Islamismus durch die Hintertür?

Kommentar der anderen

Was hat der neu gewählte Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft mit der Organisation Milli Görüs zu tun? Und wie ist deren politisch-religiöses Selbstverständnis mit den Grundsätzen einer liberalen Demokratie vereinbar?

Seitdem der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinde in Österreich, Fuat Sanaç, ehemals Jugendfunktionär von Milli Görüs in Deutschland, sich in einem Interview ganz offen weiterhin zu Milli Görüs bekannt hat („Und wer hat die Demokratie in die Türkei gebracht? Das Militär? Nein, es war Milli Görüs." Presse, 15. 5. 2011), steht diese Organisation im Rampenlicht der österreichischen Öffentlichkeit.

Milli Görüs ist untrennbar mit dem ehemaligen, von den türkischen Streitkräften wegen islamistischer Tendenzen aus dem Amt entfernten Premierminister Necmettin Erbakan (1926 bis 2011; 1996 bis 1997 Ministerpräsident) verbunden. Erbakan war Gründer und langjähriger Anführer von Milli Görüs und erntete in der türkischen Republik seinerzeit viel Widerspruch, bis alle von Erbakan geführten Parteien schlussendlich von türkischen Gerichten verboten wurden.

Totalitäres Gedankengut

Zur Illustration: In einem am 1. Juli 2007 in der Türkei ausgestrahlten TV-Interview (Flash TV) behauptete der ehemalige Ministerpräsident sogar, „Zionisten" wären „Bakterien". Während der Kampagne für seine Islamische Glückseligkeitspartei vor den Wahlen am 21. Juli 2007 propagierte er die These von der „jüdischen Weltherrschaft". Zitat: „Tatsache ist, dass in den (letzten) 300 Jahren all diese (200 Nationen) von einem Zentrum kontrolliert wurden. Dieses Zentrum ist der rassistische, imperialistische Zionismus." Erbakan behauptete weiters, „Juden" hätten den Protestantismus und die marktwirtschaftliche Ordnung des Westens geschaffen - der ja die Türkische Republik mit ihrem Beitrittsansuchen zur EU noch tiefer verbunden sein möchte als durch die ohnehin schon bestehenden Mitgliedschaften bei Weltbank, IWF, OECD, Welthandelsorganisation Nato und OSZE. Zitat: „Es war der Zionismus, der die Sekte des Protestantismus geschaffen hat. Die kapitalistische Ordnung heute ist der religiöse Auftrag des Protestantismus." (Quelle: Middle East Media Research Institute)

Der Autor dieser Zeilen ist nun mit den deutschen Verfassungsschützern definitiv der Meinung, dass hier die Grenze zu totalitärem Gedankengut längst überschritten ist. Solches aus Rücksicht auf „anti-islamophobische" Meinungen zu verschweigen, wäre nichts anderes als ein Replay des alten Theaterstücks von Max Frisch: Biedermann und die Brandstifter. Islam - ja gerne, aber nicht totalitärer Islamismus.

Wie gefährlich Milli Görüs ist, ist etwa dem hessischen Verfassungschutzbericht zu entnehmen. Darin heißt es u. a.: „Erbakan bezeichnet den Westen wiederholt als falsche und wertlose, auf Stärke und Unterdrückung basierende Zivilisation. Als Feinde des Islam brandmarkt er Juden, Christen und Freimaurer. Seine Ideologie verbindet islamistisches Gedankengut mit türkisch-nationalistischen Elementen." - Bezeichend erscheint in diesem Zusammenhang auch eine Dokumentation der Stadtverwaltung von Hamburg, die unter Berufung auf einen Bericht des ZDF-Magazins „Fronmtal 21" und andere Recherchen Folgendes festhält: „Unter türkischen Islamisten der Milli-Görüs-Bewegung in Deutschland kursiert ein antisemitisches Hetzvideo mit dem Titel Zehras blaue Augen, in dem dargestellt wird, wie Juden aus rassistischen Motiven palästinensische Kinder als menschliche Ersatzteillager missbrauchen und umbringen. Die mehrteilige, aus Iran stammende Fernsehserie wurde im Sommer 2005 und Frühjahr 2006 von dem Milli Görüs nahestehenden Satellitensender TV 5 auch in Deutschland ausgestrahlt."

Toleranz kann es Organisationen gegenüber nur dann geben, wenn diese anderen gegenüber tolerant sind. Wenn sie diese systematisch untergraben, muss die liberale Demokratie sich wehren. Juden, Freimaurer, Protestanten, die Sozialdemokratie, die Öko- und Frauenbewegung und andere, der offenen Gesellschaft verpflichtete Kräfte haben zu lange mit den Kräften des Beharrens in Europa streiten müssen, um es zulassen zu können, dass ihr Platz in der europäischen Gesellschaft nun womöglich von Erbakans Adepten über die Hintertür infrage gestellt wird. (Arno Tausch, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2011)

ARNO TAUSCH, Jg. 1951, ist Politologe an der Uni Innsbruck und Gastprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der Corvinus University Budapest.

 

Anm. d. Red.: Eine informative Übersicht über die Versuche von "Milli Görüs", sich auf dem Rechtsweg vom Extremismusvorwurf zu befreien ("Milli Görüs sind doch keine Islamisten"), findet man auf dem Europamagazins cafebabel.com.

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