Im "schwarzen Loch" der Deutschlernpflicht

28. Juni 2011, 18:32
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Ausländern, die auf Dauer in Österreich bleiben wollen, stellt das ab Juli geltende Fremdenpaket eine Stolperfalle - Künftig müssen sie noch besser Deutsch können und die neue Regelung tritt übergangslos in Kraft

Wien - Nervosität herrscht derzeit unter mehreren hundert integrationsbereiten "Fremden" in Österreich. Sie zittern vor übermorgen, Freitag, den 1. Juli, und hoffen, dass ihre bürokratischen Anträge bis dahin erledigt sind.

Denn am 1. Juli tritt das Fremdenpaket 2011 in Kraft, samt strenger gefasster Deutschlernpflichten für Zuwanderer (siehe "Wissen") - und zwar recht abrupt. Übergangsfristen sind nur in wenigen Bereichen vorgesehen. Für "Fremde", deren Antrag auf "Daueraufenthaltsbewilligung EG" derzeit am Laufen ist, gelten keine.

Die Folge, so Peter Marhold, Jurist bei der Wiener Ausländer- und Integrationsberatung Helping Hands: "Diese Leute werden nach dem 1. Juli in ein schwarzes Loch fallen." Mangels Übergangsbestimmungen seien sie dann nämlich verpflichtet, die per Novelle höher gewordenen B1-Deutschkenntnisse vorzuweisen - obwohl ihnen bei ihrer Antragstellung "nur" A2-Wissen abverlangt worden ist.

Zwar werde den Betroffenen keine Frist gestellt, um das höhere Sprachniveau nachzuweisen, schildert der Jurist. Doch der ersehnte Daueraufenthaltstitel, der für die gesamte EU gilt, rücke dadurch wieder in eine gewisse Ferne. Die Art und Weise, wie das geschehe, "widerspricht jeder Vorstellung von Rechtssicherheit", meint Marhold.

Und es bringe die zuständigen Magistrate und Bezirkshauptmannschaften in Bedrängnis: "Die Wiener MA 35 ist ohnehin chronisch überlastet. In den vergangenen Wochen kamen noch Urgenzen von Daueraufenthaltstitel-Antragstellern und deren Vertretern dazu."

Versuch, rasch zu sein

Reaktion von MA 35-Leiterin Beatrix Hornschall: "Mehr Andrang war nicht zu bemerken. Aber natürlich haben wir versucht, in besonders dringenden Fällen rasch zu sein." Nachsatz: "Übergangsfristen wären absolut nötig. Aber beim Fremdenrecht werden sie vom Gesetzgeber schon seit Jahren nur sehr beschränkt gewährt."

In eine Unwissenheitsfalle könnten indes auch "Fremde" tappen, die die verkürzte Laufzeit der Integrationsvereinbarung nicht mitbekämen, meint Elisabeth Stocker, Leiterin des Caritas-MigrantInnenzentrums. Ab 1. Juli müssen binnen zwei statt bisher fünf Jahren Deutschkenntnisse auf A2-Niveau vorgewiesen werden. Widrigenfalls werden Sanktionen bis zur Ausweisung ausgesprochen. "Zwar werden die Betreffenden bei jeder Verlängerung ihres Aufenthaltstitels auf diese ab Juli kürzere Frist hingewiesen. Aber die Erfahrung zeigt, dass so etwas oft übersehen wird. "

Zweifel hat Stocker auch, ob sozial Schwache, wie es viele MigrantInnenzentrumsklienten sind, "A2-Niveau überhaupt schaffen können". Vor allem die schriftliche Prüfung werde sie vor Probleme stellen, fürchtet sie. Ihre Forderung: "Man sollte sich hier mehr auf die mündlichen Kenntnisse konzentrieren."(Irene Brickner, DER STANDARD; Printausgabe, 29.6.2011)

  • Deutschkursabschluss positiv - aber laut Fremdenrechtsnovelle reicht das bisher verlangte Niveau ab Juli nicht mehr aus: Experten vermissen Übergangsregeln im neuen Ausländerrecht.
    foto: heribert corn

    Deutschkursabschluss positiv - aber laut Fremdenrechtsnovelle reicht das bisher verlangte Niveau ab Juli nicht mehr aus: Experten vermissen Übergangsregeln im neuen Ausländerrecht.

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