Rabat/Madrid - Die Marokkaner haben über eine
Verfassungsreform abgestimmt, mit der die Macht von König Mohammed
VI. beschnitten werden soll. Die Volksabstimmung am Freitag verlief
friedlich ohne größere Zwischenfälle, teilte das Innenministerium in
Rabat am Nachmittag mit. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr (20.00
Uhr MESZ) schließen, erste Ergebnisse wurden am späteren Abend
erwartet. Es wurde mit einer breiten Mehrheit für die
Änderungsvorschläge gerechnet. Mit der politischen Reform will
Marokko vermeiden, in den Sog der Umstürze von Tunesien und Ägypten
zu geraten.
Bei drückender Hitze verlief der Auftakt der Abstimmung
zunächst
schleppend. Nach Angaben des Innenministeriums gaben in den ersten
zweieinhalb Stunden nur 10,5 Prozent der gut 13 Millionen
Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Augenzeugen in der Hauptstadt Rabat
berichteten jedoch, trotz sengender Sonne reiße der Zustrom zu den
Wahllokalen nicht ab.
Eine niedrige Wahlbeteiligung würde zwar nicht dazu führen,
dass
das Referendum für ungültig erklärt wird. Doch würde dies als
politische Niederlage für das monarchistische Regime gewertet werden.
Anders als bei Parlamentswahlen konnten auch die im Ausland lebenden
Marokkaner abstimmen.
Nach den Reformplanungen soll der Monarch künftig nicht mehr
den
Ministerpräsidenten auswählen, sondern den Kandidaten der stärksten
Partei zum Regierungschef ernennen. Außerdem dürfte er künftig den
Verteidigungsminister, den Innenminister, den Außenminister und den
Kultusminister nicht mehr ohne Rücksprache mit dem
Ministerpräsidenten bestimmen. Zudem könnte er keine Minister mehr
ohne Zustimmung des Regierungschefs entlassen. Die Berbersprache soll
dem Arabischen gleichgestellt werden.
König Mohammed hatte die Volksabstimmung in März angekündigt
und
die vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes am 17. Juni
bekanntgegeben. Danach gibt der Monarch zwar einige seiner
Kompetenzen ab, bleibt aber aber der wichtigste Machtfaktor in der
marokkanischen Politik. So soll der 47-Jährige weiterhin die
Sitzungen des Kabinetts und des Sicherheitsrates leiten. Er kann
zudem das Parlament auflösen und behält seine Macht über die Armee
und den Rat der Religionsgelehrten.
Die Protestbewegung "20. Februar" wies das Reformvorhaben als
rein
kosmetisch zurück und rief zum Boykott des Referendums auf. Dennoch
plädieren alle im Parlament vertretenen Parteien von den Sozialisten
über die Nationalisten bis hin zu gemäßigten Islamisten für die
Reform. (APA)
