Junge Industrie: 4. Oktober 2015 sollte erste gemeinsame Landtags- und Kommunalwahlen bringen
Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist "sehr
erfreut" über den Vorstoß der Industrie für einen "Superwahlsonntag".
"Jeder Schritt in diese Richtung" sei zu begrüßen. SPÖ und ÖVP haben
sich allerdings nicht bewegt, sie stehen einer gesetzlichen Regelung
über die Zusammenlegung von Wahlen weiterhin sehr skeptisch
gegenüber.
Prammer hat schon im Winter die Zusammenlegung aller Landtags-
und
Kommunalwahlen vorgeschlagen, zu "mid termin elections", also an
einen Länder-Wahltag in der Mitte der Nationalrats-Legislaturperiode.
Aus ihrer Sicht "spricht alles dafür und nichts dagegen", auch die
Wähler würden die Verringerung der Wahlkämpfe goutieren, zeigte sich
die NR-Präsidentin überzeugt.
Cap eher ablehnend
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hält allerdings nichts von einer
gesetzlichen Regelung - und zwar "aus demokratiepolitischen
Überlegungen", wie es im Klub hieß. Alle Landes- und Kommunalwahlen
an einem Sonntag durchzuführen wäre auch jetzt schon "in freiem
Ermessen" möglich - und dabei sollte man bleiben.
ÖVP skeptisch
"Sehr skeptisch" ist ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch. Zwar
könne man darüber diskutieren. Aber aus Sicht der ÖVP sprächen
föderale Überlegungen dagegen. Es mache "schon Sinn", wenn
Nationalrat, Landtage und Gemeinderäte an verschiedenen Terminen
gewählt werden - gehe es doch jeweils um spezifische Interessen. Aus
föderalen Überlegungen sollte man es auch dabei belassen, dass jedes
Land seine Wahltermine selbst bestimmt. Wahlen seien ja auch "etwas
Positives, ein Wettbewerb der Ideen", meinte Rauch gegenüber der APA
zum Argument, man sollte Wahlkämpfen weniger Zeit widmen.
Norwegisches vs. schwedisches Modell
Prammer hingegen war erfreut über das - recht detaillierte -
Modell der Jungen Industrie. Darin ist zwar ein anderes Modell für
das Scheitern einer Regierung vorgeschlagen - nämlich die Möglichkeit
der Auflösung von Parlamenten und Neuwahlen (wobei dennoch am
nächsten Superwahlsonntag wieder gewählt werden müsste). Das ist das
schwedische Modell, Prammer war mit der norwegischen Variante weiter
gegangen. Es lässt beim Scheitern einer Koalition keine Neuwahlen zu,
nur die Regierung müsste sich neu bilden. Aber an diesem Detail würde
es für Prammer nicht scheitern, "beide Varianten sind sinnvoll".
Wichtig wäre, dass die Idee überhaupt realisiert wird.
4. Oktober 2015
Die Junge Industrie (JI) hatte, unterstützt von der
Industriellenvereinigung (IV), die Zusammenlegung aller Landtags-,
Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen auf einen "Superwahlsonntag" gefordert.
Denn die ständigen Wahlkämpfe würden nicht nur selbst Kosten
verursachen, sondern auch das "Allerteureste", nämlich eine "gewisse
Lähmung der Politik" bewirken, befand IV-Präsident Veit Sorger
Donnerstagabend bei einem Hintergrundgespräch. JI-Bundesvorsitzende
Therese Mitterbauer schlägt als ersten Termin für gemeinsame Wahlen
den 4. Oktober 2015 vor.
(APA)