Kreml bei internationalen Konflikten in erster Linie einen Vorteil für sich sieht, wenn "der Westen" in Schwierigkeiten gerät, hat er ja in der Vergangenheit beeindruckend bewiesen.

Einen solch massiven Eingriff in die Souveränität wie die eigene Entscheidung für oder gegen eine konkrete Selbstverteidigung (wohlgemerkt: hier geht es um Abwehrraketen, nicht um Gegenschläge!) wird man solch einem "Partner" sicherlich nicht auch nur ansatzweise überlassen können!

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