ÖVP und FPÖ Vorarlberg beschließen Deutsch als Kriterium für Wohnungsvergabe
Bregenz - Wer eine Gemeindewohnung will, soll Deutsch können. Diese Forderung der FPÖ übernahm nun auch die Vorarlberger ÖVP. Im Sozialausschuss wurde Mittwochnachmittag gegen die Stimmen von Rot und Grün ein Pilotprojekt beschlossen. Ein Jahr lang soll in den Gemeinden ausprobiert werden, ob sich Sprachkenntnisse als Kriterium zur Wohnungsvergabe bewähren.
"Rein politische Gründe"
Die Grünen sehen hinter der Entscheidung "rein politische Gründe". Die ÖVP bereite die Koalition mit den Freiheitlichen vor, vermutet Klubobmann Johannes Rauch. Anders lasse es sich nicht erklären, dass die ÖVP in der Mai-Sitzung des Landtags die Forderung der FPÖ noch als Populismus bezeichnet habe und ähnlich lautende FPÖ-Anträge in den Gemeinden Hohenems, Bludenz und Feldkirch abgelehnt wurden.
Sachliche Gründe für die Zustimmung gebe es keine. Denn im Ausschuss hätten sämtliche Experten aus Landesverwaltung, Gemeinden und von Wohnbauträgern gesagt, dass die Verknüpfung von Sprachkenntnissen und Wohnungsvergabe an den wirklichen Problemen vorbeigehe, berichtet Rauch. "Sprachtests lösen keine Konflikte", sagt Bernd Bösch. Wohnungssprecher der Grünen. Für ihn lautet die Antwort auf Probleme in Wohnsiedlungen: "Gemeinwesenarbeit, Einzugsbegleitung, kleinere Anlagen und bessere Verteilung über die Gemeinden des Landes."
Zweifel an Umsetzbarkeit
In den Wohnungsämtern wartet man nun auf Direktiven der Politiker. Wohnungssuchende werden wohl künftig Zeugnisse vorlegen müssen, vermutet Manfred Grabher vom Lustenauer Wohnungsamt. "Aber wie weit dehnt man das aus? Muss ich dann alle Personen, die im Haushalt wohnen, herkommen lassen?", fragt der Praktiker, an der Umsetzbarkeit des Pilotprojekts zweifelnd.
In der ÖVP ist man über die Kritik empört. Wohnbausprecher Albert Hofer verweist auf das von allen Parteien beschlossene Integrationsleitbild, in dem das Beherrschen der deutschen Sprache gefordert wird: "Weshalb wird dann, wenn diese Forderung für den Erwerb einer gemeinnützigen Wohnung zur Bedingung gemacht wird, ein solches Theater von Rot und Grün inszeniert?" "Immerhin", rechnet der ÖVP-Politiker vor, "wird eine Wohnung mit rund 100.000 Euro aus öffentlichen Mitteln unterstützt."
Gudenus applaudiert
Applaus kommt aus Wien und Oberösterreich: Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ, wünscht sich Vorarlberger Verhältnisse. Denn in Wien vergebe die SPÖ Wohnungen unkontrolliert an Ausländer. Der oberösterreichische Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ), bisher mit seiner Forderung bei der ÖVP abgeblitzt, hofft nun auf ein Einlenken der ÖVP. (jub, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2011)
