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Leere Sitze bei der Angelobung
Der Unterschied zwischen „einen Baum aufstellen“ und „auf einen Baum steigen“ liegt darin, dass der Baumaufsteller einen bestimmten Zweck verfolgt, sei es auch nur, seinen Unmut zu bekunden; während der Auf-den-Baum-Steiger zwar auch ein für alle sichtbares Signal setzen will, sich aber gleichzeitig mit der Frage befassen muss, wie er wieder halbwegs anständig hinunterkommt.
Und jetzt einmal auf das neu gewählte türkische Parlament übertragen: Die Kurdenpartei BDP hat einen Baum aufgestellt und boykottiert die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM), obwohl sie zunächst 36 Sitze errungen hatte. Die Kurden und ihre Verbündeten protestieren damit gegen die Aberkennung des Mandats von Hatip Dicle und die Nichtfreilassung von fünf weiteren inhaftierten, aber gewählten kurdischen Politikern (Selma Irmak, Kemal Aktaş, Faysal Sayirildiz, Ibrahim Ayhan, Gülser Yildirim). Baum also aufgestellt, kurdische Abgeordnete machen bis auf weiteres ein Mini-Parlament in Diyarbakir.
Jetzt die CHP. Die säkulare Republikanische Volkspartei unter Führung von Kemal Kilicdaroglu zählt unter ihren gewählten 135 Abgeordneten auch zwei Herren, die derzeit – unter durchaus fragwürdigen Umständen – in Untersuchungshaft sitzen: Mehmet Haberal und Mustafa Balbay, Chirurg und Universitätsdirektor der eine, Leiter des Ankara-Büros der Tageszeitung Cumhuriyet der andere. Beide sind verdächtigt, mit dem angeblichen staatsumstürzlerischen Geheimbund Ergenekon in Verbindung zu stehen, doch mehr als einen Haftbefehl hat die türkische Justiz in mehr als zwei Jahren nicht produziert. Seit dem 12. Juni sind Haberal und Balbay Abgeordnete, ebenso wie die fünf kurdischen Politiker. Und wie ihren kurdischen Parlamentskollegen hat das Gericht auch ihnen keine Haftentlassung gewährt (wegen angeblicher Fluchtgefahr und möglicher Zerstörung von Beweismitteln). Nicht ganz erwartet hat die CHP-Fraktion bei der Parlamentseröffnung am Dienstag nun den Eid verweigert, den Abgeordnete zu Beginn ihrer Amtszeit schwören müssen. Kilicdaroglu ist auf einen Baum geklettert.
Über die rechtlichen und praktischen Folgen einer solchen Eid-Verweigerung wird eifrig diskutiert: Genießen die CHP-Abgeordneten trotzdem Immunität, dürfen sie überhaupt ins Parlamentsgebäude, können die Ausschüsse besetzt werden, dürfen sie abstimmen? Lange kann das so wohl nicht gehen. Mindestens ebenso schwierig zu handhaben ist die Frage, wie Kilicdaroglu und Parteifreunde wieder von dem Baum herunterkommen: Soll die Regierung die Justiz anweisen, die beiden CHP-Abgeordneten freizulassen? Oder die Justiz unter dem Eindruck des Abgeordneten-Boykotts einmal schnell ihre Entscheidungen revidieren? Alles nicht sehr demokratisch.
Die CHP hat nun selbst Vorschläge gemacht. Das neue Parlament soll das Strafgesetz ändern und zum Beispiel ein Gesetz erlassen, dass dezidiert ein Abgeordnetenmandat auch für noch nicht rechtskräftig verurteilte Bürger ermöglicht. Dann könnte auch der mutmaßliche Mörder von Hrant Dink gewählt werden, merkten Politiker der Regierungspartei AKP an. Leute, die ihn als Kandidaten aufstellen, und andere, die ihn auch noch wählen würden, gäbe es sicherlich, sagten sie. Was uns zur rechtsnationalistischen MHP bringt: Die hat auch einen Ergenekon-Verhafteten als virtuellen Abgeordneten in ihren Reihen – den General a.D. Engin Alan. Doch anders als die Kurden gingen die stramm Rechten ins Parlament, und anders als die größte Oppositionspartei CHP haben sie sich auch das Schwören nicht nehmen lassen.
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Die BDP und ihre Vorgänger sitzen schon seit Jahren am PKK Baum.
Was die CHP tut ist völlig demokratisch und legitim.
Die AKP wird sich die 50% nicht mehr nehmen lassen, die MHP ist heilfroh wieder im Parlament sitzen zu dürfen.
Was bleibt ist, entweder 4 Jahre dieses Affentheater auf der Bühne oder auf der Tribüne zu Ende zu spielen, oder Vernunft zu walten und eine ordentliche Reform der Verfassung anzugehen.
Die CHP hat schon verkündet, eine Willenserklärung RTEs würde ihr reichen, mitzumachen.
Hinter den Kulissen wird aber auch mit Neuwahlen spekuliert, nur machen dabei alle die Rechnung ohne den Wirten/Bürger. Letzterer wartet auf die neuerliche Chance sie alle (wie 9 Jahre zuvor) in den Polit-Orkus zu schicken.
Schätzungsweise sind die Hälfte der Abgeordnete der größten Parteien wie AKP und CHP sind Kurden. Sogar nationalistische Partei MHP hat in beachtlischer Zahl Abgeordnete von Kurden. Die bekennen sich zum Kurden aber sind keine Separatisten und lehnen PKK strikt ab. Nur diese BDP mit 36 gewählten Abgeordnete sind Separatisten und haben nachweislich Kontakte zur terrororganisation PKK. Sie geben an, dass sie das tun was der PKK-Führer Öcalan befihlt. Warum nennt man hier nur diese politische Terroristen BDP-Angehöriger als Kurde? Auch ich bin ein Kurde aber ich will keine Trennung und hasse diese Terroristen. Sie sind nicht meine Vertreter. Sie beschmutzen nur unseren Namen und schüren Hass zwischen Türken und uns.
Andere sitzen seit Beginn der Ergenekon-Ermittlungen, also seit drei Jahren, in Haft, ohne zu wissen, weshalb. Als sprachlos machende Zuspitzung wurde die Verhaftung der liberalen Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener empfunden. Er fahndeten, wichtiger noch, nach den Mördern des getöteten armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink. Als die Polizei Nedim Sener festnahm, rief er: „Gerechtigkeit für Hrant!“--Hinter dieser Ermorderung steht die Gülen Bewegung, siehe auch die Vorfälle in Malataya an drei Christliche Die Jugendlichen, die im April 2007 drei Mitarbeiter des christlichen Zirve-Verlags in Malatya folterten und ermordeten, wurden nach eigenen Angaben in einem Lichthaus in der Lehre von Said-î Nursî unterwiesen.
Hinter Hrant Ding Ermorderung steht die Gülen Bewegung?
Gülen ist doch selbst ein Armenier väterlischer Seite. Sein Vater hat gesagt, "ich habe einen Sohn großgezogen(er meinte den F.Gülen), der die Türken mit ihrer eigenen Religion schlagen wird". F.Gülen, der immer in seinem TV-Kanal Samanyolu einen armenischen Journalist beschäftigt, erscheint als ein radikaler Moslemführer. Er die Waffe Islam fest in der Hat. Keinen Moslem interessiert seine armenische Herkunft denn im Islam wird Rassismus verboten. Zählt nicht die Herkunft sondern nur der Glaube. In Gaziantep hat F.Gülen, den ersten größten kurdischen TV-Kanal Dünya TV in Betrieb genommen. Gaziantep ist bekannt mit türkisch nationalistischer Hinsicht aber PKK zeigt die Stadt in Kurdis
http://www.nytimes.com/2011/06/0... terschools
was für ein W*ppler dieser Gülen
Nachdem Bush abgedankt ist, sind die Behörden wieder aktiv, zum glück, Obama fällt zum glück nicht wie auf diesen Schmäh nicht herein!!
ein Volksschulabsolvent
ein Pseudo intellektueller
Bricht oftmals dabei minutenlang in Tränen aus - ein Markenzeichen des "Hocaefendi" wie ihn seine Anhänger jetzt nennen (http://www.youtube.com/watch?v=e... VPibhuxic)
Eine Sekte mit Konzernstruktur
Vertritt jedoch unverblümt die These von der Überlegenheit des Islams gegenüber jeder anderen(!) Religion
Sorry ... aber der Einwand, man solle den Muslimen erlauben ihre Religion zu leben, egal wo sie sich befinden, und, dass es sich beim Islam lediglich um eine Religion wie alle anderen handelt und Privatsache sei, sollte Lessing und Voltaire lesen.
Es ist wieder typisch für die Fetullahics, dass sie immer wieder alles abstreiten, leugnen, ihre Kritiker diffamieren, bedrohen etc... nur JA keine Kritik an "Sektenführer" Hoca*efendi Gülen
http://derstandard.at/130187422... he-in-Wien
http://www.faz.net/artikel/C... 89903.html
http://www.taz.de/1/archiv/... 90be191aac
Die Gülen-Gemeinde unterscheidet sich von den klassischen reaktionären Verfechtern der Sharia. Ihr Äußeres und ihr Diskurs wirkt „gemäßigt” Doch der Schein trügt. Alle Orden vertreten, dass es keine Reform des Islam geben kann, dass der Koran die Gesetze (Sharia) enthält, die das gesellschaftliche Leben ordnen, und dass die Gesetze des Koran unbedingt zu befolgende Regeln (farz) darstellen. Mädchen, die kein Kopftuch tragen, fangen bald damit an. Wenn ihre Familien nicht leben wie sie, werden die Familien zu „kafir” erklärt und die Kinder von ihren Familien losgerissen.Gülen predigt auch über die Verwerflichkeit des Atheismus und der Evolutionslehre von Darwin, die er vehement ablehnt, er ist KEIN muslimischer Reformer
Die Hisbollah Mitglieder(Mörder, Vergewaltiger etc.) sind auf freien Fuß, haben von einer Gesetzesänderung im Jänner profitiert, mehrere Hunderte Mitglieder dieser Bewegung sind auf freien Fuß, sie sollten sich bei der Polizei melden, was ist passiert ? Untergetaucht sind sie ...
--- und die AKP(Gülen)-Justiz hat in der Sache Ergenekon, Balyoz nicht mehr als einen Haftbefehl zustandegebracht, der Prozess läuft nun seit 3 bzw, 4 Jahren, es sitzen jede Menge liberale Journalisten, Hochschullehrer etc im Gefägnis und bis HEUTE gibt es keine einzige VERURTEILUNG !!! In welchen europäischen Land gibt es solche Sondergerichte bitte ?
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