Wiens Grüne wollen rotes Garagenprojekt kippen

29. Juni 2011, 19:21
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Mit der Befragung zur Garage in der Geblergasse ist der Dauerstreit um das Projekt noch lange nicht beigelegt - Die Grünen wollen das Ergebnis nicht akzeptieren und riskieren einen ernsthaften Konflikt mit dem Koalitionspartner

Wien - 1131 der stimmberechtigten Anrainer sprachen sich für die Parkplätze unterm Schulhof des Gymnasiums Geblergasse aus, 850 dagegen. "Hätte man auch die 650 Schüler befragt, würde das Ergebnis gänzlich anders aussehen", sagt der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch. Weshalb man es auch so nicht akzeptieren könne. "Wir müssen mit unserem Koalitionspartner darüber sprechen, denn diese Befragung hat den Konflikt zusätzlich angeheizt."

Der Umstand, dass ihre Partei die Stadt seit vergangenem Winter mit einem Juniorpartner regiert, ließ die Hernalser Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SP) bisher gänzlich kalt. Anstatt sich mit den Bezirksgrünen - erklärte Gegner des Projekts - abzumühen, beschloss man das Verfahren für die Befragung gemeinsam mit FP und VP. Stimmberechtigt war nur, wer im Umkreis von 300 Metern wohnt - rund 6000 Menschen. Im Begleitbrief zum Fragebogen geht die Bezirkschefin ausführlich auf die Vorzüge der Garage mit 250 Stellplätzen ein.

"Die Meinung der Schule zu diesem Thema ist hinlänglich bekannt", sagt Pfeffer. Bei der Befragung sei es darum gegangen, die Meinung der Anrainer einzuholen: "Das Ergebnis ist bindend." Schüler, Eltern und Lehrer des betroffenen Gymnasiums machen seit Monaten gegen das Projekt mobil. Sie fürchten den Verlust von Grünflächen sowie zusätzlichen Lärm und Abgase.

Bürgerinitiative kämpft weiter

Die Grünen gingen lange davon aus, dass der Bezirk nach einem Alternativstandort sucht. Der war laut Pfeffer allerdings nicht zu finden. "Die Bezirksvorsteherin hat die Suche vorzeitig abgebrochen", sagt Maresch. "Die Bürgerinitiative wird sich das sicher nicht gefallen lassen."

Er fordert bindende Regeln bei der Durchführung einer Anrainerbefragung. Zumal man nach monatelangem Streit um ein ähnliches Projekt im Bacherpark um viel Geld ein Mediationsverfahren eingeleitet habe, um gemeinsam einen ausgewogenen Fragebogen zu formulieren. Maresch: "Frau Pfeffer hat diese Standards wieder verlassen." Der Streit um die Garage könnte sich somit zum ernsthaften Konflikt zwischen Rot und Grün auswachsen.

Zumal Maria Vassilakou nicht nur grüne Verkehrs- und Planungsstadträtin, sondern auch für Bürgerbeteiligung zuständig ist. Sollte die SP weiter auf den Bau der Garage bestehen, hätte die kleine Regierungspartei - die sich seit jeher für besorgte Bürger und gegen neue Abstellplätze auf öffentlichem Grund engagiert - ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Rathausopposition forderte Vassilakou bereits am Mittwoch auf, den Willen der Anrainer nun endlich umzusetzen.

Klage und Besetzung

Die Bürgerinitiative will weiterkämpfen. "Wir werden mit allen legalen Mitteln versuchen, die Garage zu verhindern", sagt Klaus Zambra vom Elternverein Geblergasse. Zum einen werde man eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen, zum anderen hofft die Initiative auf einen Anrainer, der Parteienstatus hat. "Er hat uns zugesagt, das Projekt baubehördlich zu blockieren."

Notfalls seien die Schüler auch bereit, ihren Schulhof zu besetzen, "denn es ist einfach total unfair, wie hier vorgegangen wird". (Martina Stemmer, DER STANDARD; Printausgabe, 30.6.2011)

  • Rettet den Schulhof des GRG17 Geblergasse, Empörung in Hernals über das Vorgehen der Bezirksvorsteherin Schüler im Schulhof der zu einer Parkgarage umgebaut werden soll
    foto: heribert corn

    Rettet den Schulhof des GRG17 Geblergasse, Empörung in Hernals über das Vorgehen der Bezirksvorsteherin Schüler im Schulhof der zu einer Parkgarage umgebaut werden soll

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