100.000 Unterschriften für Volkswahl der Regierung

3. Juli 2011, 12:49

Initiative der rechtskonservativen SVP zustande gekommen

Bern - Statt der Vereinigten Bundesversammlung (Parlament aus den beiden Kammern National- und Ständerat) könnten in Zukunft die Wähler die Zusammensetzung der Schweizer Regierung (Bundesrat) direkt bestimmen. Eine Volksinitiative der rechtskonservativen SVP (Schweizerische Volkspartei) für die Volkswahl des Bundesrats ist mit 110.222 bei 100.000 nötigen Unterschriften zustande gekommen. Sie werden am Donnerstag bei den zuständigen Stellen eingereicht. Damit kann eine Volksabstimmung über die Frage stattfinden.

Die Initiative schlägt vor, die Regierung künftig durch das Volk zu wählen. Die Wahlen würden gleichzeitig mit den Nationalratswahlen stattfinden. Bei einer Vakanz mitten während der Legislaturperiode würde eine Ersatzwahl durchgeführt. Die Wahl soll den Plänen zufolge im Mehrheitsverfahren mit einem einzigen Wahlkreis durchgeführt werden. Gewählt würde demnach nur, wer die absolute Mehrheit erreicht. Haben im ersten Wahlgang nicht genügend Kandidierende das absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem dann eine einfache Mehrheit reicht.

Damit die Sprachminderheiten nicht unter die Räder der Deutschschweizer Mehrheit kommen, müssen laut SVP mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates in den welschen Kantonen, im Tessin oder im italienischsprachigen Teil des Kantons Graubünden wohnhaft sein.

Mit diesem Wahlmodus würde die Bundesversammlung ihr Vorrecht verlieren, über die Zusammensetzung der Regierung zu befinden. Sie würde noch den Bundeskanzler, der die Regierung bei der täglichen Arbeit als Stabschef unterstützt, die Mitglieder des Bundesgerichts sowie den General (Oberbefehlshaber der Armee) wählen. Auch zur Rollenverteilung innerhalb des Bundesrats hätte das Parlament nichts mehr zu sagen. Der Bundesrat würde unter sich ausmachen, wer dem Gremium für ein Jahr als Bundespräsident vorsteht. (APA)

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aha15
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13.7.2011, 16:20

wenn ich mir hier die beiträge so ansehe, bin ich schon sehr erstaunt, wie man von einer wahl durch das volk bei rechts-diktatur landen kann.

demokratie ist nichts verordnetes. demokratie ist nicht nur dann, wenn einem der entscheid passt.

world-citizen
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Eine grundsätzliche Frage:

Was ist, wenn die driekt gewählte Regierung keine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat?
Meines Erachtens könnte dieser Zustand zu einer Dauerlähmung der Politik führen.

schnitzelland abgebrannt
00
10.7.2011, 23:31

die schweizer politik ist eh in dauerlähmung

Ghair-i Ischtiraki
00
10.7.2011, 23:22

Kann eintreten, da aber Politiker eh immer aufgrund ihrer Zugehörigkeit gewählt werdent, werdent die beliebtesten Geteile auch ihre Vertreter durchbringen.

/. nerd
 
00
Noch mehr "direkte Demokratie" nötig: tägliche Umfrage über die morgige Krawattenfarbe des Regierungschefs

und wöchentliche TV-Casting-Show zur Neubesetzung eines Staatssekretariats.

Das entmachtete und bei soviel "direkter" Demokratie uninteressante Parlament nickt inzwischen die von den Lobbies geschriebenen Gesetzesentwürfe ab.

Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit, wer braucht das schon, wenn doch die Exekutive per Zuruf von den Massenmedien ad hoc und ohne Konzept den "Volkswillen" vollziehen kann.

swiss
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Direkte Wahl halte ich für absolut gefährlich.

Bei einer direkten Wahl stellt man auf die aktuelle Stimmung ab, welche natürlich gezielt auf den Abstimmnstag hin mit entsprechenden Themen aufgeheizt wird. Wie sowas funktionier war in einer der letzten Arena-Sendungen zu sehen, ich welcher man über den Atomstromausstieg debattierte und die SVP die aktuelle Lage wieder mal nutzen wollte um gegen die Ausländer zu wettern.

Falls diese Vorlage angenommen würde wäre dies ein schwarzer Tag in der Schweizer Geschichte.

Klar das die Bundesräte "nur" für 4 gewählt werden, aber das reicht schon aus um irreparablen Schaden anzurichten.

Daher meine Wahlempfehlung: Die Vorlage der SVP ist abzulehnen.

seppetoni
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Leute mit einem überheblichen Demokratieverständnis gibts!

Ich bin immer wieder erstaunt mit welcher Aroganz über den Stimmbürger geurteilt wird. Meistens in Situationen, in denen offensichtlich die eigene Meinung mit der Mehrheit nicht übereinstimmt. ich bin in CH seit 35 Jahren stimm- und wahlberechtigt. Ich habe keine Statistik geführt, aber ich war sicher bei veieln Abstimmungen und Wahlen auf der "Verliererseite". Für mich kein Grund am Geist meiner Mitbürger und der Direkten Demokratie zuzweifeln. Je direkter die Demokratie um so besser!!

Jepedaia Springfield
00
Österreich kann sich einiges von der Schweiz abschauen, direkte Demokratie würde uns weiterbringen! (in geregelten Bahnen natürlich)

schnitzelland abgebrannt
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10.7.2011, 23:33

hilfe polizei. dann geht bei uns noch weniger vorwärts. stell dir mal vor, jeder bezirk und jede gemeinde kocht ihr eigenes süppchen... oh weh

Kondratjew -Zyklus
 
01
Ein neues Format im Bereich der Casting-Shows !

"Die Schweiz sucht die Regierungs-Superstars". Bin schon auf die Jury gespannt.

NONE
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Wir wollen endlich direkte Demokratie in Österreich.

Schluss mit den korrupten Politikern in ihren Parteien.

schnitzelland abgebrannt
00
10.7.2011, 23:34

als gäbs in der schweiz keine korrupten politiker. halb bern ist voll mit lobbyisten...

libero80
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15.7.2011, 01:18

Wie kommen Sie den darauf?

Seria
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dabei hat der Postentausch so gut funktioniert: Bäumchen wechsle Dich...

Chien de Pique
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Den Vorschlag finde ich so nicht gut. Ich könnte mir vorstellen, dass das Volk die aktuelle

Zusammensetzung der Regierung nach Parteien direkt bestimmen könnte (vom Konkordanzsystem ganz abzugehen, hielte ich nicht für richtig), statt der überholten und teils willkürlichen Zauberformel und ihrer trägen aktuellen Anpassungen an die Wahlergebnisse.
Ebenso könnte (evtl. in einem zweiten Durchgang) die genaue Zuordnung der Ressorts zu den Parteien erfolgen - sowie die Auswahl der jeweiligen KandidatInnen innerhalb der Partei für die Ämter im Bundesrat.
Allerdings bin ich sowieso skeptisch, wenn etwas vergleichsweise gut Funktionierendes ver(schlimm)bessert werden soll. Mindestens drei Dutzend Staaten in Europa hätten weit höheren Reformbedarf.

angehender Medientechniker
 
65
In der Schweiz schaft es sogar eine

Partei die gemeinhin als hirnloses rechtes Pack abgetan wird, Vernünftiges zu fordern und wie die Zukunft zeigen wird vielleicht sogar zu erreichen.

M. P.1
00
Auch in der Schweiz schafft es das hirnlose rechte Pack, die Bevölkerung mit populistischem Schmafu einzulullen, und neben der schweizer Bevölkerung die österreichische gleich mit dazu.

Auch in der Schweiz geht es der SVP nur darum, aus ihrem momentanen Stimmungs-Hoch Kapital zu schlagen, und sich so zu erhoffen, noch mehr Macht zu bekommen. Weil mit ein paar primitiven "Ausländer raus" oder "Minarette weg" Parolen kann man - wie man immer wieder sieht - sehr viele Stimmen gewinnen, und damit ist man bei einer Volkswahl besser dran als beim derzeitigen System.

Ja, ja, ich weiß schon, was jetzt kommt: das ist halt Demokratie. Aber wenn Demokratie daraus besteht, dass man sich mit primitivster Hass-Politk die Macht sichern kann, dann scheiß ich auf Demokratie. Das Resultat ist dann ohnehin Diktatur, da braucht man nicht vorher groß "Demokratie!" schreien. Weil meinem Verständnis von Demokratie entspricht das sowieso nicht.

märchenonkel
19
Ja, das ist Demokratie! Aber in Österreich? Faschisten an der Macht ...

M. P.1
45

Wobei die Faschisten demokratisch gewählt werden.

Demokratie ist wertlos, wenn sie zulässt, dass sich Demokratie selbst abschaffen kann.

Und das österreichische Volk ist blöd genug, das zu tun (Stichwort: FPÖ mittlerweile 1. in Umfragen).

Ghair-i Ischtiraki
00
10.7.2011, 23:24

Wenn sich die Demokratie abschüfe, weil die FPÖ den ersten Platz in Umfragen erreicht, können wir sie getrost abschaffen.

M. P.1
10
11.7.2011, 15:55

Wer eine anti-demokatische Partei wählt, darf sich nicht wundern, wenn dann keine Demokratie mehr ist.

Chien de Pique
11
Ach was, auch die FPÖ würde die Demokratie nicht abschaffen oder wahrscheinlich auch nur die

Verfassung anrühren, jedenfalls solange sie keine 2/3-Mehrheit hat, wovon wir wahrscheinlich im schlechtesten Falle doch noch Jahrzehnte entfernt sind. Sie würde die Demokratie nur weiter aushöhlen, zur persönlichen Bereicherung missbrauchen, durch oligarchische Korruption pervertieren und auch sonst ad absurdum führen; das tun die anderen Parteien in freilich geringerem, unterschiedlichem Maße aber auch (allein schon dadurch, dass nicht eine den faktischen Klubzwang überwunden hat). Die Grünen, die wohl noch am harmlosesten sind, haben sich spätestens durch das sinnfreie Mittragen der Verlängerung der Legislaturperiode, die ein echter Anschlag auf die Demokratie auf gar nicht so niedriger Ebene war, in diese Liste ebenfalls eingereiht.

M. P.1
10
Das ist das optimistische Szenario, dass sich die nächste Regierung mit FPÖ wieder nur die eigenen Taschen vollstopft, so wie die letzte Regierung mit FPÖ-Beteiligung.

Aber schauen wir mal, wer heute so alle in der FPÖ sind (Strache, Vilimsky, Graf, Rosenkranz, Winter, Königshofer, ...). Einer mehr N... als der andere.

Und auch in den 1930er Jahren hätte wahrscheinlich niemand gedacht, dass die NSDAP die Demokratie abschaffen könnte (obwohl sie nie ein Geheimnis draus gemacht haben). Die Situation heute ist nicht anders als damals. Und auch die FPÖ macht kein Geheimnis aus ihren Absichten, wenn man sich mit eingeschaltenem Hirn deren Parolen anhört.

Klar sind in den anderen Parteien auch keine Musterknaben und -mädels, aber so Dinge wie Legislaturperiode um ein Jahr verlängern ist eine Lächerlichkeit gegenüber dem, was uns mit dieser FPÖ bevorstehen wird.

märchenonkel
02
Ja. Wer sich in einer Demokratie schlafen legt, wacht in einer Diktatur auf.

M. P.1
42
Eine wirkliche Demokatie braucht Schutzmechanismen, welche die Demokratie vor Typen wie Hitler und Strache schützt.

Auf dem Papier gäbe es diesen Schutzmechanismus sogar: heißt Verbotsgesetz und lässt zu, dass Neugründungen der NSDAP (welche die FPÖ inhaltlich ist) verboten werden.

Aber was nützt das, wenn sowohl Politiker als auch Volk Luschis sind, und diesen Nazis lieber in den A kriechen als in den A treten.

Und ich brauch nicht mehr politischen Einfluss eines Volkes, wenn dieses Volk dieses nur dazu benutzt, Nazis an die Macht zu bringen. Mehr Demokratie, um letztendlich (auf demokratischem Weg) eine Diktatur zu bekommen? Ist sinnlos.

Anti-Demokraten wissen recht gut, wie sie demokratische Einrichtungen für ihre Zwecke missbrauchen können. Und wie man jene denunziert, welche demokratische Einrichtungen vor diesem Missbrauch schützen wollen.

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