"Verlangen keine Liebhaberei" - Will Verhalten der ÖVP nicht kommentieren - Hofft, dass ihr Amon als Verhandlungspartner "nicht abhandenkommt"
Wien - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) freut sich über die "große Akzeptanz der Schulpartner", also Lehrer, Eltern und Schüler, für die von ihr angestrebte Reform der Oberstufe. Dass es den Lehrern um eine entsprechende Entlohnung, etwa für die geplanten Förderkurse und Lernbegleitung gehe, stört Schmied nicht: "Wir verlangen von den Lehrern steuerlich gesprochen keine Liebhaberei, das muss natürlich abgegolten werden", sagte die Ministerin am Samstag in der Ö1-Sendereihe "Im Journal zu Gast".
Mit dem mit der ÖVP geschlossenen Kompromiss bei der "Modularen Oberstufe" kann Schmied "gut leben". Mit dem Reformprojekt wolle man die Oberstufe "an den Uni-Betrieb heranführen", im Herbst soll es Informationsmaterial darüber geben. Ausweichend beantwortete Schmied die Frage, ob sie die ÖVP und ihr Gefeilsche um die Zahl der Fünfer, mit denen man aufsteigen kann, verstehe: "Ich konzentriere meine ganze Kraft auf die Umsetzung der Projekte und möchte das Verhalten der ÖVP nicht weiter kommentieren."
Hofft, dass ihr Amon nicht abhanden kommt
Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder VP-Verhandler in der Schulpolitik gewechselt haben, hofft Schmied dass ihr VP-Bildungssprecher Werner Amon als Gegenüber "nicht abhandenkommt", da er sich in der Schulpolitik als "verlässlicher und vertrauensvoller Partner" erwiesen habe. Angesichts wichtiger Projekte wie die Reform der Pädagogenausbildung und des Lehrerdienst- und -besoldungsrechts braucht sie eine "Partnerschaft, die hält, und mit der man ins Ziel kommt".
Froh zeigte sich Schmied über das vom Industriellen und EX-Vizekanzler Hannes Androsch (S) initiierten Bildungsvolksbegehren, für das bis gestern, Freitag, Unterstützungsunterschriften gesammelt wurden. Dieses habe einen wichtigen Schub zur Umsetzung der Neuen Mittelschule und zur wirklich großflächigen Ausweitung der ganztägigen Schulangeboten gebracht. "Hannes Androsch hat großen Anteil daran, dass wir hier schon so weitergekommen sind", so Schmied.
Einführung der Finanztransaktionssteuer
Auch wenn sie "mit Unterricht, Kunst und Kultur voll beschäftigt ist" und sich "im Augenblick wirtschaftspolitisch nicht den Kopf zerbricht", sprach sich Schmied für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Eine solche sei "aus wirtschaftspolitischen Überlegungen durchaus sinnvoll, relativ leicht einführbar und administrierbar und gar nicht so abwegig", da es sie in Österreich mit der Börsenumsatzsteuer schon gegeben habe.
Kritik an Schmied kommt von der Opposition. Die Grünen vermissen nach wie vor eine Gesamtreform des Bildungssystems. "Bildungsministerin Claudia Schmied möchte gerne als große Reformerin dastehen, tatsächlich bäckt sie aber nur sehr kleine Brötchen", stellte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser in einer Aussendung fest. Die Freiheitlichen orten ein permanent sinkendes Bildungsniveau und fordern Schmied deshalb zur "Selbstreflexion" auf. Das BZÖ erwartet sich von der Ressortchefin einen "klaren Finanzierungsplan". Schmied kündige zwar zahlreiche Projekte an, wisse aber nicht wie diese finanziert werden sollen, meinte BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner. (APA)
