Südtiroler solidarisieren sich mit Kärntner Slowenen

1. Juli 2011, 13:52
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Offener Brief an Kanzler, "Volksgruppengesetz neu" nicht zu beschließen

SüdtirolerInnen und Personen Südtiroler Herkunft appellieren in einem offenen Brief an Regierung und an Oppositionsparteien, das "Volksgruppengesetz neu" nicht zu beschließen. Sie fordern Solidarität für die slowenischen Minderheit in Kärnten sowie für andere autochthone Volksgruppen in Österreich.

Die Slowenenverbände hätten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, ihre Vorschläge wurden aber trotz Zusicherung auf Einbindung in das Memorandum Ende April nicht berücksichtigt. Die Ablehnung durch den Rat der Kärntner Slowenen sei nachvollziehbar. Demokratiepolitisch wäre es daher "kein gutes Signal", wenn das Parlament die Bedenken des Rates nicht miteinbeziehe. Sollte das Gesetz dennoch beschlossen werden, dann als einfaches Gesetz und nicht im Verfassungsrang, um Nachbesserungen zu ermöglichen.

Der Journalist Benedikt Sauer und der Südtiroler Politikwissenschaftler Günther Pallaver haben den Appell initiiert, zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens in Südtirol haben den Brief unterschrieben. (red, derStandard.at, 1.7.2011)

  • Appell der Südtiroler an Kanzler und Nationalrat.

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