EU will mehr Geld für For­schung, weniger für Bauern

29. Juni 2011, 21:15
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Forschung und Innovation, aber auch Energie, IT oder Verkehr sind die Prioritäten im Budgetvorschlag. Der Agrarsektor wird gekürzt

Die EU-Kommission schlägt Mitgliedstaaten und EU-Parlament eine deutliche Akzentverschiebung in der gemeinsamen Politik der Union vor: Die Subventionen für die Agrarpolitik sollen bis zum Jahr 2020 massiv gekürzt werden. Mit 370 Milliarden Euro in den Jahren 2014 bis 2020 würden sie nur noch 37 Prozent im EU-Haushalt ausmachen. Bisher waren es knapp 41 Prozent.

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel den Feinschliff an ihrem Vorschlag für die langfristige Budgetvorausschau der Jahre 2014 bis 2020 vorgenommen. Nach einer inhaltlichen Abstimmung mit dem EU-Parlamentspräsidium präsentierte Präsident José Manuel Barroso in der Nacht die daraus folgende modifizierte politische Stoßrichtung der Union.

Diese sieht nach Standard-Informationen folgende große Änderungen vor: Der Anteil der Agrarförderungen am Gesamtbudget (1025 Milliarden Euro über sieben Jahre) geht von 40,8 Prozent auf 37 Prozent zurück. Statt 414 Milliarden in den Jahren 2007 bis 2020 werden Europas Bauern bis 2020 nur noch mit 371 Milliarden aus Brüssel rechnen können (minus 12 Prozent). Die Direktzahlungen an die Bauern (nach Flächenprämie) werden stärker beschnitten (281 statt 330 Mrd.) als Subventionen aus der sogenannten 2. Säule, über die die Agrarumweltprogramme laufen.

Knapp 89 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, eine leichte Kürzung, wenn man die Preissteigerung einrechnet. Bauern aus Österreich machten von der "2. Säule" überdurchschnittlich Gebrauch. Da diese Förderungen national verdoppelt werden, wären starke Kürzungen dort besonders schmerzhaft gewesen. Allerdings dürfte es im Zuge der Agrarreform, die Kommissar Dacian Ciolos im Oktober vorlegen wird, eine Schmerzgrenze geben.

Mehr EU-Außenpolitik

Weniger stark beschnitten, aber in der Struktur verändert wird der von EU-Kommissar Johannes Hahn verwaltete Bereich der Regionalförderung. Sein Budget wird mit rund 336 Milliarden Euro eingefroren (entspricht minus 4,8 Prozent). Erstmals nach drei Jahrzehnten sinkt der Anteil am Gesamtbudget auf 34 Prozent.

Stattdessen setzt die Kommission, wie berichtet, neue Akzente, indem sie einerseits die Budgets für Forschung und Innovation stark anhebt (von bisher 54 Milliarden auf rund 80 Milliarden) - die stärkste Steigerung im Budgetplan. Zum anderen wird neben Hahns Regionalförderung ein zentraler Topf geschaffen, der auf "Zukunft" , die Förderung der Errichtung transeuropäischer Versorgungseinrichtungen abgestellt ist: für Energie-, Daten oder Transportnetze. Bis zu 40 Milliarden Euro sieht die Kommission dafür vor, wobei dies durch die Europäische Investitionsbank zusätzlichen Schub erhalten soll. Und es 39 Milliarden Euro für "Übergangsregionen" geben, das Burgenland ist eine solche. Die Töpfe für Justiz und Inneres (Migration) werden von sieben auf 18,5 Milliarden Euro aufgefettet, gemeinsame Außenpolitik (EAD) wird bis 2020 mit zusätzlich 15 Mrd. Euro (insgesamt 70) dotiert.

Was die Einnahmen betrifft, will Brüssel es den Staaten erleichtern, von direkten Beitragszahlungen ins Budget (80 Prozent) wegzukommen. Sie schlägt vor, dass stattdessen 40 Prozent des EU-Budgets aus einer neuen Finanztransaktionssteuer (bis zu 29 Milliarden jährlich) und veränderten Mehrwertsteueranteilen (37 Mrd. pro Jahr) gespeist werden. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.6.2011)

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    Europas Bauern müssen sich auf starke Kürzungen der Agrarsubventionen aus Brüssel einstellen. Das Budget ist knapp, neue EU-Politiken kosten Geld.

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