Trotz der bei den Parlamentswahlen errungenen absoluten Mehrheit will die künftige Regierungschefin Yingluck Shinawatra eine breitere Regierungsbasis
Ex-Premier Thaksin muss vorerst im Exil bleiben.
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Die Thai sind ein pragmatisches Volk, daher erinnert in der Hauptstadt Bangkok nur noch wenig an Sonntagnacht, als bei einer denkwürdigen Parlamentswahl der Grundstein gelegt wurde für die fulminante Rückkehr der Opposition an die Macht.
Die Partei Phue Thai, die Ex-Premier Thaksin Shinawatra aus seinem Exil in Dubai lenkt und finanziert, errang 265 von 500 Parlamentssitzen. Yingluck Shinawatra, seine 44-jährige und politisch noch unerfahrene Schwester, soll als erste Premierministerin Thailands die Regierung bilden. Dafür strebt sie trotz der absoluten Mehrheit nach einer Koalition, um ihre Mehrheit im Parlament noch weiter zu festigen.
Vier Kleinparteien sind bereits im Fokus von Phue Thai, um die Kontrolle über rund 300 sichere Parlamentssitze zu bekommen. Die bisher in der Regierung vertretene Partei Chart Pattana deponierte sogleich, das Energieministerium behalten zu wollen.
Die abgewählte Demokratische Partei ist ab sofort in der Opposition. Der abgetretene Premierminister Abhisit Vejjajiva hatte noch am Wahlabend seine Niederlage eingestanden und ist nun auch als Parteichef zurückgetreten. Er erreichte nur 160 Sitze im Parlament.
Bei der Wahlkommission liegen rund 2000 Wahlbeschwerden vor, vor allem zum Thema Stimmenkauf, sodass Phue Thai oder anderen Parteien im Nachhinein noch Stimmen und Mandate aberkannt werden könnten.
Große Aufgaben warten
Yingluck Shinawatra ist jetzt nicht zu beneiden. Sie muss nicht nur die großspurig angekündigten Wahlversprechen - dramatische Erhöhung der Mindestlöhne, Gratis-Tablet-PCs für jedes Schulkind, spesenfreie Kreditkarten - einlösen:Sie muss vor allem das tief gespaltene Land befrieden.
In dem Machtkampf zwischen dem alten aristokratischen Geldadel und einer neureichen Clique rund um Thaksin - der sich schließlich mit dem Protest der "Gelbhemden" (meist konservative Bangkok-Elite) und "Rothemden" (häufig arm, Thaksin-treu) auf die Straße verlagerte - sind tiefe Gräben entstanden. Unter dem Eindruck dieses Konflikts erstarrte einerseits die Innenpolitik, andererseits begann die einst streng hierarchisch strukturierte Gesellschaftsordnung zu bröckeln. Die armen Bauern und Arbeiter verlangen nun ihren Anteil am Wohlstand der zweitstärksten Wirtschaftsmacht Südostasiens.
Mit dem deutlichen Wahlsieg soll jetzt Stabilität im Land einziehen. Kommentatoren in den Thai-Medien beschwören das Militär, das sich bisher stets als Opponent zu Thaksin und als Schutzmacht der Monarchie positioniert hat, den Wahlsieg anzuerkennen. Yingluck hatte klugerweise im Wahlkampf betont, dass sie mit der Armeeführung kooperieren wolle und General Prayuth Chan-ocha sein Amt behalten solle.
Die Nähe zu ihrem Bruder könnte für Yingluck bald zu einem brenzligen Thema werden: Ihre Partei hatte im Wahlkampf offen die Rückkehr Thaksins aus dem Exil gefordert. Yingluck distanzierte sich am Montag von diesem Vorhaben: Thaksin bleibt also vorerst im Exil. Ihm droht daheim eine Haftstrafe wegen Korruption. (Andrea Waldbrunner aus Bangkok/DER STANDARD, Printausgabe, 5.7.2011)
