Trotz absoluter Mehrheit im Parlament - Armee akzeptiert Sieg der Opposition - Exilierter Ex-Premier will zunächst nicht nach Hause zurückkehren
Bangkok - Trotz ihres klaren Sieges bei der
Parlamentswahl in Thailand will die künftige Ministerpräsidentin
Yingluck Shinawatra eine Koalitionsregierung bilden. Vier kleine
Parteien seien bereit, mit ihrer Pheu-Thai-Partei zusammenzuarbeiten,
um "das Land zu regieren und die Probleme des Volkes zu lösen", sagte
die jüngere Schwester des im Exil lebenden Ex-Regierungschefs Thaksin
Shinawatra am Montag in Bangkok. Die erste dringende Aufgabe der
neuen Regierung sei die "Aussöhnung des Landes".
Das bisherige Oppositionslager hatte bei dem Urnengang am Sonntag
die absolute Mehrheit im Parlament erzielt und hätte eigentlich gar
keine Koalitionspartner nötig. Nach Angaben der thailändischen
Wahlkommission erhielt die Pheu-Thai-Partei, hinter der Thaksin
steht, 265 der 500 Sitze. Die Demokratische Partei des scheidenden
Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva kam dem vorläufigen Endergebnis
zufolge auf 159 Mandate.
Thaksin lebt seit seinem Sturz durch einen Militärputsch 2006 im
Exil. Daher trat seine jüngste Schwester Yingluck als
Spitzenkandidatin für die Pheu-Thai-Partei (Für die Thais) an. Die
44-jährige Geschäftsfrau hat keine Erfahrung mit politischen Ämtern
und wird als erste Frau an der Spitze einer Regierung in Thailand
stehen.
Bisheriger Premier legt Parteivorsitz nieder
Abhisit räumte bereits seine Niederlage ein, gratulierte Yingluck
zum Wahlsieg und legte den Parteivorsitz nieder. Auch die
thailändische Armee, die Thaksin aus dem Amt putschte, erkannte den
Sieg von dessen Partei an und zerstreute Befürchtungen über einen
neuen Putsch. Das Militär akzeptiere, dass das Volk sich deutlich für
die Pheu-Thai-Partei (auch: Puea Thai) ausgesprochen habe, sagte der
scheidende Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon am Montag nach
Gesprächen mit Militärführern: "Das Volk hat sich eindeutig
ausgesprochen, also kann die Armee nichts machen. Wir akzeptieren das
Ergebnis."
Die thailändische Armee gilt als äußerst mächtig. In dem
südostasiatischen Land gab es in der Vergangenheit fast genauso viele
Staatsstreiche wie Wahlen. Der Putsch 2006 löste eine schwere Krise
ausgelöst, die im vergangenen Jahr in heftigen Straßenschlachten
zwischen Thaksins Anhängern, den sogenannten Rothemden, und dem
Militär gipfelte. Die Oppositionellen besetzten wochenlang das
Geschäftsviertel in Bangkok und forderten den Rücktritt des nun
abgewählten Premiers Abhisit, der von den königstreuen Gelbhemden
unterstützt wird. Bei der Gewalt starben mehr als 90 Menschen.
Die Rothemden forderten die neue Regierung auf, eine Untersuchung
des Vorgehens gegen die Massenproteste einzuleiten. Es sei nach dem
Wahlsieg nun die Aufgabe der Partei von Thaksin, "die Wahrheit
herauszufinden", sagte einer ihrer Anführer, Nattawut Saikuar.
Während die Regierung von Abhisit Gewalt der Demonstranten für das
Einschreiten des Militärs verantwortlich machte, warfen die Rothemden
und Menschenrechtsorganisationen der Armee vor, auf unbewaffnete
Zivilisten geschossen zu haben. Ermittlungen zu den Vorfällen gab es
bisher nicht.
Thaksin will nicht aus dem Exil zurückkehren
Thaksin versicherte wiederum, er habe derzeit nicht vor, in seine
Heimat zurückzukehren. "Meine Rückkehr hat keine Priorität", sagte
Thaksin vor Journalisten in Dubai. Wichtiger sei die "Versöhnung".
Das Volk wolle, dass der Konflikt zwischen den politischen Lagern in
Thailand beendet werde und das Land vorwärtskomme. Der
Multimilliardär ist wegen der sozialpolitischen Reformen während
seiner Regierungszeit, etwa der Einführung einer vergünstigten
Gesundheitsversorgung, noch immer bei Bauern und Arbeitern beliebt.
Seine Gegner aus den Reihen des städtischen Establishments werfen ihm
dagegen Korruption vor und halten ihn für eine Gefahr für die
Monarchie.
Bevor das Wahlergebnis endgültig feststeht, muss die
Wahlkommission noch rund 200 Beschwerden über mögliche
Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang prüfen. Die Vorwürfe belaufen
sich vor allem auf Stimmenkauf. Die Wahlkommission hat für die
Prüfung einen Monat Zeit. Spätestens dann muss sie entweder das
Wahlergebnis bestätigen oder Mandate aberkennen. (APA/Reuters)
