Unterscheidung zwischen Staaten und Einzelpersonen
Wien - Die internationale Zusammenarbeit gegen Cyberkriminalität und -kriegsführung stecke noch in der Kinderschuhen, sagte US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano am Freitag vor der Presse in Wien. Auch die rechtlichen Gegenmaßnahmen hätten mit den technischen Möglichkeiten nicht Schritt gehalten.
Der (inzwischen von Leon Panetta abgelöste) US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte vor wenigen Wochen erklärt, Washington könne Cyberangriffe als kriegerische Handlungen betrachten und mit Gewalt beantworten. Es müssten so schnell wie möglich Regeln aufgestellt werden.
Napolitano meinte dazu in Wien auf eine Frage des Standard, ein Schlüsselproblem sei die Zuordnung - ob es sich um den Angriff eines Staates oder von Einzelpersonen handle, die von einem Staat aus agierten. Es gebe noch kein internationales rechtliches Rahmenwerk, das festlege, wann es sich bei einem Cyberangriff um einen kriegerischen Akt handle. Die USA betrachteten jedenfalls den Schutz ihrer militärischen und zivilen Netze als eine der höchsten Prioritäten, eine der fünf wichtigsten für das Heimatschutzministerium und ebenso für das Verteidigungsministerium; beide nützten die technischen Möglichkeiten der NSA (National Security Agency), des militärischen Nachrichtendienstes. Dem Heimatschutzministerium obliege der Schutz der zivilen Netze, dem Pentagon jener der militärischen.
In einer Rede vor der jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte Napolitano engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Die USA unterstützten die Konvention gegen Cyberkriminalität, die ein starkes und existierendes Rahmenwerk der Kooperation sei, und appellierten an andere Staaten, das Abkommen zu unterzeichnen. Napolitano traf in Wien auch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zusammen. (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2011)
