Die Finanzkrise hat die Absurdität jahrzehntelanger Schuldenpolitik aufgezeigt – es ist Zeit für einen radikalen Kurswechsel
Nicht nur das Drama rund um Griechenland, sondern auch die
Probleme fast aller Industriestaaten mit den ausufernden Staatsschulden legt
einen radikalen Gedanken nahe: Staaten sollen keine Schulden haben.
Das heißt, nicht
nur keine neuen Schulden machen, als Nulldefizite zu fahren, sondern auch die
alten Schulden so weit abzubauen, dass sie am Ende schuldenfrei dastehen –
als langfristiges, konsequent zu
verfolgendes Ziel.
Das wäre eine völlige Abkehr von der Wirtschaftspolitik der
letzten 50 Jahre, in denen in praktisch allen Industriestaaten – vor allem
Westeuropa, die USA und Japan – der Schuldenstand von Jahr zu Jahr gestiegen
sind. Rückblickend war dies eine dramatische Fehlentwicklung, die als solche
endlich erkannt und dann nach und nach korrigiert werden sollte.
Staaten ohne Schulden – ist das möglich? Nun, anders als
Unternehmen oder Familien, die ein Eigenheim erwerben, benötigen
funktionierende Staaten keine Kredite, um ihre Vorhaben zu finanzieren. Sie
können die Steuern einheben, die sie benötigen.
Aber gerade deshalb erhalten Staaten auch so leicht Kredit:
Die Gläubiger wissen, dass sie in den meisten Fällen mit einer Rückzahlung
rechnen können, wenn der politische Wille da ist; notfalls werden die Steuern erhöht
oder die Ausgaben gekürzt.
Die Leichtigkeit der Kreditaufnahme, die auch relativ
niedrige Zinsen ermöglicht, ist für Politiker verlockend. Sie erlauben ihnen,
mehr auszugeben, ohne Steuern zu erhöhen. Diese politische Feigheit – und nicht
irgendeine makroökonomische Theorie – ist die Logik hinter der
Staatsverschuldung.
Aber was hier geschieht, ist bloß eine intergenerationelle
Umverteilung. Die Finanzierung durch Steuern wird auf später herausgeschoben. Die
Kinder müssen eines Tages dafür bezahlen, was ihre Eltern einst ausgegeben
haben. Und die Explosion der Staatsschulden durch die Finanzkrise hat die
Absurdität dieser Politik aufgezeigt. Was machen die Staaten bei der nächsten
Krise – noch höhere Schulden?
Aber wird das Geld nicht investiert in Projekte, die den
späteren Wohlstand erst ermöglichen? Auch diese vom deutschen Grundgesetz
vertretene Logik, dass nämlich Schulden für Konsum unverantwortlich, für
Investitionen aber berechtigt sind, ist fehlerhaft.
Sie gilt zumindest nicht
für hoch entwickelte Staaten. Denn dort gibt es zahlreiche, bereits mit
früheren Schulden, finanzierte Investitionen, die nun ja eine ordentliche
Rendite abwerfen sollten. Und aus dieser
Rendite sollten zukünftige Investitionen – ob Straßenbau oder Bildung –
finanziert werden. Länder, die schon reich sind, brauchen dafür keine neuen
Schulden.
Anders ist es bei Entwicklungsländern, die solche Renditen
nicht haben und an Kapitalknappheit leiden. Aber interessanterweise verzichten
gerade viele dieser Schwellenstaaten, allen voran China, aufs große Schuldenmachen. Und in Länder mit
sehr hohen Budgetdefiziten wie Indien fließen diese Mittel nicht Infrastruktur
und andere Investitionen, sondern in den Konsum, vor allem Lebensmittel- und
Treibstoffsubventionen.
Auch für die Gegenwart machen Staatsschulden nur Probleme.
Bei einem Schuldenstand von 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie es
Österreich derzeit hat gehen zwischen drei und vier Prozent des BIP jedes Jahr
nur auf den Zinsendienst drauf. Das sind derzeit acht Milliarden Euro, Geld,
das vom Steuerzahler aufgebracht und ohne Schuldenberg für sinnvolle Dinge
verwendet werden könnte.
Ein Verzicht aufs Schuldenmachen wäre keine Absage an den
Keynesianismus – im Gegenteil. John Maynard Keynes‘ Empfehlung, mangelnde
private Nachfrage durch höhere staatliche Ausgaben auszugleichen und
Rezessionen durch Deficit-Spending zu bekämpfen, war kein Aufruf zum ständigen
Schuldenmachen. Im Gegenteil: Zum angewandten Keynesianismus gehören
Budgetüberschüsse bei guter Konjunktur.
In bestimmten Situationen – bei Kriegen, Naturkatastrophen
oder Rezessionen – sollen Staaten daher sehr wohl ein Haushaltsdefizit fahren.
Allerdings sollten sie sich verpflichten, dieses Defizit rasch wieder rückgängig
zu machen und innerhalb weniger Jahre die Schulden wieder abzubauen.
Aber im Augenblick geht es darum, die seit den siebziger
Jahren aufgetürmten Schulden wieder abzubauen. Dazu benötigt man echte
Budgetüberschüsse.
Österreich könnte sich etwa vornehmen, bei einem
Wirtschaftswachstum von 2,0 Prozent ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Bei
stärkerer Konjunktur gäbe es dank höherer Steuereinnahmen einen Überschuss, und
bei schwachem Wachstum doch ein kleines Defizit zum Gegensteuern, ganz so wie
es sein soll.
Diese Methode, einfach die „automatischen Stabilisatoren“ wirken
zu lassen, wurde einst von Milton Friedman entwickelt und bietet einen Fahrplan
für eine gesunde Fiskalpolitik.
Erreicht werden kann die Budgetkonsolidierung nur durch eine
ausgewogene Mischung von höheren Steuern und niedrigeren Ausgaben, wobei man
überall, auch in Österreich, vom Fetisch wegkommen muss, dass die Steuern zu
hoch sind und gesenkt werden müssen. Nicht die Steuern sind zu hoch, die Schulden
sind es.
Eine solche Budgetpolitik würde die Konjunktur nicht
abwürgen und Massenarbeitslosigkeit schaffen. Eine gut strukturierte Wirtschaft
benötigt keine Staatsdefizite, um Vollbeschäftigung.
Sonst würden ja Staaten
mit hohen Schulden höher entwickelt und wohlhabender. In Wirklichkeit ist das
Gegenteil der Fall. Schulden sind wie eine Droge: Je mehr man sich daran
gewöhnt, desto höher muss die Dosis werden, damit sie überhaupt noch wirken.
Wenn es
keine Staatsschulden mehr gibt, wo würden Sparer dann ihr Geld investieren?
Sämtliche Ersparnisse würden dann den Unternehmen zur Verfügung stehen, die
dadurch in den Genuss niedrigerer Zinsen
kämen. Auch dies wäre gut für die Wirtschaft.
Ein solches Ziel klingt utopisch, und das ist es vorerst
auch. Aber bereits jetzt könnten alle Staaten dieses Ziel angehen, indem sie den
Defizitabbau beschleunigen?
Die britische Regierung tut es, die niederländische hat es
zumindest vor, und auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt in
Teilen diese Philosophie.
Wie wäre es, wenn Maria Fekter ihr Nulldefizit nicht
erst für 2015 anpeilt, sondern die gute Konjunktur für einen rascheren
Kurswechsel nutzt? Bei kräftigem Wachstum und niedriger Arbeitslosigkeit den Schuldenberg
weiter zu vergrößern, wie es Österreich derzeit tut, ist unverantwortlich.
