"Souveränität der Griechen massiv eingeschränkt"

3. Juli 2011, 19:37
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Treuhandgesellschaft nach deutschem Vorbild soll für rasche Privatisierung in Athen sorgen - Fachleute sollen Griechen helfen

Brüssel/Berlin - Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zeigte sich optimistisch zu den Erfolgsaussichten der neuen Griechenland-Hilfen. "Das jetzige Maßnahmen-Paket, mit dem sich Athen einverstanden erklärt hat, wird die Lösung der Griechenland-Frage bringen." Im Gegenzug werde aber die Souveränität der Griechen massiv eingeschränkt", sagte Juncker dem Magazin Focus.

Er kündigte die Entsendung von Fachleuten aus der Euro-Zone an, die bei einer „kollektiven Antwort" auf die Krise helfen sollen. Für die anstehenden Privatisierungen benötige das Land eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhand. Auch das Steuererhebungssystem sei defekt.

Die Euro-Finanzminister hatten Griechenland am Samstag die dringend benötigte Finanzhilfe über zwölf Milliarden Euro bewilligt. Mit der neuen Kredittranche von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird Athen kurzfristig vor einer Pleite bewahrt. Am Freitag wird der IWF über das Paket befinden.

Die mittelfristige Finanzierung des Euro-Staates bis 2014 bleibt noch offen. Details des zweiten, bis zu 120 Milliarden Euro schweren Hilfspakets mit Beteiligung privater Gläubiger sollen in den nächsten Wochen geklärt werden.

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Die griechische Regierung hat aus Brüssel eine gute und eine eher schlechte Nachricht bekommen.

Zuerst die gute: Da die 17 Finanzminister der Eurozone in der Nacht auf Sonntag die Freigabe der fünften Tranche aus dem ersten Hilfspaket von Mai 2010 beschlossen haben, ist die Zahlungsunfähigkeit des Landes vorläufig abgewendet. Die Pleite wäre ohne diese bilateral geleistete Kredithilfe seitens der Eurozonenstaaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits Mitte Juli eingetreten. In den nächsten Tagen werden zwölf Milliarden Euro freigegeben.

Die Finanzminister würdigten, dass das Parlament in Athen vergangene Woche der Regierung das Vertrauen ausgesprochen und auch ein hartes Reformsparpaket von fast 80 Milliarden Euro beschlossen hat, welches Privatisierungen von Staatsbetrieben im Umfang von 50 Mrd. vorsieht.

Die ausgezahlte Kredithilfe erhöht sich damit auf 65 Milliarden Euro seit Mai 2010. 45 Milliarden aus dem ersten Hilfspaket sind also noch verfügbar. Aber dieses Geld reicht nicht aus, Griechenland kann nicht, wie ursprünglich gedacht, ab 2012 wieder auf den Kapitalmarkt zurückkehren.

Beschlüsse reichen nicht

Und damit ist die schlechte Nachricht für Athen verbunden. Die Eurofinanzminister haben die Entscheidung über ein zweites Rettungspaket (Umfang: 85 Mrd.) auf Anfang September verschoben, wie der Deutsche Wolfgang Schäuble sagte. Einigen Ländern reichen die Beschlüsse in Athen nicht aus. Sie wollen Taten sehen und Garantien zur Umsetzung. Reuters-Informationen zufolge kann die finnische Regierung sonst keine Zustimmung zu (zwingend) einstimmigen Beschlüssen im Euro-Rettungsfonds (EFSF) geben, weil sie an Parlamentsbeschlüsse in Helsinki gebunden ist.

Einige Europartner drängen darauf, Mechanismen zu entwickeln, damit man der Regierung in Athen bei der Durchführung der Maßnahmen - vor allem bei Privatisierung und effizienter Steuereintreibung - direkt ins Steuer greifen kann. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker spricht davon, dass "die Souveränität von Griechenland massiv eingeschränkt" wird.

Angedacht ist eine Treuhandgesellschaft, die den Verkauf von Staatsvermögen rasch abwickelt, wie das vor zwanzig Jahren in Deutschland nach der Wiedervereinigung mit DDR-Vermögen geschehen ist. Eine Lösung sieht sogar vor, dass eine solche Griechenland-Treuhand an den EFSF angebunden wird im Gegenzug für weitere Milliardenkredite. Auch sollen EU-Experten mehr denn je in die staatliche Verwaltung eingreifen können, vor allem bei der Bekämpfung der Steuerflucht, um mehr Einnahmen zu sichern. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2011)

  • Der schnelle Untergang von Griechenland ist vorläufig abgewendet, aber die 
Pleite bleibt noch lange in Griffweite, wenn Athen die Maßnahmen zur Sanierung 
nicht rasch angeht. Die EU will Zugriff.
    foto: robert misik

    Der schnelle Untergang von Griechenland ist vorläufig abgewendet, aber die Pleite bleibt noch lange in Griffweite, wenn Athen die Maßnahmen zur Sanierung nicht rasch angeht. Die EU will Zugriff.

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