Deutschland

CDU/CSU: FDP muss bei Vorratsdatenspeicherung einlenken

4. Juli 2011, 15:46

"Die Vorratsdatenspeicherung ist überfällig - völlig unabhängig davon, welche Spielräume es in anderen Fragen gibt"

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
derStandard.at/Web auf Facebook
Kommentar posten
1 Postings
Marten E. Vanderveen
 
+
-
02
4.7.2011, 16:47
antworten
permalink
melden
"Die Vorratsdatenspeicherung ist überfällig - völlig unabhängig davon, welche Spielräume es in anderen Fragen gibt"

Fehlt nur noch der beliebte Ausspruch, dass eine Vorratsspeicherung "alternativlos" sei. Es ist immer das Gleiche: Regierungen wirken auf die EU ein, damit diese hirnlose Vorschriften erlässt. Und daheim wird dann auf die EU-Richtlinie verwiesen, gegen die man leider nichts machen kann.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

© derStandard.at GmbH 2012 - Impressum

Alle Rechte vorbehalten. Nutzung ausschließlich für den privaten Eigenbedarf.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.