Demokratiebewegung ruft zum Boykott auf

Keine Teilnahme an dem vom König angesetzten Verfassungsreferendum - Übergriffe gegen Opposition

Rabat/Madrid - Marokkos König Mohammed VI. ruft seine Untertanen an die Urnen. Nur zwei Wochen nachdem er höchstpersönlich eine Verfassungsreform vorgestellt hat, wird der Text morgen, Freitag, einem Referendum unterzogen. Die neue Verfassung, die von einem vom König bestellten Expertenteam ausgearbeitet wurde, ist die Antwort auf die Demokratiebewegung, die seit 20. Februar Sonntag für Sonntag Menschen auf die Straßen bringt.

Die neue Verfassung stärkt die Rolle des Regierungschefs. Er wählt alle Minister aus, der König ernennt sie dann. Bisher hatte der Monarch das Recht, die Schlüsselressorts allein zu besetzen. Doch an der eigentlichen Macht des Königs rüttelt die neue Verfassung kaum. Er ist weiterhin der Vorsitzende der wöchentlichen Kabinettssitzungen, bestimmt die Außenpolitik, bleibt Oberbefehlshaber der Armee, steht dem neu zu gründenden Sicherheitsrat und dem Hohen Richterrat vor. Der König, per Verfassung der Führer aller Gläubigen, kann auch weiterhin allein den Notstand ausrufen.

"Wir sind weder mit dem Inhalt noch mit der Art, wie die neue Verfassung ausgearbeitet wurde, einverstanden und rufen deshalb zum Boykott der Abstimmung auf", erklärt Younes Derraz, der von Anfang an der Demokratiebewegung 20. Februar angehört. Die Demonstranten verlangten auch vergangenes Wochenende unbeeindruckt vom Projekt des Königs überall im Land eine Verfassungsgebende Versammlung statt einer von oben erlassenen Reform. Die CDT, eine der Gewerkschaftsorganisationen des Landes, mehrere linke Parteien, Menschenrechtsorganisationen und die größte islamistische Organisation, "Gerechtigkeit und Spiritualität", schließen sich dem Boykottaufruf an. "Wir haben keinerlei Zugang zu den Medien", sagt Derraz.

"Die neue Verfassung leitet den demokratischen Übergang ein", verteidigt dagegen der als kritischer Geist bekannte Politikwissenschafter Mohamed Darif das Projekt des Königs. Er schließt sich damit dem breiten Bündnis der im Parlament vertretenen Parteien und wichtiger Organisationen des Landes an, die für das "Ja" zur Verfassung mobil machen.

Darif: "Eine niedrige Wahlbeteiligung wäre für die Bewegung 20. Februar ein Sieg." König und Regierung versuchen deshalb alles, um die Menschen an die Urnen zu bringen und die Demokratiebewegung zu isolieren. Seit einigen Tagen kommt es fast täglich zu Übergriffen auf Kundgebungen der Demokratiebewegung durch Anhänger des Monarchen - meist vor den Augen der untätigen Polizei. (Reiner Wandler, STANDARD-Printausgabe, 30.6.2011)

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