Milliardengeschäft - Opposition in Berlin fordert Aufklärung über geplantes Rüstungsgeschäft
Riad - Saudi-Arabien hat nach Angaben aus
Sicherheitskreisen bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft.
Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik
erwerben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den auf
Anonymität bestehenden saudi-arabischen Sicherheitskreisen. Zum
konkreten Finanzvolumen des Geschäfts äußerten sich die Informanten
nicht. Es habe aber einen Wert von mehreren Milliarden Euro. Die
Leopard-Panzer werden von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall
gebaut.
Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet in seiner
neusten Ausgabe, der geheim tagende deutsche Bundessicherheitsrat
habe vergangene Woche einem Panzer-Geschäft zugestimmt (derStandard.at berichtete). Die deutsche
Regierung wollte sich dazu nicht äußern.
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin auf
die "übliche und auch notwendige Geheimhaltung" bei
Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Er fügte hinzu,
dass die deutsche Regierung bei ihren Entscheidungen auch die
Interessen Israels im Blick habe.
In der Vergangenheit hatte Israel mehrfach scharfe Kritik an
Waffenverkäufen etwa der USA an Saudi-Arabien geübt. Seibert betonte,
bei Gesprächen der deutschen Regierung mit israelischen Vertretern
gehe es "immer auch um die Frage der Bedrohung Israels". Es sei
sicher, "dass die Bundesregierung nicht gegen die Interessen und das
Existenzrecht und die Existenzmöglichkeiten Israels handelt". Sollte
es tatsächlich zum "Exportfall" kommen, würde Berlin darüber in ihrem
jährlichen Rüstungsexport informieren, sagte Seibert. "Alle weiteren
Äußerungen dazu sind uns jetzt nicht möglich."
Die Opposition verlangte Aufklärung über das mögliche
Rüstungsgeschäft. Die Grünen beantragten dazu eine Aktuelle Stunde im
Bundestag. Die Ausfuhrgenehmigung sei "ein Bruch mit der bisherigen
Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren",
kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker
Beck. Er sprach von einem "eklatanten Verstoß gegen die
Rüstungsexportrichtlinien".
Nach einem Bericht des "Spiegel" hatte der Bundessicherheitsrat
den Export moderner Leopard-Kampfpanzer vergangene Woche
grundsätzlich gebilligt. Dies würde eine Abkehr von der bisherigen
Politik bedeuten, keine schweren Waffen in das autoritär geführte
Königreich zu exportieren. Schon Anfang der 1980er Jahre hatte
Saudi-Arabien Leopard-Panzer erwerben wollen. Die damalige Regierung
unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte damals jedoch einen
entsprechenden Vertrag unter Hinweis auf eine Gefährdung Israels
abgelehnt. (APA/Reuters)
