Absicht will er dem Nachbarland aber noch nicht unterstellen - PiS veröffentlichte Dokumentensammlung
Warschau - Die national-konservative Opposition in Polen
hat erneut schwere Vorwürfe gegen Russland im Zusammenhang mit der
Flugkatastrophe in Smolensk erhoben. "Die Hauptschuld (für den
Absturz) trägt Russland", sagte der Chef der Oppositionspartei Recht
und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am Mittwoch in Warschau.
Über die Frage, ob es Absicht gewesen sei, müsse noch diskutiert
werden. Seine Partei veröffentlichte 14 Monate nach dem tragischen
Unfall mit 96 Toten eine Dokumentensammlung. Bei der Katastrophe war
auch Präsident Lech Kaczynski, Jaroslaws Zwillingsbruder, ums Leben
gekommen.
PiS-Abgeordneter Antoni Macierewicz betonte, die russischen
Flugbehörden hätten den Flughafen in Smolensk wegen dichten Nebels
schließen müssen. Die Präsidentenmaschine hätte zu einem
Ersatzflughafen umgeleitet werden sollen. Der national-konservative
Politiker, der einen Untersuchungsausschuss leitet, beschuldigte
zudem Moskau, die Aufzeichnungen der Flugschreiber gefälscht zu
haben. Auch Aussagen der Fluglotsen seien manipuliert worden. Die
Regierung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hätte die
Ermittlungen nicht an Russland abgeben sollen, meinte Macierewicz.
Die russische Seite hatte in einem im Jänner veröffentlichten
Bericht die Hauptschuld für den Unfall den polnischen Piloten
gegeben. Die polnische Regierung will ihren Untersuchungsbericht in
Kürze vorstellen. Polnischen Medien zufolge wird die Schuldfrage für
die Katastrophe eine wichtige Rolle vor der Parlamentswahl im Herbst
spielen.
Das Flugzeug mit Lech Kaczynski, seiner Frau Maria und 94 weiteren
Prominenten aus Politik, Militär und Kirchen war am 10. April 2010
beim Landeversuch auf den Flughafen im russischen Smolensk im dichten
Nebel zerschellt, keiner der Insassen überlebte. Die Delegation war
auf dem Weg nach Katyn bei Smolensk, wo der sowjetische Geheimdienst
1940 tausende polnischer Offiziere erschossen hatte.
Umfragen zufolge haben die Polen die politische Ausschlachtung der
Smolensk-Katastrophe satt. Im April gaben 87 Prozent der Polen in
einer Umfrage an, die Katastrophe werde für politische Zwecke
missbraucht. 85 Prozent der Befragten sehen darin ein "bequemes
Ersatzthema". Eine Abfuhr erhielt die Kaczynski-Partei auch bei ihrem
Vorstoß, in der Warschauer Innenstadt ein Denkmal für die Opfer des
Flugzeugabsturzes vom 10. April 2010 zu errichten. In einer Umfrage
gaben mehr als 70 Prozent der Warschauer an, dass das existierende
Denkmal auf dem Militärfriedhof Powazki ausreicht. Bürgermeisterin
Hanna Gronkiewicz-Waltz will sich dem Willen der Bürger fügen. (APA)
