Deutliche Mehrheit für Verfassungsreform

Macht des Königs wird beschnitten - Opposition will Proteste nichtsdestotrotz fortsetzen - Beobachter zweifeln an Angaben zur Beteiligung - Lob und Unterstützung aus dem Ausland

Rabat/Madrid - Mit einer Zustimmung von 98,5 Prozent ist am Freitag in Marokko eine neue Verfassung gebilligt worden. Sie soll die Macht des seit 1999 regierenden Königs Mohammed VI. einschränken. Der Monarch hatte das Verfassungsreferendum im März mit der Absicht angekündigt, die von den Revolten in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung im eigenen Land einzudämmen. Die Zustimmung zur neuen Verfassung fand international breite Zustimmung und ließ Hoffnung auf eine demokratischere Entwicklung in Marokko aufkommen. Kritiker im Lande zeigten sich dagegen enttäuscht, dass der König die wichtigsten Fäden der Macht weiterhin fest in der Hand halten werde.

US-Außenministerin Hillary Clinton, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerten sich aber erfreut über den Ausgang des Referendums. Man unterstütze die Anstrengungen des marokkanischen Volkes und der politischen Führung, den Rechtsstaat und Menschenrechtsstandards zu stärken, sagte Clinton in einer Erklärung am Samstag. "Die Reformen beinhalten wichtige Verpflichtungen, um die Demokratie zu stärken und Menschenrechte zu respektieren", betonten Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer gemeinsamen Aussendung.

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich erfreut über das Ergebnis des Referendums. Es sei ein klares Signal für mehr politische Beteiligung im Land. Der Außenminister der früheren Kolonialmacht Frankreich, Alain Juppe, sicherte Marokko in dieser "entscheidenden Phase" seines Demokratisierungsprozesses die Unterstützung Frankreichs zu. Die Organisation der Volksabstimmung sei "transparent" gewesen. Juppe hob hervor, dass Marokko ein Vorbild sei für eine krisengeschüttelte Region, in der "der demokratische Prozess sich durch eine manchmal gewalttätige Konfrontation durchsetzen muss".

Die nach einem neuntägigen Wahlkampagne angenommene Verfassung ersetzt das im Jahr 1996 verabschiedete Grundgesetz. Die Reform sieht vor, dass der Monarch künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten auswählen darf, sondern den Kandidaten der stärksten Partei zum Regierungschef ernennen muss. Außerdem darf er den Verteidigungsminister, den Innenminister, den Außenminister und den Kultusminister nicht mehr ohne Rücksprache mit dem Ministerpräsidenten bestimmen. Zudem wird er keine Minister mehr ohne Zustimmung des Regierungschefs entlassen können. Der König behält aber die Macht über die Armee, das Justizsystem und die muslimischen Einrichtungen. Auch darf er weiterhin das Parlament auflösen.

Die Regierungsallianz und die gemäßigten Islamisten der Opposition begrüßten das Ergebnis der Volksabstimmung. "Heute haben wir das Kapitel einer partizipativen Demokratie aufgeschlagen", sagte Regierungssprecher Jalid Naciri.

Die übrige Opposition will trotz der klaren Mehrheit ihre Proteste gegen die politische Führung gleich am heutigen Sonntag fortsetzen. "Wir werden weiter die einzige echte Opposition in diesem Land bleiben", sagte am Samstag Najib Khawiki, einer der Koordinatoren der Protestbewegung "20. Februar". Mehdi Lahlu von der Vereinigten Sozialistischen Partei meinte, dass man eine "historische Chance" verpasst habe, "die Sache gut anzugehen". Diese kleine linke Partei hatte in den vergangenen Monaten zusammen mit der jugendlichen "Bewegung des 20. Februar" die Proteste in Marokko angeführt. Vor einer Woche folgten in der Hauptstadt Rabat, der Wirtschaftsmetropole Casablanca und der Hafenstadt Tanger mehrere zehntausend Menschen dem Appell der Bewegung.

"20. Februar" verlangt von König Mohammed weitergehende Reformen als in der Verfassungsänderung zugestanden. Sie will nach dem Vorbild von Großbritannien eine parlamentarische Monarchie erreichen, in der Vertreter des Volkes die Macht des Königs kontrollieren. Zudem hat sie Zweifel am Ergebnis der Volksabstimmung geäußert. Wahlbeteiligung und Zustimmung seien von den offiziellen Stellen übertrieben worden, sagten Oppositionsvertreter.

Die offizielle Zahl zur Wahlbeteiligung wurde mit 73,46 Prozent angegeben. Fouad Abelmumni, ein in Marokko angesehener Intellektueller, schätzte die wirkliche Beteiligung auf 40 Prozent, die nicht anerkannten Islamisten sogar auf nicht mehr als 36 Prozent. Auch wurde kritisiert, dass die Leiter der etwa 40.000 Wahllokale ohne Ausnahme Funktionäre des Innenministeriums oder anderer Ministerien gewesen seien. (APA/Reuters)