Prozess sorgt für hohe Wellen - Libanesischer Premier Mikati: Regierung wird "verantwortungsvoll und realistisch" handeln - Militär in Alarmbereitschaft
Beirut - Sechs Jahre nach der Ermordung des
libanesischen Ex-Regierungschefs Rafik Hariri hat das von den
Vereinten Nationen eingesetzte Sondertribunal für die Aufklärung des
Verbrechens am Donnerstag seine Anklageschrift und vier Haftbefehle
vorgelegt. Die Anklage birgt politischen Sprengstoff.
Ministerpräsident Najib Mikati erklärte in Beirut, seine Regierung
werde "verantwortungsvoll und realistisch" handeln. Oberstes Ziel sei
die Einheit des Landes. Alle Verdächtigten hätten als unschuldig zu
gelten, solange ihre Schuld nicht erwiesen sei. Haftbefehle seien
keine Verurteilungen. Mikatis Regierung wird von den politischen
Kräften dominiert, die gegen eine Kooperation mit dem Tribunal sind.
Die Anklageschrift enthält nach Angaben aus Justizkreisen in
Beirut Haftbefehle gegen vier Mitglieder der schiitischen Hisbollah,
die zusammen mit ihren Verbündeten die Mehrheit der
Regierungsmitglieder stellt. Unter den Verdächtigen soll Mustafa Badr
al-Din sein, ein Schwager des Hisbollah-Kommandanten Imad Moughniyah,
der 2008 in Damaskus durch einen dem israelischen Geheimdienst Mossad
zugeschriebenen Bombenanschlag ums Leben gekommen war. Nach
Moughniyas Tod war spekuliert worden, dass der von Israel wegen
Terroraktivitäten gesuchte Hisbollah-Mann vom syrischen Geheimdienst
getötet worden sein könnte. Außer ihm waren in den Jahren nach dem
Hariri-Attentat noch andere mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags auf
mysteriöse Weise ums Leben gekommen.
"Verdächtige könnten in den Iran geflohen sein"
Neben den vier genannten Verdächtigen aus der Hisbollah soll
das
Sondertribunal nach libanesischen Angaben noch weitere mutmaßliche
Täter identifiziert haben: Libanesen, Syrer und Palästinenser. "Die
meisten der genannten Verdächtigen halten sich nicht im Libanon auf
und könnten nach dem Mord in den Iran geflohen sein", sagte ein
libanesischer Sicherheitsbeamter der Deutschen Presse-Agentur.
Drei Richter des Tribunals, das seinen Sitz in den Niederlanden
hat, übergaben die 163 Seiten dicke Anklageschrift dem libanesischen
Generalstaatsanwalt Said Mirza. Die Armee marschierte kurze Zeit
später in mehreren Beiruter Stadtteilen auf, um mögliche
Zusammenstöße zwischen Hisbollah-Gefolgsleuten und Anhängern der
oppositionellen pro-westlichen Allianz von Sunniten und Christen zu
verhindern. Ex-Premier Saad Hariri, der nach dem Bombenattentat auf
seinen Vater in Beirut 2005 zum neuen Polit-Star der Sunniten und
liberalen Kräfte aufgestiegen war, nannte die Übergabe der
Anklageschrift einen "historischen Moment für das libanesische Volk".
Hariri, der sich gegenwärtig in Paris aufhält, betonte: "Wir sind
nicht auf Rache aus, sondern wir Vertrauen auf Gott." Saad Hariris
Allparteienregierung war im Jänner am Streit um das Tribunal
zerbrochen.
Ein Hisbollah-Mitglied sagte am Donnerstag auf Anfrage: "Die
Anklage berührt uns nicht und wir werden nicht darauf reagieren."
Nach verschiedenen Spekulationen sollen auch die ehemalige
Schutzmacht Syrien und die iranische Führung an der Planung des
Attentats auf den sunnitischen Politiker beteiligt gewesen sein. Der
frühere langjährige syrische Vizepräsident Abdelhalim Khaddam hatte
im französischen Exil schwere Anschuldigungen gegen Staatschef Bashar
al-Assad erhoben. Auf die Frage, ob er glaube, dass dieser persönlich
die Ermordung Hariris angeordnet hätte, sagte Khaddam: "Ja, das ist
meine innerste Überzeugung." Der ehemalige syrische Innenminister und
Ex-Geheimdienstchef im Libanon, General Ghazi Kanaan, der nach
offiziellen Angaben in Damaskus Selbstmord beging, soll nach
libanesischen Medienberichten den UNO-Ermittlern reinen Wein
eingeschenkt haben oder im Begriff gewesen sein, es zu tun.
Der Mord an Rafik Hariri hatte 2005 im Libanon die
"Zedernrevolution" ausgelöst, die Syrien zwang, seine Truppen nach
29-jähriger Präsenz aus dem Nachbarland abzuziehen. Inzwischen
stellen die pro-syrischen Kräfte wieder die Regierungsmehrheit in
Beirut. (APA)
