Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am heutigen Freitag zwei neue Regierungsmitglieder ernannt. Für die Position der Vize-Regierungschefin wurden die Vizechefin der Partei "Öffentliche Angelegenheiten" (VV), Karolina Peake, und als Verkehrsminister der bisherige VV-Wahlkampfmanager Pavel Dobes (VV) ernannt.
Die 35-jährige Peake wird für die Bekämpfung der Korruption verantwortlich sein und gleichzeitig das Amt des Leiters des legislativen Regierungsrats ausüben - eines Organs der Regierung, das Gesetzentwürfe vorbereitet und erörtert. Sie ist die einzige Frau im Kabinett von Premier Petr Necas.
Dobes, der an der Spitze des Verkehrsministeriums den Parteilosen Radek Smerda ersetzte, ist das jüngste Mitglied der Regierung. Laut den Medien steht er dem De-Facto-Chef der VV, Vit Barta, der bis April Verkehrsminister war, sehr nahe, musste aber wegen einer innerparteilichen Korruptionsaffäre zurücktreten.
Die Ernennung von zwei neuen Regierungsmitgliedern geht auf eine Vereinbarung der Koalitionsparteien zurück, mit der eine seit Wochen andauernde Regierungskrise überwunden wurde. VV hatte bis 30. Juni ein Ultimatum für ihren Verbleib in der Koalition gestellt, indem sie vier Mitglieder im Kabinett haben wollte. Zuvor hatte sie zwei.
Die VV hatte in ihrem Ultimatum auch den Abgang einiger Minister der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Necas sowie der Vertreter der liberal-konservativen TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg gefordert, die mit Korruptionsaffären in Verbindung gebracht wurden. Es ging um Verteidigungsminister Alexandr Vondra (ODS), Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa (ODS) oder Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09). Die VV ließ die Forderung schließlich fallen, weil sie von ODS und TOP strikt abgelehnt wurde.
Die VV hatte bereits mehrmals mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, vor allem wegen Spannungen mit der ODS. Tschechische Kommentatoren schließen nicht aus, dass die VV künftig wieder neue Forderungen und Ultimaten stellen wird. Angesichts der zahlreichen Korruptions- und Bespitzelungsaffären, mit denen sich die VV in den letzten Monaten konfrontiert sah, verlor die Partei stark an Popularität und liegt unterdessen in den Wählerumfragen tief unter der fünfprozentigen Wahlhürde. Bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr hatte sie fast elf Prozent der Stimmen erzielt. (APA)