Postenrochade im Wiener Rathaus

28. Juni 2011, 18:23
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Gerüchte um Abgang von Brauner - Zwei ihrer wichtigsten Mitarbeiter wechseln

Wien - Bei der Stadt Wien dreht sich dieser Tage das Postenkarussell. Betroffen ist zunächst das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner, deren Verbleib in der Stadtregierung von Rathaus-Insidern angezweifelt wird. Ihr Abgang könnte, so ist zu hören, im Herbst bevorstehen. Das wird offiziell dementiert. Fix ist, dass ihr langjähriger Büroleiter Stefan Leeb per 1. Juli als Referent für internationale Kontakte zum mächtigen Wiener Magistratsdirektor Erich Hechtner wechselt.

Der zweite Abgang aus Brauners Büro betrifft Thomas Bohrn, derzeit ihr Referent für den öffentlichen Verkehr. Er soll als Geschäftsführer in den Verkehrsverbund Ost wechseln und dort Alexandra Reinagl beerben. Reinagl wiederum steht auf der Liste jener Kandidaten, die sich bei der derzeit laufenden Ausschreibung für die Geschäftsführerposten bei den Wiener Linien bewerben. Die Ausschreibung läuft noch bis 12. Juli. Gesucht werden zwei Geschäftsführer neben Günter Steinbauer, der im Amt bleibt. Ausscheiden werden dort Walter Andrle und Michael Lichtenegger - beide wechseln zu den Wiener Stadtwerken. Reinagl soll Lichtenegger beerben. Und Bohrn, vom Standard auf seinen bevorstehenden Wechsel angesprochen, sagte: "Das Gerücht habe ich auch gehört, momentan stellt sich die Frage noch nicht."

Brauner, die lange als Nachfolgerin von Bürgermeister Michael Häupl im Gespräch war, hat beim jüngsten Wiener Parteitag ein katastrophales Ergebnis eingefahren. Ihr Voting sackte von zuletzt 84,8 auf magere 72,1 Prozent ab. Den Parteifreunden von der Basis missfiel, wie berichtet, dass die Wiener Spitze sich nicht zu einem Verbot für das kleine Glückspiel (Spielautomaten, Spielhalle) durchringen konnte. Denn dort, würden eine Vielzahl jener der SP zuzurechnenden Wähler ihr Geld verspielen, die sich das in keiner Weise leisten können. Den Unmut der Basis darüber und über vieles andere mehr bekam freilich auch Häupl zu spüren.

Als Wiens oberste Finanzchefin hat Brauner angesichts der leeren Kassen seit geraumer Zeit keinen leichten Stand. Der Gratiskindergarten und der nicht minder kostspielige Pflegebereich verschlingen Unsummen. Das dafür fehlende Geld muss anderwertig kompensiert werden. Und das trifft vor allem den Wohnbau, den Stadtrat Michael Ludwig, ebenfalls oft gehandelt als möglicher Häupl-Nachfolger, verantwortet. Diesen Bereich wollte man vor der letzten Wien-Wahl nicht beschneiden.

Stillstand beim Wohnbau

Die Wiener Wohnungswirtschaft beklagt, dass es für Neubauten derzeit keine Förderzusicherungen gebe. Heuer gab es lediglich einen Bauträgerwettbewerb für drei kleinere geförderte Projekte im 22. Bezirk. Für die Seestadt Aspern wurde der Wettbewerb verschoben. Jetzt, im Juni, sollte, abhängig davon, wie viel Budget Brauner für den geförderten Wohnbau hat, entschieden werden, wie es in Aspern weitergeht.

Teuer werden die Wohnungen allemal. Mangels Fördermittel hat die Stadt 200 Mio. Euro auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Dieses Geld wird den Bauträgern mit (hohen) 3,9 Prozent Zinsen für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung gestellt. Ein ähnliches Bild bietet die thermische Sanierung. Den um Förderungen ansuchenden Hausverwaltungen wurde schriftlich mitgeteilt, dass die Anträge auf thermische Sanierung derzeit nicht bearbeitet werden. (Claudia Ruff, STANDARD-Printausgabe, 29.6.2011)

  • Finanzstadträtin Renate Brauner kämpft - auch ums Geld.
    foto: standard/newald

    Finanzstadträtin Renate Brauner kämpft - auch ums Geld.

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