Chefankläger Moreno Ocampo: "Die neue Regel ist: Man kann keine Gräueltaten mehr verüben"
Der Chefankläger des Haager Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, fordert von Gaddafis engsten Vertrauten dessen Auslieferung. Die Machtbasis des libyschen Herrschers zerfalle, sagte er Julia Raabe in Den Haag.
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STANDARD: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat einen Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef al-Senussi erlassen. Die große Hürde ist die Festnahme. Wie soll das gehen?
Moreno Ocampo: Gemäß der Resolution des Sicherheitsrats liegt das zunächst in der Verantwortung der Libyer. Libyen ist zwar nicht Vertragsstaat des ICC, aber UN-Mitglied, und es muss sich an die Resolutionen halten. Die erste Option ist also: Die Regierung in Tripolis setzt die Haftbefehle um. Der innere Kreis Gaddafis muss entscheiden, ihn festzunehmen und die Verbrechen zu stoppen.
STANDARD: Ist das realistisch?
Moreno Ocampo: Die Leute sind Gaddafi gefolgt, weil sie Angst vor ihm hatten. Jetzt verlieren sie die Angst und er sein Geld. Die Menschen um ihn herum sind intelligent. Sie wissen, dass die Gaddafi-Regierung keine Zukunft hat.
STANDARD: Das ist keine sehr sichere Strategie für eine Festnahme.
Moreno Ocampo: Die zweite Option: Die Übergangsregierung kann jetzt eine robustere Operation in Angriff nehmen und Unterstützung anfordern - wir nicht.
STANDARD: Was meinen Sie damit? Die Rebellen schaffen es seit Monaten nicht, den Konflikt für sich zu entscheiden.
Moreno Ocampo: Das ist Krieg, aber wir sprechen hier von einer Verhaftungsaktion. Man geht rein, verhaftet den Typen - und das ist es. Sie haben Helikopter, Leute in Tripolis... Die Nato dagegen hat kein Mandat für eine Festnahme. Zusätzlich sollte man verhandeln. Verhandlungen müssen aber die Sicherheitsratsresolution respektieren, die Gerechtigkeit in Libyen verlangt.
STANDARD: Kommen Optionen wie ein Exil für Gaddafi überhaupt noch in Betracht?
Moreno Ocampo: Ja, das ist eine politische Entscheidung der Regierung. Mein Mandat ist, die Straflosigkeit zu beenden und vor allem Verbrechen zu verhindern.Der Haftbefehl könnte es erleichtern, die Verbrechen zu stoppen. Man kann Gaddafi nicht anbieten, an der Macht zu bleiben. Aber es gibt andere Möglichkeiten.
STANDARD: Kritiker sagen, mit dem Haftbefehl verlängert sich der Konflikt, weil Gaddafi sich deshalb umso mehr an die Macht klammern wird.
Moreno Ocampo: Der Sicherheitsrat hat die Entscheidung gefällt, in Darfur und in Libyen aktiv zu werden, nicht ich. Das ist eine Diskussion für den Sicherheitsrat.
STANDARD: Südafrika sieht nun eine Verhandlungslösung in Gefahr.
Moreno Ocampo: Südafrika hat im Sicherheitsrat selbst für die Überweisung an den Strafgerichtshof gestimmt! Wir leben in einer neuen Welt. Der Arabische Frühling ist für Regierende auf der ganzen Welt eine Herausforderung. Die neue Regel ist: Man kann keine Gräueltaten mehr verüben, um an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Wer das tut, ist draußen. Diese neue Idee müssen auch die Verhandler umsetzen. Wenn sie Gaddafi weiter Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben lassen, ist das nicht verhandeln, sondern aufgeben. Wenn Gaddafi davonkommt, wäre das für mich ein erster Schritt zu seiner Festnahme. Wenn er sich ins Exil begibt und die Verbrechen stoppt, wäre das ein guter Start.
STANDARD: Sie haben angekündigt, weiter in Libyen zu ermitteln, vor allem zu Massenvergewaltigungen. Stehen neue Anträge auf Haftbefehle an?
Moreno Ocampo: Wir arbeiten daran. Eine Möglichkeit ist, Anklagepunkte hinzuzufügen, die andere, die Haftbefehle auf einige Personen auszuweiten. In zwei Monaten werden wir ein klareres Bild haben. Am Anfang hatten wir keinerlei Hinweise, dass Vergewaltigungen von Gaddafi angeordnet wurden. Vor einem Monat bekamen wir Informationen über eine Beteiligung von höchsten Stellen. Dem gehen wir nach.
STANDARD: Untersuchen sie auch mögliche Verbrechen der Rebellen?
Moreno Ocampo: Wir haben uns auf das Gaddafi-Regime konzentriert. In der Schwere der Verbrechen gibt es da keinen Vergleich. Es gibt Vorwürfe gegen Rebellen, aber sie nehmen nicht Zivilisten ins Visier. Wir behalten den Fokus auf das Gaddafi-Regime vorerst bei. Aber wir warten ab, was die Untersuchungskommission der Uno dazu herausfindet.
STANDARD: Haben Sie selbst Ermittler nach Libyen entsandt?
Moreno Ocampo: Nein. Wir haben genügend Zeugen und Beweismaterial außerhalb Libyens gefunden, um die Fälle zu dokumentieren. Das hätte etwa Probleme beim Zeugenschutz ergeben.
STANDARD: Könnte das bei einem Prozess nicht zum Problem werden?
Moreno Ocampo: Nein, die Zeugen sind ja Opfer der Verbrechen, sie waren in Libyen und sind entkommen. Und wenn Gaddafi einmal verhaftet ist, wird es auch in Libyen kein Problem sein, an Beweismaterial zu kommen.
STANDARD: Sie klingen wirklich sehr optimistisch.
Moreno Ocampo: Wenn die Staatengemeinschaft vereint ist, hat das vor Ort enorme Auswirkungen. Die Gaddafi-Leute wissen, dass es keinen Ausweg gibt. Mein Gefühl ist, dass wir in drei Monaten Veränderungen in Libyen sehen werden. Und wenn wir Libyen hinbekommen, wird alles anders sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2011)
Luis Moreno Ocampo (59) ist seit 2003 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag. Der Argentinier führte in den 1980er-Jahren Prozesse gegen Generäle der Militärdiktatur und war später u. a. Fernsehrichter und Anwalt. Sein Mandat läuft 2012 aus.
