Griechische Schulden werden durch neue Pläne nicht weniger und finanzierbarer
Nicolas Sarkozy punktet wieder. Mit dem nicht ganz uneigennützig an die
Medien weitergespielten Modell für die Beteiligung von Banken an den
Griechenland-Hilfen hat der französische Präsident positives Echo erhalten.
Ausgerechnet Paris - so könnte man meinen - vertreibt jetzt die Banken vom
Futtertrog, während sich das auf einen Beitrag der privaten Gläubiger pochende
Berlin dem Fettnapf nähert.
Doch wie so oft trügt der Schein. Das französische Modell mag interessante
Aspekte haben, geht aber am Kern des Problems meilenweit vorbei. Durch eine
teilweise Laufzeitenverlängerung der Kredite erhält Athen Zeit zum Atmen, die
Schuldenlast wird dadurch aber um keinen Cent vermindert. Deshalb hat das
Sarkozy-Konzept so wenig mit dem Brady-Plan (benannt nach dem damaligen
US-Finanzminister Nicholas Brady) der 1980er-Jahre zu tun, bei dem die Schulden
lateinamerikanischer Staaten tatsächlich gesenkt wurden. Immerhin verzeichnet
Athen jetzt schon ein stolzes Obligo von 157 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Schon nach den alten Prognosen wäre diese Summe im kommenden Jahr auf 166
Prozent des BIPs geklettert. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass
auch diese Annahme viel zu optimistisch war.
Eine derart hohe Belastung kann eine Volkswirtschaft (unter Umständen)
schultern, wenn - wie etwa im Falle Japans - inländische Sparer billiges Geld
zur Verfügung stellen. Oder wenn ein fulminantes Wachstum zu hohen
Budgetüberschüssen führt, die eine Tilgung der Kredite erlauben. Von beiden
Auswegen aus der misslichen Lage ist Griechenland Lichtjahre entfernt. Dennoch
wird neuerlich gutes Geld schlechtem nachgeworfen - wohl, um das Eingeständnis
des Scheiterns nach hinten zu verschieben. Ein Staatsanwalt würde das irgendwo
zwischen Insolvenzverschleppung und Untreue einreihen.
Der angenehme Nebeneffekt ist, dass die meisten der amtierenden Politiker
beim endgültigen Zusammenbruch zumindest nicht mehr im Amt sein werden. Doch so
einfach werden die Euro-Spitzen nicht davonkommen: Die griechische
Insolvenzgefahr stellt eine konstante Nahrung für die schwelende Unsicherheit
dar, die nicht nur die Finanzmärkte belastet. Fragt sich nur, warum nicht
endgültig Tabula rasa gemacht wird.
Weil die Europäische Zentralbank zu viele Ramschanleihen auf ihren Büchern
hat? Weil es die Euro-Spitzen verabsäumt haben, ihre Notkredite im Fall einer
Insolvenz nach dem Vorbild des Währungsfonds abzusichern? Weil die Regierungen
ihren Steuerzahlern nicht zumuten wollen, dass sie nun doch - entgegen allen
Beschönigungen - die Zeche für die griechische Tragödie zahlen müssen? Weil die
Pläne für die Sanierung Athens völlig unrealistisch waren? Was jetzt auf dem
Tisch liegt, ist eine Verschleierung bisheriger Versäumnisse. Die Banken kommen
de facto ungeschoren davon, der Steuerzahler wird wohl doch auf Geld verzichten,
Griechenland und somit die Eurozone gewinnt nicht, sondern verliert Zeit.
Statt das zu realisieren, malen Euro-Chefs lieber Horrorszenarien an die Wand
und vergleichen einen Schuldenschnitt mit den Folgen des Lehman-Kollapses.
Interessanterweise gab es die weder beim Brady-Plan noch beim jüngsten Haircut
irischer Staatsbanken. Aber so leicht lässt man sich in der EU nicht von den
selbstgewählten Irrwegen abbringen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2011)