Der Atomstromgipfel konnte nicht alle Probleme lösen, die Umweltschützer mit importierter Kernkraft haben
Wien - "Grundsätzlich positiv" sei das Gespräch verlaufen, sagt Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer der Umweltorganisation Global 2000. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte zu, man werde überlegen, "welche rechtlichen Schritte es gibt, um zu verhindern, dass wir Atomstrom importieren". Und Umweltminister Nikolaus Berlakovich formulierte in Beamtendeutsch: "Die Machbarkeit, bis 2015 keinen Atomstrom für Österreich zu beziehen, ist absolut gegeben, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür ehest schaffen; nämlich dass Klimaschutzgesetz und Ökostromgesetz im Parlament beschlossen werden. Damit haben wir konkrete Schritte zur Umsetzung des Atomstromausstiegs bis 2015."
Selbst die Vertreter der E-Wirtschaft zeigten sich zufrieden mit dem, was beschlossen wurde: dass nämlich künftig ein Herkunftsnachweis für alle Stromimporte gelten soll - damit man nachvollziehen kann, dass wirklich kein Atomstrom beim Letztverbraucher ankommt, wobei allein das schon eine Lücke öffnet: Denn wenn es nicht um den Letztverbraucher, sondern um die E-Wirtschaft selbst geht, dann dürfte weiterhin Atomstrom importiert werden. Beispiel: Eine Stromgesellschaft kauft billigen Atomstrom, pumpt damit Wasser in ihre höher gelegenen Pumpspeicherkraftwerke und exportiert diese nun scheinbar "saubere Wasserkraft" als Spitzenstrom.
Mit dieser Art von Geschäften soll sich erst ein nächster Gipfel im Herbst befassen, hieß es.
Bis dahin will Faymann auch Möglichkeiten eines kompletten Atomstrom-Importverbots prüfen. Die nach handverlesener Liste eingeladenen NGOs forderten am grünen Tisch, dass Österreich sich da mutig hinauslehnen solle - selbst wenn ein komplettes Atomstromverbot dem EU-Recht widerspreche, könne man damit ein Zeichen setzen und die Glaubwürdigkeit der Antiatompolitik unterstreichen.
Den Grünen ist das alles viel zu wenig, sie meinen, dass das Thema nicht wirklich angesprochen worden sei. "Faymann hat einmal mehr der Mut verlassen" , sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Und sie drohte erneut, dem Ökostromgesetz die nötige Verfassungsmehrheit zu verweigern: "Der derzeitige Entwurf muss noch massiv nachgebessert werden."
Rainer Widmann vom BZÖ meint, Kanzler Faymann habe "ein großes Versäumnis der Regierung zugegeben, weil fast ein Fünftel der Stromimporte noch immer von unbekannter Herkunft sind." (Conrad Seidl, DER STANDARD; Printausgabe, 2./3.7.2011)
