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vergrößern 600x789Übersichtskarte zu den EU- und Schengen-Ländern.
Kopenhagen - Dänemarks Parlament hat grünes Licht für permanente Zollkontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden gegeben. In Kopenhagen scheiterte die Opposition am Freitag mit 50 gegen 55 Stimmen auch beim zweiten Anlauf mit ihrem Antrag, die Pläne der Regierung ersatzlos zu streichen. Die zu Mittag noch anstehende Bewilligung der Mittel im Finanzausschuss gilt als sicher.
Dänemarks Regierung will mit den permanenten Zollkontrollen nach eigenen Angaben die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität intensivieren. Die geplanten Grenzkontrollen wurden international und vor allem von Nachbar Deutschland und in Brüssel kritisiert. Kritiker vermuten in der Maßnahme einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen und die innerhalb der EU gewährleistete Freiheit des Personen- und Warenverkehrs.
Nach dänischer Auffassung steht das neue System in Übereinstimmung mit dem Schengen-Vertrag. Die Minderheitsregierung von Premier Lars Lökke Rasmussen hatte die Kontrollen im Mai auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei beschlossen.
Kontrollen ab Dienstag
Dänemark beginnt schon am kommenden Dienstag (5.7.) mit den neuen permanenten Grenzkontrollen. Das kündigte Steuerminister Peter Christensen nach dem Parlamentsentscheid am Freitag in Kopenhagen an. Er sagte weiter, es werde an der Grenze nach Deutschland lediglich Stichproben durch zunächst 30 zusätzliche Zöllner geben.
"Bei weitem die Mehrheit aller Reisenden wird davon überhaupt nichts merken", versicherte er. Für die jetzt in großer Zahl an Dänemarks Nordseeküste strömenden Touristen aus Deutschland werde es "keine Staus oder sonstige Behinderungen" geben.
Mehr Personal
Der Finanzausschuss im dänischen Parlament hat der Regierung 50 zusätzliche Grenzbeamte zur Überwachung der Grenzen zu Schweden und Deutschland bewilligt. Die Entscheidung fiel am Freitag zu Mittag.
Zusätzlich zu den bereits ab kommender Woche zum Einsatz vorgesehenen Beamten sollen ab Anfang 2012 weitere 48 Zöllner die Grenzen zu den Nachbarländern überwachen. Bis 2014 sollen außerdem bauliche Maßnahmen die Kontrolle der Grenzen gewährleisten.
Laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau dauerte die Behandlung der Frage im Finanzausschuss diesmal nur zehn Minuten. Noch vor zwei Wochen hatte der Ausschuss zahlreiche Bedenken und Zusatzfragen erhoben. Der Parlamentsentscheid musste daraufhin verschoben werden.
Kritik
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kritisierte die Entscheidung des dänischen Parlaments für die Kontrollen umgehend. "Wir sind nicht glücklich darüber. Das haben wir deutlich gemacht", sagte er am Freitag in Kiel. Carstensen zweifelte jedoch daran, ob die Kontrollen in der angekündigten Form tatsächlich kommen.
Dänemarks Regierung will trotz scharfer Kritik die Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder kontrollieren, um nach eigenen Angaben die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu intensivieren. Die Opposition scheiterte am Freitag mit einem Antrag, diese Pläne ersatzlos zu streichen. Die EU-internen Grenzkontrollen sind vor allem in Deutschland und Brüssel wegen des Rechts auf freie Beweglichkeit von Personen und Waren im Schengen-Raum umstritten. (APA)
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Erst Ungarn, jetzt Dänemark...wer ist der Nächste? Österreich?
Die Bürger und die Politiker Europas sind offensichtlich nicht reif für ein vereintes Europa. Zurück zum Ständestaat lautet die neue Devise.
Hilfe ich will hier raus! Kann man den Idioten vielleicht Hirn "reinprügeln", damit sie diese einmalige Sache nicht noch vor die Hunde gehen lassen.
Aber jetzt kommen natürlich die Kleingeister mit ihren moralisierenden Scheinargumenten und Vorschlägen und kritisieren das (ehemalige?) Vorzeigeland weil es sich halt um die eigene Bevölkerung kümmert.
Ok, jetzt in allen anderen EU Staaten nur Dänen anhalten, befragen und extra kontrollieren. Aber wenn die Dänen so paranoid sind wie ich in letzter Zeit mitbekommen hab, würde mich wundern wenn Sie überhaupt im Ausland urlaub machen würden. Skandinavische Sonne, Strände, dänische Berge, Küche...
Aber geh, der Chris Quatscher kennt doch dieses Land nur vom Hören und Sagen, war noch nie dort und würde sich sowieso nie wirklich aus Wien(?) hinausbegeben, nicht wahr?
Ich fahre dann jedenfalls wieder umso lieber nach Dänemark.
Hatte mich schon 2002, während der Zeit der dänischen EU-Präsidentschaft, beeindruckt. In ganz Kopenhagen konnte ich sage und schreibe 2 EU-Fahnen finden, dafür wohl zig Hunderte Dänische Flaggen überall sichtbar. Allein das Bahnhofsgebäude war innen voll mit dänischen Flaggen - und das ausgerechnet zu solch einer "EU-Zeit" ;-)
Am Land wären EU-Flaggen selbst zur Zeit der EU-Präsidentschaft sowieso völlig undenkbar gewesen.
hoch, hoch, ein 3faches hoch dem nationalismus.
mann will wieder stolz sein auf sein land, wird ja so geschmälert durch die böhse transnationale eu !!
also, da gibts nur eins, kraftig strache wählen.
und wenn dir auch noch so graust, auch bei eu-wahlen musst teilnehmen, um die nationalistendodln zu stärken. diese krot musst wohl schlucken, denn ohne massive stärkung der rechten, nationalisten dodln, wird es schwer mit der schwächung der eu.
ich hoffe, daß Du dort bereits um eine Arbeitsgenehmigung angesucht hast. Nach dem von Dir erwünschten Austritt wirst Du in A, welches zu ca 1/3 vom Außenahendel abhängig ist kaum mehr einen Arbeitsplatz finden.
Oder glaubst Du wirklich, daß internationale Betriebe von VOEST bis MAGNA (oder sonstige) irgend ein Interesse haben, eine Produktion in einem Staat ohne EU-Zugang aufrecht zu halten ?
.. als wäre er Aufsichtsratsvorsitzender in der VOEST oder bei MAGNA.
Der größte Geschäftsumsatz wird heutzutage in Asien erzielt.
Warum glauben S', wird unser Bundespräsident bei Staatsbesuchen von einem Rattenschwanz von Wirtschaftsleuten begleitet?
Richtig - weil sie mit Milliardenaufträgen wieder nach Hause kommen.
wie war das noch mal mit dem umsatz in asien ??
http://reports.voestalpine.com/1011/gb/l... msatz.html
72% ist immer noch mehr als 8%. aber mathematik ist nicht jedermanns sache.
wenn ich ihnen erklären würde, was ich mir unter grenzenlosem reisen vorstelle, dann würde ihnen schlecht werden, denke ich. und wenn ich ihnen dann noch die gegenden oder länder aufzählen würde in denen ich schon unterwegs war, würde es ihnen wahrscheinlich die schamesröte ihn ihr FPÖ-verblendetes, blaues gesicht treiben.... übrigens, ja, dänemark war auch dabei
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