Prozess gegen Rote Khmer

Kambodscha: Ex-Staatschef weist Schuld von sich

30. Juni 2011, 09:55

Habe keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt - Will zur Wahrheitsfindung beitragen

Phnom Penh - Der zusammen mit drei weiteren Ex-Spitzenfunktionären der Roten Khmer wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte frühere kambodschanische Staatschef Khieu Samphan (79) weist jegliche Mitschuld an den Gräueltaten des Terrorregimes von 1975 bis 1979 zurück. Er habe keine Kenntnis von den damaligen Vorgängen gehabt, beteuerte Khieu Samphan am Donnerstag vor dem Völkermordtribunal in Phnom Penh. Zugleich bekundete er seinen Willen, zur Wahrheitsfindung beizutragen.

Dem von China unterstützten maoistischen Schreckensregime, das mit brutaler Gewalt das südostasiatische Land in eine kollektivistische Agrargesellschaft umgestalten wollte, waren bis zu zwei Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Anfang 1979 hatte eine vietnamesische Militärintervention die Gewaltherrschaft der Roten Khmer beendet.

Die anderen drei angeklagten noch lebenden Mitglieder der damaligen Führungsriege sind Ex-Chefideologe Nuon Chea (84), Ex-Außenminister Iang Sary (85) und dessen Frau, die damalige Sozialministerin Ieng Thirith (79). Ex-Diktator Pol Pot starb 1998 in einem Dschungelversteck an der thailändischen Grenze.

Enge Grenzen für das Sondertribunal

Dem aus 17 kambodschanischen und 13 von den Vereinten Nationen gestellten ausländischen Juristen bestehenden Sondertribunal, das 2006 nach fast zehnjährigen Verhandlungen errichtet worden war, sind enge Grenzen gesteckt; andernfalls wäre seine Einsetzung am Veto Chinas, der einstigen Schutzmacht der Roten Khmer, gescheitert. Die Untersuchungen sollen sich auf die Zeit von 1975 bis 1979 beschränken, der internationale politische Hintergrund soll ausgeklammert bleiben. Das Tribunal kann Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslang verhängen.

Der britische Ankläger Andrew Cayley warf laut Medienberichten dem deutschen Richter Siegfried Blunk und dessen kambodschanischem Kollegen You Bunleng vor, sie hätten Ermittlungen über weitere mutmaßliche Täter nur unzureichend durchgeführt. Laut Dokumenten, die an die Öffentlichkeit durchsickerten, handelt es sich dabei insbesondere um den früheren Marinekommandanten Meas Mut sowie Ex-Luftwaffenchef Sou Met. (APA)

Diversion
00
30.6.2011, 16:39
Wie kann es sein,

dass China als Unterstützer der roten Khmer im Tribunal sitzt um über die selbigen zu urteilen?

insertnamehere
 
01
Weil China zu mächtig ist, um es zu übergehen.

Dass seit '45 alle Staaten gleichberechtigt wären, war von Anfang an eine gut klingende und allseits (klarerweise außerhalb dieser Staaten) gern gefressene LÜGE.

Ebenso die Vorstellung, das Völkerrecht würde Völkern zu ihrem Recht verhelfen. Das Völkerrecht garantiert schlicht und ergreifend, (theoretisch zumindest) dass wer die Herrschaft über ein Land hat, dort tun und lassen kann, was er will.

Zur Illustration: Wenn die Roten Khmer ein Viertel ihrer Einwohner abschlachten, war das völkerrechtlich - je nachdem, ob man sie als die legitime Regierung ansieht - VOLL OKAY.

Dass die Isis in Enschede verhindert haben, dass Terroristen jeden greifbaren J uden umbringen, war WIDER das Völkerrecht und hat fies die Rechte von Idi Amin verletzt.

margit stangl
01
sie meinen entebbe

die damalige befreiungsaktion durch israel wurde übrigens vom generalsekräter der uno als "verbrecherischer angriffsakt" israels gegen uganda bezeichnet-der gs war waldheim.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.