Polizist verdächtigt Beamte des Kontakts zu Rechtsradikalen, Ministerium dementiert
Wien/Linz - Jene codierte E-Mail, die der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer laut einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien an die Neonazi-Homepage Alpen-Donau.info weitergespielt haben soll, soll nun in der Sektion IV des Innenministeriums aufgetaucht sein. Zudem gab es von der gleichen IP-Adresse aus dem Ministerium Zugriffe auf einen sogenannten Honey-Pot, einer Internet-Falle, die der Polizist Uwe Sailer gelegt hatte. Das belegen Protokolle mit Zugriffsdaten und IP-Adressen, die dem STANDARD zugespielt wurden.
Blaue Post sendet Signale
Der Linzer Kriminalbeamte Sailer hatte - wie berichtet - auch ursprünglich die E-Mail mit dem Code versehen, um zu beweisen, dass FPÖ-Funktionäre Kontakte mit den anonym betriebenen Homepage unterhalten.
Die codierte Post sendet bei jeder weiteren Aktivierung - also wenn sie jemand weiterleitet - Signale von ihrem neuen Standort aus. Die Sektion IV ist allerdings nicht mit Untersuchungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) betraut, wo man sich mit der Neonazi-Homepage befasst. Für Uwe Sailer, der sowohl der FPÖ als auch Teilen der Polizei wiederholt eine Nähe zum rechtsextremen Gedankengut vorwarf, ist dies ein Beweis für die Verbindungen der Neonazis ins Ministerium.
Der Sprecher des Innenministeriums Rudolf Gollia teilt diese Aufregung nicht. Gollia erklärte dem STANDARD, dass alle Zugriffe des Ministeriums über die Sektion IV laufen, da dort unter anderem die EDV-Experten des Ministeriums sitzen. Sailer beruhigt das nicht: "Wenn zum Beispiel das BVT auf etwas zugreift, dann haben die in der Regel eine andere Kennung" .
Königshofer, den der Anwalt Georg Zanger aufgrund des codierten Mailverkehrs angezeigt hat, wurde vom Parlament bisher nicht ausgeliefert. Er genießt also noch Immunität, weswegen noch keine Ermittlungen in der Causa laufen dürften. (Colette M. Schmidt, STANDARD-Printausgabe, 29.6.2011)
