Initiative der rechtskonservativen SVP zustande gekommen
Bern - Statt der Vereinigten Bundesversammlung
(Parlament aus den beiden Kammern National- und Ständerat) könnten in
Zukunft die Wähler die Zusammensetzung der Schweizer Regierung
(Bundesrat) direkt bestimmen. Eine Volksinitiative der
rechtskonservativen SVP (Schweizerische Volkspartei) für die
Volkswahl des Bundesrats ist mit 110.222 bei 100.000 nötigen
Unterschriften zustande gekommen. Sie werden am Donnerstag bei den
zuständigen Stellen eingereicht. Damit kann eine Volksabstimmung über
die Frage stattfinden.
Die Initiative schlägt vor, die Regierung künftig durch das Volk
zu wählen. Die Wahlen würden gleichzeitig mit den Nationalratswahlen
stattfinden. Bei einer Vakanz mitten während der Legislaturperiode
würde eine Ersatzwahl durchgeführt. Die Wahl soll den Plänen zufolge
im Mehrheitsverfahren mit einem einzigen Wahlkreis durchgeführt
werden. Gewählt würde demnach nur, wer die absolute Mehrheit
erreicht. Haben im ersten Wahlgang nicht genügend Kandidierende das
absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem
dann eine einfache Mehrheit reicht.
Damit die Sprachminderheiten nicht unter die Räder der
Deutschschweizer Mehrheit kommen, müssen laut SVP mindestens zwei
Mitglieder des Bundesrates in den welschen Kantonen, im Tessin oder
im italienischsprachigen Teil des Kantons Graubünden wohnhaft sein.
Mit diesem Wahlmodus würde die Bundesversammlung ihr Vorrecht
verlieren, über die Zusammensetzung der Regierung zu befinden. Sie
würde noch den Bundeskanzler, der die Regierung bei der täglichen
Arbeit als Stabschef unterstützt, die Mitglieder des Bundesgerichts
sowie den General (Oberbefehlshaber der Armee) wählen. Auch zur
Rollenverteilung innerhalb des Bundesrats hätte das Parlament nichts
mehr zu sagen. Der Bundesrat würde unter sich ausmachen, wer dem
Gremium für ein Jahr als Bundespräsident vorsteht. (APA)