Yingluck Shinawatra Siegerin der Parlamentswahl - Premier Abhisit Vejjajiva räumt Niederlage ein
Bangkok - In Thailand hat die Opposition die Parlamentswahlen vom Sonntag klar gewonnen. Die Spitzenkandidatin Yingluck Shinawatra (44), Schwester des im Exil lebenden Expremiers Thaksin Shinawatra, erklärte sich zur Siegerin. Amtsinhaber Abhisit Vejjajiva räumte seine Niederlage ein und gratulierte ihr zum Wahlsieg. Er rief das Land zu Einheit und Versöhnung auf. Am Montag erklärte er seinen Rücktritt als Chef der Demokratischen Partei.
Nach Hochrechnungen auf Basis von mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt die von Yinglucks Bruder gegründete Partei Puea Thai mehr als die Hälfte der 500 Sitze im Parlament, Abhisits regierende Demokratische Partei nur rund 160.
Puea Thai vertritt die Interessen der armen Landbevölkerung gegen die urbanen Eliten. Seit dem Sturz Thaksins durchs Militär vor fünf Jahren haben sich die Anhänger der beiden Lager immer wieder heftige Kämpfe geliefert.
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500 Mandate standen am Sonntag bei den Parlamentswahlen in Thailand zur Disposition - den Großteil wird die von Yingluck Shinawatra geführte Oppositionspartei Phue Thai für sich beanspruchen können. Die von den "Rothemden" unterstützte Partei könnte sogar knapp die absolute Mandatsmehrheit erringen. 40 Parteien hatten um rund 47 Millionen Stimmen geworben.
Die Demokraten des bisherigen Premierministers Abhisit Vejjajiva gestanden ihre Niederlage bereits ein, sie mussten empfindliche Verluste hinnehmen und sackten auf voraussichtlich rund 118 Abgeordnete ab. Abhisit gratulierte der Phue-Thai-Partei "zu ihrem Recht, nun eine Regierung zu bilden."
Für Chris Baker, erfahrener Analyst der thailändischen Innenpolitik und Autor mehrerer Bücher über das politische System Thailands, sei der Sieg von Phue Thai zwar absehbar gewesen, aber "von einem Erdrutschsieg kann keine Rede sein" . Ob und welche Regierung nun zustande kommt, würden die bevorstehenden Verhandlungen zeigen. Baker sieht Signale von zwei kleineren Parteien, mit Phue Thai koalieren zu wollen - das könnte nötig werden, falls die absolute Mandatsmehrheit nicht zustande kommt.
Das in Thailand sehr mächtige Militär wird sich vorerst wohl ruhig verhalten. Der oberste General des Militärs, Prayuth Chan-ocha, hatte vor der Wahl die Bürger indirekt aufgefordert, "demokratisch" zu wählen. Informell sollen schon seit Wochen zwischen Phue Thai und den Generälen Verhandlungen laufen.
Hinter Yingluck Shinawatra standen in dem Wahlkampf das Geld und die Macht ihres Bruders Thaksin Shinawatra. Der Expremierminister dominiert seit mehr als zehn Jahren die Innenpolitik, musste aber vor fast fünf Jahren auf Druck des Militärs ins Exil flüchten - heute lebt er in Dubai, hat aber immer noch sehr großen Einfluss.
Gratulation und Jubel
Thaksin gratulierte noch am Sonntag seiner Schwester Yingluck telefonisch zum Wahlsieg. Die beiden sprachen dem Vernehmen nach davon, "dass viel Arbeit vor uns liegt" und die bisherigen Machtverhältnisse außer Kraft gesetzt seien.
Die Phue-Thai nahe stehenden "Rothemden" , eine Bürgerbewegung, die vor allem die Arbeiterschicht aus dem Nordosten des Landes vertritt, feierten das Wahlergebnis frenetisch. "Aber wie das bei solchen Bewegungen ist, nicht alle ziehen an einem Strang" , kommentierte Baker, der unruhige Zeiten für das Land befürchtet.
Die Lage ist nach Jahren der Dauerkrise - mit einem Militärputsch 2006, einer Flughafenbelagerung 2008 und mehrmaligen blutigen Auseinandersetzungen - mehr als fragil. Zuletzt starben im Mai 2010 über 90 Menschen bei Unruhen in der Hauptstadt.
Die Wahl sei prinzipiell gut organisiert gewesen, bescheinigten Wahlexperten noch am Sonntag. Aber Geld gegen Stimme hat in Thailand Tradition. Der Standard recherchierte, dass beispielsweise bei Wahlpartys Lunchpakete verteilt wurden, in denen sich auch meist zwischen 300 und 500 Baht in bar (7 bis 11 Euro) befanden. Das entspricht dem Tageslohn eines Arbeiters.
"Es gibt Indizien" für den Kauf von Stimmen, konstatierte Michael Lidauer von der NGO Asian Network for Free Elections (Anfrel).
Im Vorfeld verloren bis zu 1,2 Millionen Bürger ihr Wahlrecht, schätzte Wahlbeobachter Lidauer, weil wegen mangelnder Informationspolitik vor allem Arbeitsmigranten nicht wussten, dass sie sich neu registrieren mussten. (Andrea Waldbrunner aus Bangkok/DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2011)
