Nach Protesten gegen Saakaschwili - Umzug des Parlaments aus Tiflis in modernistischen Neubau in Kutaisi beschlossen
Tiflis - Nach gewaltsamen Zusammenstößen bei Protesten
gegen den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili im Mai hat das
Parlament in der Hauptstadt Tiflis eine Verschärfung des
Demonstrationsrechts beschlossen. Es beschränkte am Freitag bei einer
Gegenstimme die Zahl möglicher Orte für Demonstrationen. Die
Neuregelung verbietet Teilnehmern zudem das Mitführen von
Gegenständen, die andere verletzen könnten.
Die Polizei war Ende Mai in der Hauptstadt der ehemaligen
Sowjetrepublik mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen
maskierte und mit Knüppeln bewaffnete Anhänger der Opposition
vorgegangen, die fünf Tage lang vor dem Parlament gegen Saakaschwilis
autoritären Regierungsstil demonstriert hatten. Nach offiziellen
Angaben wurden ein Polizist und ein früherer Polizist von einem Auto
überfahren und getötet. Die Opposition bestreitet diese Darstellung.
Die Abgeordneten stimmten am Freitag auch einem geplanten Umzug
des Parlaments aus seinem sowjetischen Gebäude in Tiflis in einen
modernistischen Neubau in Kutaisi zu. Der für das Jahr 2013 geplante
Umzug in die zweitgrößte Stadt Georgiens war von Saakaschwili als
"historische Reform" von großer Bedeutung bezeichnet worden. Kritiker
sehen in dem 23 Millionen Euro teuren Projekt jedoch eine
Geldverschwendung. (APA)
