Superwahlsonntag: Prammer "sehr erfreut"

1. Juli 2011, 13:11

Junge Industrie: 4. Oktober 2015 sollte erste gemeinsame Landtags- und Kommunalwahlen bringen

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist "sehr erfreut" über den Vorstoß der Industrie für einen "Superwahlsonntag". "Jeder Schritt in diese Richtung" sei zu begrüßen. SPÖ und ÖVP haben sich allerdings nicht bewegt, sie stehen einer gesetzlichen Regelung über die Zusammenlegung von Wahlen weiterhin sehr skeptisch gegenüber.

Prammer hat schon im Winter die Zusammenlegung aller Landtags- und Kommunalwahlen vorgeschlagen, zu "mid termin elections", also an einen Länder-Wahltag in der Mitte der Nationalrats-Legislaturperiode. Aus ihrer Sicht "spricht alles dafür und nichts dagegen", auch die Wähler würden die Verringerung der Wahlkämpfe goutieren, zeigte sich die NR-Präsidentin überzeugt.

Cap eher ablehnend

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hält allerdings nichts von einer gesetzlichen Regelung - und zwar "aus demokratiepolitischen Überlegungen", wie es im Klub hieß. Alle Landes- und Kommunalwahlen an einem Sonntag durchzuführen wäre auch jetzt schon "in freiem Ermessen" möglich - und dabei sollte man bleiben.

ÖVP skeptisch

"Sehr skeptisch" ist ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch. Zwar könne man darüber diskutieren. Aber aus Sicht der ÖVP sprächen föderale Überlegungen dagegen. Es mache "schon Sinn", wenn Nationalrat, Landtage und Gemeinderäte an verschiedenen Terminen gewählt werden - gehe es doch jeweils um spezifische Interessen. Aus föderalen Überlegungen sollte man es auch dabei belassen, dass jedes Land seine Wahltermine selbst bestimmt. Wahlen seien ja auch "etwas Positives, ein Wettbewerb der Ideen", meinte Rauch gegenüber der APA zum Argument, man sollte Wahlkämpfen weniger Zeit widmen.

Norwegisches vs. schwedisches Modell

Prammer hingegen war erfreut über das - recht detaillierte - Modell der Jungen Industrie. Darin ist zwar ein anderes Modell für das Scheitern einer Regierung vorgeschlagen - nämlich die Möglichkeit der Auflösung von Parlamenten und Neuwahlen (wobei dennoch am nächsten Superwahlsonntag wieder gewählt werden müsste). Das ist das schwedische Modell, Prammer war mit der norwegischen Variante weiter gegangen. Es lässt beim Scheitern einer Koalition keine Neuwahlen zu, nur die Regierung müsste sich neu bilden. Aber an diesem Detail würde es für Prammer nicht scheitern, "beide Varianten sind sinnvoll". Wichtig wäre, dass die Idee überhaupt realisiert wird.

4. Oktober 2015

Die Junge Industrie (JI) hatte, unterstützt von der Industriellenvereinigung (IV), die Zusammenlegung aller Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen auf einen "Superwahlsonntag" gefordert. Denn die ständigen Wahlkämpfe würden nicht nur selbst Kosten verursachen, sondern auch das "Allerteureste", nämlich eine "gewisse Lähmung der Politik" bewirken, befand IV-Präsident Veit Sorger Donnerstagabend bei einem Hintergrundgespräch. JI-Bundesvorsitzende Therese Mitterbauer schlägt als ersten Termin für gemeinsame Wahlen den 4. Oktober 2015 vor. (APA)

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Stan Laurel
00
Bei Neuwahlen

Und wie sieht es dann aus, wenn die Regierung platzt und während der laufenden Legislaturperiode Neuwahlen statt finden? Werden da die Landtage und Bürgermeister auch gleich wieder neu mit gewählt?

Navajo
02

Artikel lesen vor dem Posten.

Stan Laurel
00

Ok, also wenn z.B. beide Parteien zerstritten sind, wird das Parlament zwar aufgelöst aber es gibt trotzdem keine Neuwahlen. Die Regierung müsste sich neu bilden.
Sehr Geistreich, möchte wissen, wie bei uns das funktionieren soll, wenn fast keiner mit den anderen (Regieren) will.

Anonym Anonym3
10

Auch wenn kein Wahlkampf ist sieht mich in Wien an jeder Ecke der Strache an. Dislike!

poster1231
01

die parteien sehen in den landtagswahlen sowas wie eine umfrage für die nr-wahl. wenn alle lt-wahlen am selben tag sind, können sie nicht feststellen, wo sie noch energien einsetzen müssen, damit dort die leute sie wählen.
prinzipiell fände ich die zusammenlegung begrüssenswert, da einerseits die kosten wahrscheinlich reduziert werden könnten, andererseits die parteien nicht nur bei wahlen sich anstrengen müssten...

h 90
02

Tja diese bloeden Wahlen kosten nur und dann waehlt der Poebel vielleicht auch noch falsch.

florus flagrantius
20
der pöbel wählt ganz gewiss falsch , wenn ich mir ansehen muss, welchen zuspruch die fpö / bzö -- recken haben

national-fasch**** parteien sollten grundlegend keine berechtigung haben.
damit der pöbel erst gar nicht falsch wählen kann

h 90
00

Ja in der DDR hat das ja auch gut funktioniert

Tom93
30
wahlen können sogar parlamentspräsidentinnen aus ihrer arbeit reißen!

da haben sie sich gerade eingearbeitet, beherrschen den job prima, und dann das: nach nur schlappen sechs jahren im amt könnte frau prammer doch glatt ihren job verlieren! mitten in ihrer unglaublich wertvollen "arbeit"!!! ja darf denn das sein? das ist doch himmelschreiendes unrecht!

am besten wahlen ganz abschaffen, dann gäbs tolle reformen! ganz ohen wahlkämpfe und wahlen ists doch viel schöner...für die herrschenden.

Tom93
30
diese vielen wahlen gehen prammer offenbar ordentlich auf die nerven

bekanntlich wird unsere superregierung vor allem durch den pöbel da draueßn, auch "wähler" genannt, an der durchführung genialer reformen gehindert. lösung sehr einfach: wahlen nur noch alle paar jahrzehnte, und dann aber gelch alle auf einml! denn wahlen sind BÖSE, wahlen sind SCHLECHt, sie führen zur ermächtigng der breiten masse, und das ist eine katarophe! die bevölkerung darf nicht einbezogen werden, und wenn dann möglichst selten, denn nur prammer&co wissen was gut ist! zeigen sie uns doch jeden tag!

echt, wenn wir diese wahlen&wahlkämpfe nur noch alle 50 jahre hätten, DANN würde erst was weitergehen... zumindestin der prammer-logik. wahrscheinlich wäre sie dann auch auf lebenszeit parlamentspräsidentin, statt nur bis 2013.

Chrifa
03
Travnicek und die Wahlen:

Bronner: Der Politiker braucht den Kontakt mit dem Volke. Durch diesen Zettel erfährt er, was Sie als Wähler von ihm halten.
Qualtinger: Des kann i ihm auf'n Zettel aufschreiben?
Bronner: Nein, dann ist er ungültig!

Immer noch aktuell!

sixela
14

Wenn es nach unseren Politikern geht, hätten sie am liebsten mindestens 20 Jahre lang Ruhe vom Volk. In den USA wird alle 2 Jahre gewählt, in vielen europäischen Ländern alle 4 Jahre, nur in GB und Österreich alle 5. Alle haben zwischendurch noch diese "lästigen" Lokalwahlen.

Wenn man alle Wahlen auf einen Tag legt, kommt es schon alleine deshalb zu groben Verfälschungen, weil dann die Leute viel weniger zwischen den politischen Ebenen unterscheiden.

Archangel1
01

Es stimmt, dass in den USA alle zwei Jahre gewählt wird, aber das ist nur die halbe Geschichte: Ein US Senator wird auf 6 Jahre gewählt und nur jeweils 1/3 der Senatoren stehen somit alle 2 Jahre zur Wahl.

Andreas Prucha
01

Oder *mehr* zwischen den Ebenen unterscheiden. Ich kann mi gut vorstellen, dass manche bei gemeinsamen Wahlen bewusst versuchen auszubalancieren.

Manfred Platzer
10
Es schaut beinnahe so aus...

..als ginge der SPÖ das Geld für die Wahlkämpfe und den HC-Abwehrkampf aus.

Gut so, 2013 ist sie sowieso abgewählt. :-))))

Mister Minister
03

Landtage abschaffen, Gemeinden zusammenlegen und Gemeinderatswahlen meinetwegen zusammen mit dem NR wählen. Wäre enorm kostensparend.

byron sully
22

halte ich für eine schlechte idee, damit würde die bundespolitik bei landtagswahlen eine noch größere rolle spielen als jetzt - da solche wahlen eben die symbolik hätten, daß es darum geht, zur mitte der legislaturperiode über die bisherige arbeit der bundesregierung abzustimmen. ich finde das bisherige modell eigentlich recht gut. wichtig wäre aber, daß die bundespolitik nicht immer drauf schielt, wann grad die nächste landtagswahl ansteht und ihre arbeit danach ausrichtet.

Bauernbua
00
15.10.2011, 17:27

Enker gescheitester Kommentar seit langem.

Solardub
10
was solls bringen???

Die Politische Arbeit wird durch das auch nicht besser!!!!

schrototo
03

das heißt "midterm election" und nicht "mid termin election"

"WILLKOMMEN" - im Sumpf der Verblödung!
 
11
in einem bundesland wird die zusammenarbeit nach 3 jahren

beendet.

es kommt zu neuwahlen in dem bundesland und nach 2 jahren hat man wieder die regulären wahlen.

ganz durchdacht ist das alles noch nicht.

Bauernbua
00
15.10.2011, 17:28

Nach dem Scheitern einer Zusammenarbeit muss deswegen ja net gleich der Landtag aufgelöset werden.

anders and
 
00

Es gibt auch Länder, in denen es keine vorgezogenen Neuwahlen gibt - auch so etwas ist denkbar.

Markus Sagmeister
00

Also, selbst wenn alle Wahlen an einem Sonntag wären, würden dann die politischen Parteien anfangen zu arbeiten und Reformen durchziehen?

Also ich habe da meine Zweifel, denn die Legislaturperiode von 4 Jahren (die sollte man
wieder einführen) war völlig ausreichend, denn
jetzt wo die Legistlatur 5 Jahre dauert ist
auch nichts weitergegangen, an großen Reformen.

Tom93
152
eine parlamentspräsidentin die gegen wahlen ist...

...das hat schon was. sowas gibts wohl wirklich nur in österreich! und bei der sozial"demokratischen" partei ist sie auch noch! nur noch zum lachen diese frau...oder zum weinen.

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