Demokratiebewegung zweifelt Verfassungsreferendum an - Mohammed VI. nicht mehr "heilig", sondern nur noch "unantastbar"
Rabat - Marokkos König Mohammed VI. machte es vor, sein Volk tat es ihm nach - zumindest offiziell: Am Freitag stimmte der 47-jährige Monarch mit "Ja" für seine neue Verfassung. 98,5 Prozent entschieden ebenso, die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 Prozent.
Die neue Verfassung sieht eine zaghafte Kompetenzverlagerung vom Monarchen zu Premier und Parlament vor: Mohammed VI. ist nicht mehr "heilig", sondern nur noch "unantastbar". Er bleibt aber weiterhin Oberbefehlshaber der Armee, Chef der Justiz und des Rates für innere Sicherheit - und vor allem: "Führer aller Gläubigen".
In Europa und den USA wurde das Referendum positiv aufgenommen, man hofft auf Stabilität und Ruhe. EU-Außenministerin Catherine Ashton sprach von einer "bedeutenden Antwort auf die legitimen Wünsche des marokkanischen Volkes" . US-Außenministerin Hillary Clinton versprach Rabat die Unterstützung der USA bei den Bemühungen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stärken.
Alle im Parlament vertretenen Parteien, die Regierung, die meisten großen Organisationen des Landes sowie die Vorbeter in den Moscheen, die staatlichen Medien und die großen Tageszeitungen hatten für das "Ja" geworben. Hingegen hatten die Demokratiebewegung des 20. Februar, die Gewerkschaft CDT, mehrere linke Parteien sowie die größte islamistische Organisation - die illegale, aber geduldete Al Adl Wal Ihsane (Gerechtigkeit und Spiritualität) - zum Boykott aufgerufen, weil sie keinerlei Zugang zu den Medien hatten und eine verfassungsgebende Versammlung fordern.
"Bananen-Monarchie"
Von der Vorstellung der Reform bis zur Abstimmung vergingen gerade einmal zwei Wochen. "Jetzt sind wir eine Bananen-Monarchie" , lautete eine erste Reaktion auf der offiziellen Facebook-Seite der Bewegung 20. Februar.
Unter diesen Vorzeichen verwundert die hohe Wahlbeteiligung, schließlich gehen in Marokko normalerweise nur 40 bis 50 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne. Es gibt auch kaum Bilder von langen Menschenschlangen, die für eine hohe Beteiligung sprechen würden. Außerdem berichteten Vertreter der Demokratiebewegung 20. Februar, aber auch internationale Zeugen, von leeren Wahllokalen. So soll in einigen Stadtteilen von Casablanca, einer der größten Städte des Landes, die Wahlbeteiligung unter 30 Prozent betragen haben. Mancherorts seien nicht einmal Ausweise verlangt worden, um die Wähler identifizieren zu können.
Erstmals durften auch die im Ausland lebenden Marokkaner abstimmen. Selbst in den Fährhäfen in Frankreich und Spanien, von wo aus am Wochenende viele Emigranten zum jährlichen Urlaub in ihre Heimat übersetzten, waren Wahllokale eingerichtet worden.
Der regimekritische Journalist Ali Lmrabet prophezeit, dass die Proteste weitergehen und sogar an Kraft gewinnen werden: "Die Büchse der Pandora wurde an jenem Tag (im Dezember 2010) geöffnet, als sich ein junger Tunesier aus Verzweiflung selbst verbrannte. Es entwich der kleine Geist der Freiheit. Versuchen Sie einmal, ihn wieder einzusperren!"
Für Sonntagabend kündigte die Bewegung 20. Februar weitere Protestmärsche an. Das alte und neue Motto: "Keine Zugeständnisse!" (Reiner Wandler/DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2011)
