Wulz kündigt Widerstand und Demonstrationen an

Die neue ÖH-Vorsitzende will statt einer Studienplatzfinanzierung eine Uni-Finanzierung, die sich am Betreuungsverhältnis orientiert

Janine Wulz (GRAS) ist die neue Vorsitzende der ÖH-Bundesvertretung (Livebericht von der konstituierenden Sitzung). Sie wird dieses Amt für ein Jahr inne haben, danach soll Martin Schott von den Fachschaftslisten den Vorsitz übernehmen. Im derStandard.at-Interview erklärt sie, weshalb sie die neue Studieneingangsphase ablehnt und warum die Koalition aus vier Fraktionen halten wird.

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derStandard.at: Was sind Ihre Pläne für das kommende Jahr, in dem Sie den ÖH-Vorsitz führen werden?

Wulz: Einerseits geht es darum, dass die ÖH eine sichtbare, aktive Akteurin in der Bildungspolitik sein muss. Das heißt, dass wir viele Konzepte, die in den letzten zwei Jahren erarbeitet worden sind, präsentieren wollen und einen Diskussionsprozess starten. Andererseits heißt das auch, dass wir gegen die Verschlechterungspolitik, die die Regierung seit Jahren im Bildungsbereich ankämpfen, einen Kontrapunkt setzen wollen. Wenn es notwendig ist, werden wir auch dagegen ankämpfen und auf die Straße gehen.

derStandard.at: Gibt es einen konkreten Punkt, den Sie gleich umsetzen wollen, wenn Sie Ihr Amt antreten?

Wulz: Jetzt wird es einmal darum gehen, sich zusammenzusetzen und die nächsten Schritte zu planen. Ganz konkret haben wir für den ersten Juli eine Aktion geplant, wo es um die Familienbeihilfekürzung geht. Sie tritt am ersten Juli in Kraft. Das heißt, es gibt ab ersten Juli tausende Studierende, die sich überlegen müssen, ob sie es sich jetzt leisten können, zu studieren. Ob sie mehr arbeiten müssen und weniger studieren, oder überhaupt aufhören müssen, zu studieren. Darauf muss man aufmerksam machen. Es braucht eine soziale Absicherung aller Studierenden. Als die Kürzung im Parlament debattiert wurde, haben wir ein Plakat um das Parlament gewickelt, mit 27.000 Händen, da 27.000 Studierende davon betroffen sein werden. In dieser Form werden wir noch einmal vor dem Wirtschaftsministerium darauf aufmerksam machen.

derStandard.at: Der ÖH-Vorsitz wird in der neuen Amtszeit zwischen GRAS und Fachschaftslisten (FLÖ) aufgeteilt. Warum?

Wulz: Es ist üblich, dass in linken ÖH-Exekutiven der Vorsitz geteilt wird. Das hat viel mit dem Selbstverständnis der ÖH zu tun. Wir arbeiten nicht so, dass ich sage: "Ich bin die Oberchefin und mache das jetzt alleine". Sondern wir arbeiten jeden Tag gemeinsam im Team. Für uns ist es wichtig, als Team wahrgenommen zu werden. Dieser Vorsitzwechsel zeigt das auch auf.

derStandard.at: Es gab eine ähnliche Konstellation schon einmal. Nur haben damals die FLÖ zuerst den Vorsitz übernommen und in der Mitte kam es zum Bruch der Koalition. Warum soll das jetzt - in einer Viererkoalition - nicht passieren?

Wulz: Es sind dieses Mal ganz andere Personen beteiligt. Wir haben sehr konstruktive Gespräche im Vorfeld geführt und haben eine sehr freundschaftliche und gute Arbeitsbasis. Deshalb vertraue ich darauf, dass es diesmal gut funktionieren wird.

derStandard.at: Die FLÖ hat mehr Mandate als die GRAS. Warum übernehmen Sie die erste Zeit des Vorsitzes und nicht Martin Schott?

Wulz: Wir sind die stimmenstärkste Partei innerhalb der Koalitionsfraktionen. Es ist eine Frage der Interpretation des Wahlrechts, wer der stärkere ist.

derStandard.at: Die ÖH hat bereits vor der Wahl verlangt, dass das Wahlrecht geändert wird. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat angekündigt, auf die ÖH zukommen zu wollen. Gibt es bereits Gespräche mit dem Ministerium?

Wulz: Das wird sicher eines der ersten Themen sein, die wir angehen werden. Es hat in der letzten Jahren schon eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen gegeben. Leider ist dann die AktionsGemeinschaft abgesprungen. Da hat sie sich als unzuverlässig erwiesen. Wir werden diese Gespräche wieder aufnehmen und werden versuchen, so rasch wie möglich eine Änderung des HochschülerInnenschaftsgesetzes anzustreben. Derzeit ist das Wahlrecht dazu da, die HochschülerInnenschaft zu schwächen. Es ist sehr schwer, Mehrheiten zu finden, weil es undemokratisch ist und eine Stimme an einer Universität mehr Gewicht hat, als die an einer anderen Uni.

derStandard.at: Sie haben bei Ihrem Statement vor Ihrer Wahl angekündigt, gegen die neue Studieneingangsphase vorzugehen. Was haben Sie dagegen und wie soll sie stattdessen aussehen?

Wulz: Die Studieneingangs- und Orientierungsphase ist ein Schritt, der gesetzt worden ist, um Studierende während des ersten Semesters aus dem Studium kicken zu können. Sie ist unterschiedlich in die Studienpläne implementiert worden. An der Uni Graz zum Beispiel wurde die Eingangsphase recht locker eingeführt. Demgegenüber steht die Uni Wien, wo es nur eine Prüfungswiederholung gibt und die eigentlich darauf ausgelegt ist, dass sie kaum schaffbar ist. Wir wollen, dass diese Studieneingangsphase abgeschafft wird. Stattdessen sollen Studierende die Möglichkeit haben, sich wirklich zu orientieren.

derStandard.at: Diese Änderung wurde bereits während der Amtszeit von Minister Töchterle umgesetzt. Er ist jetzt seit ein paar Wochen Wissenschaftsminister. Was halten Sie von seiner Arbeit?

Wulz: Ich glaube prinzipiell ist Töchterle ein Fortschritt im Gegensatz zu den Ministern und Ministerinnen, die es davor gegeben hat. Es gibt mit ihm ein gutes Gesprächklima. Das wird es hoffentlich auch weiterhin geben. Inhaltlich finde ich, dass er sehr problematische Sachen gesagt hat. Gerade im Hinblick auf Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen, die wir sicher so nicht unterstützen werden. Er hat damit zu rechnen, dass es hier Kritik und Widerstand geben wird.

derStandard.at: Wie soll die Universitätsfinanzierung Ihrer Meinung nach aussehen?

Wulz: So wie sie jetzt ist, funktioniert sie nicht. Die ÖH-Bundesvertretung hat in ihrem Buch "Wessen Bildung?" ein, wie ich finde, sehr spannendes Konzept überlegt. Es geht darum, dass die Finanzierung sich an der Qualität und nicht an den Kapazitäten orientiert. Dazu müssen wir uns anschauen, welches Verhältnis es zwischen Lehrenden und Studierenden braucht, um tatsächlich eine qualitätsvolle Bildung zu garantieren. Jetzt haben wir die Situation, dass Studierende ihre DiplombetreuerInnen einmal am Anfang des Jahres und dann bei Ihrer Diplomprüfung wiedersehen. Das ist keine qualitative Betreuung. Wir brauchen ein System, in dem es Austausch und Feedback gibt. Dafür muss man sich bei der Finanzierung am Betreuungsverhältnis orientieren.

derStandard.at: Was halten Sie von der Studienfinanzierung, die an den Universitäten eingeführt werden soll?

Wulz: Die Studienplatzfinanzierung ist schwierig, weil es dafür keine gute Berechnungsmethode gibt. Die meisten Berechnungsmethoden widersprechen sich.

derStandard.at: Auf den Fachhochschulen funktioniert das System.

Wulz: Auch auf den Fachhochschulen funktioniert es teilweise nicht, weil sich die FHs mehr Studierende wünschen, als sie haben. Ich glaube, dass dieses Modell über kurz oder lang immer an Zugangsbeschränkungen gekoppelt ist. Das heißt: Wir berechnen wie viel  ein Studienplatz kostet und wie viele wir uns leisten können und so viele Studierende darf es dann geben. Zumindest in der derzeitigen politischen Lage orientiert sich die Regierung nicht daran, was die Universitäten und die Hochschulen brauchen, sondern es orientiert sich daran, wie viel der Staat bereit ist in die Bildung zu investieren. Das ist einfach der falsche Ansatz. (Lisa Aigner, Sebastian Pumberger, derStandard.at, 29.6.2011)

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