Keine Staatsschulden mehr!

2. Juli 2011, 17:20
152 Postings

Die Finanzkrise hat die Absurdität jahrzehntelanger Schuldenpolitik aufgezeigt – es ist Zeit für einen radikalen Kurswechsel

Nicht nur das Drama rund um Griechenland, sondern auch die Probleme fast aller Industriestaaten mit den ausufernden Staatsschulden legt einen radikalen Gedanken nahe: Staaten sollen keine Schulden haben.

Das heißt, nicht nur keine neuen Schulden machen, als Nulldefizite zu fahren, sondern auch die alten Schulden so weit abzubauen, dass sie am Ende schuldenfrei dastehen – als  langfristiges, konsequent zu verfolgendes Ziel.

Das wäre eine völlige Abkehr von der Wirtschaftspolitik der letzten 50 Jahre, in denen in praktisch allen Industriestaaten – vor allem Westeuropa, die USA und Japan – der Schuldenstand von Jahr zu Jahr gestiegen sind. Rückblickend war dies eine dramatische Fehlentwicklung, die als solche endlich erkannt und dann nach und nach korrigiert werden sollte.

Staaten ohne Schulden – ist das möglich? Nun, anders als Unternehmen oder Familien, die ein Eigenheim erwerben, benötigen funktionierende Staaten keine Kredite, um ihre Vorhaben zu finanzieren. Sie können die Steuern einheben, die sie benötigen.

Aber gerade deshalb erhalten Staaten auch so leicht Kredit: Die Gläubiger wissen, dass sie in den meisten Fällen mit einer Rückzahlung rechnen können, wenn der politische Wille da ist; notfalls werden die Steuern erhöht oder die Ausgaben gekürzt.

Die Leichtigkeit der Kreditaufnahme, die auch relativ niedrige Zinsen ermöglicht, ist für Politiker verlockend. Sie erlauben ihnen, mehr auszugeben, ohne Steuern zu erhöhen. Diese politische Feigheit – und nicht irgendeine makroökonomische Theorie – ist die Logik hinter der Staatsverschuldung.

Aber was hier geschieht, ist bloß eine intergenerationelle Umverteilung. Die Finanzierung durch Steuern wird auf später herausgeschoben. Die Kinder müssen eines Tages dafür bezahlen, was ihre Eltern einst ausgegeben haben. Und die Explosion der Staatsschulden durch die Finanzkrise hat die Absurdität dieser Politik aufgezeigt. Was machen die Staaten bei der nächsten Krise – noch höhere Schulden?

Aber wird das Geld nicht investiert in Projekte, die den späteren Wohlstand erst ermöglichen? Auch diese vom deutschen Grundgesetz vertretene Logik, dass nämlich Schulden für Konsum unverantwortlich, für Investitionen aber berechtigt sind, ist fehlerhaft.

Sie gilt zumindest nicht für hoch entwickelte Staaten. Denn dort gibt es zahlreiche, bereits mit früheren Schulden, finanzierte Investitionen, die nun ja eine ordentliche Rendite abwerfen sollten.  Und aus dieser Rendite sollten zukünftige Investitionen – ob Straßenbau oder Bildung – finanziert werden. Länder, die schon reich sind, brauchen dafür keine neuen Schulden.

Anders ist es bei Entwicklungsländern, die solche Renditen nicht haben und an Kapitalknappheit leiden. Aber interessanterweise verzichten gerade viele dieser Schwellenstaaten, allen voran China,  aufs große Schuldenmachen. Und in Länder mit sehr hohen Budgetdefiziten wie Indien fließen diese Mittel nicht Infrastruktur und andere Investitionen, sondern in den Konsum, vor allem Lebensmittel- und Treibstoffsubventionen.

Auch für die Gegenwart machen Staatsschulden nur Probleme. Bei einem Schuldenstand von 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie es Österreich derzeit hat gehen zwischen drei und vier Prozent des BIP jedes Jahr nur auf den Zinsendienst drauf. Das sind derzeit acht Milliarden Euro, Geld, das vom Steuerzahler aufgebracht und ohne Schuldenberg für sinnvolle Dinge verwendet werden könnte.  

Ein Verzicht aufs Schuldenmachen wäre keine Absage an den Keynesianismus – im Gegenteil. John Maynard Keynes‘ Empfehlung, mangelnde private Nachfrage durch höhere staatliche Ausgaben auszugleichen und Rezessionen durch Deficit-Spending zu bekämpfen, war kein Aufruf zum ständigen Schuldenmachen. Im Gegenteil: Zum angewandten Keynesianismus gehören Budgetüberschüsse bei guter Konjunktur.

In bestimmten Situationen – bei Kriegen, Naturkatastrophen oder Rezessionen – sollen Staaten daher sehr wohl ein Haushaltsdefizit fahren. Allerdings sollten sie sich verpflichten, dieses Defizit rasch wieder rückgängig zu machen und innerhalb weniger Jahre die Schulden wieder abzubauen.

Aber im Augenblick geht es darum, die seit den siebziger Jahren aufgetürmten Schulden wieder abzubauen. Dazu benötigt man echte Budgetüberschüsse.

Österreich könnte sich etwa vornehmen, bei einem Wirtschaftswachstum von 2,0 Prozent ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Bei stärkerer Konjunktur gäbe es dank höherer Steuereinnahmen einen Überschuss, und bei schwachem Wachstum doch ein kleines Defizit zum Gegensteuern, ganz so wie es sein soll.

Diese Methode, einfach die „automatischen Stabilisatoren“ wirken zu lassen, wurde einst von Milton Friedman entwickelt und bietet einen Fahrplan für eine gesunde Fiskalpolitik.

Erreicht werden kann die Budgetkonsolidierung nur durch eine ausgewogene Mischung von höheren Steuern und niedrigeren Ausgaben, wobei man überall, auch in Österreich, vom Fetisch wegkommen muss, dass die Steuern zu hoch sind und gesenkt werden müssen. Nicht die Steuern sind zu hoch, die Schulden sind es.

Eine solche Budgetpolitik würde die Konjunktur nicht abwürgen und Massenarbeitslosigkeit schaffen. Eine gut strukturierte Wirtschaft benötigt keine Staatsdefizite, um Vollbeschäftigung.

Sonst würden ja Staaten mit hohen Schulden höher entwickelt und wohlhabender. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Schulden sind wie eine Droge: Je mehr man sich daran gewöhnt, desto höher muss die Dosis werden, damit sie überhaupt noch wirken.

   Wenn es keine Staatsschulden mehr gibt, wo würden Sparer dann ihr Geld investieren? Sämtliche Ersparnisse würden dann den Unternehmen zur Verfügung stehen, die dadurch in den Genuss  niedrigerer Zinsen kämen. Auch dies wäre gut für die Wirtschaft.

Ein solches Ziel klingt utopisch, und das ist es vorerst auch. Aber bereits jetzt könnten alle Staaten dieses Ziel angehen, indem sie den Defizitabbau beschleunigen?

Die britische Regierung tut es, die niederländische hat es zumindest vor, und auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt in Teilen diese Philosophie.

Wie wäre es, wenn Maria Fekter ihr Nulldefizit nicht erst für 2015 anpeilt, sondern die gute Konjunktur für einen rascheren Kurswechsel nutzt? Bei kräftigem Wachstum und niedriger Arbeitslosigkeit den Schuldenberg weiter zu vergrößern, wie es Österreich derzeit tut, ist unverantwortlich.

  • Artikelbild
    grafik: staatsschulden.at
Share if you care.