"Wiener Initiative": Griechenland-Rettung nach Osteuropa-Rezept ist illusionär

Raiffeisen International-Chef Herbert Stepic warnt vor falschen Hoffnungen

Warum das Modell der "Wiener Initiative" höchstens im Ansatz auf Griechenland übertragen werden kann: Banker-Warnung vor falschen Hoffnungen und ein Drei-Punkte-Plan zur Abwendung des Staatsbankrotts.

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Seit einigen Tagen vertreten führende Repräsentanten der EU und einzelner Gläubigerländer Griechenlands die Meinung, dass sich private Gläubiger - also im Wesentlichen Banken, Versicherungen, Pensions- und Investmentfonds - freiwillig an der Rettungsaktion für das Land beteiligen sollten. In diesem Zusammenhang wird gerne die "Wiener Initiative" genannt, die während der Finanzkrise zur Unterstützung der Länder Zentral- und Osteuropas (CEE) entstanden ist. Die mittlerweile breite Diskussion dieses Ansatzes ist erfreulich, belegt sie doch den Erfolg der Aktion. Allerdings kann die Verwendung des Begriffs zu falschen Schlüssen führen: Österreichs Banken haben kaum griechisches Staatsrisiko in ihren Büchern, das Institut, für das ich stehe, gar keines. Letztendlich unterscheiden sich die Ausgangssituationen gewaltig, weshalb es mir als "Geburtshelfer" der Initiative wichtig ist, die Unterschiede zwischen damals und heute zu erläutern.

Die "Wiener Initiative" wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende 2008 / Anfang 2009 gegründet. An der von mir angeregten ersten Sitzung nahmen die größten in CEE vertretenen westlichen Bankengruppen teil. In Folge kamen supranationale Organisationen wie die Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) oder der Internationalen Währungsfonds (IWF) und Vertreter aus der Politik hinzu. Ziel war es, eine Plattform für alle am Krisenmanagement in CEE involvierten Akteure zu schaffen. Damit sollte ein koordiniertes Vorgehen gegen die Krise ermöglicht und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden.

Dass dieses Ziel erreicht wurde, lag neben der überschaubaren Zahl der Beteiligten vor allem an deren festen Überzeugung, dass 20 Jahre Aufbauarbeit und Demokratisierungsprozess seit dem Fall des Eisernen Vorhangs durch gemeinsame Anstrengungen abgesichert werden mussten. Ein weiterer Grund lag in der Verpflichtung der westlichen Banken, ihr Engagement in CEE aufrechtzuerhalten und sich nicht aus der Region zurückzuziehen. Meines Erachtens hätte es dieser Verpflichtung gar nicht bedurft. Schließlich basierte das Engagement der beteiligten Banken auf langfristigen strategischen Überlegungen.

Was unterscheidet nun das heutige vom damaligen Szenario? In CEE handelte es sich damals um ein akutes Liquiditätsproblem, eine kurzfristige und relativ überschaubare Finanzierungslücke aufgrund des zeitweilig zum Erliegen gekommenen Interbankenmarkts.

Die Initiative war im Kern, was die privaten Beteiligten betrifft, ein starkes Bekenntnis der Eigentümer zu ihren Tochterunternehmen in der Region. Ganz im Gegensatz zu Griechenland waren jedoch die Probleme nicht chronisch und wurden durch die Auflagen der "Wiener Initiative" in weiterer Folge behoben. Das grundlegende Problem Griechenlands, die Struktur- und Wettbewerbsschwäche, kann jedoch nicht alleine durch eine rasche Schuldenrestrukturierung oder gar zusätzliche Finanzmittel behoben werden.

Aus meiner Sicht gibt es drei Lösungskomponenten zur Vermeidung des Staatsbankrotts mit all seinen Auswirkungen auf das Land, die Eurozone und letztendlich die Weltwirtschaft:

1.) Die langfristige Streckung der griechischen Verbindlichkeiten, und zwar bei privaten Gläubigern auf freiwilliger Basis. Eine zwangsweise Beteiligung, so das rechtlich überhaupt darstellbar wäre, würde nämlich umgehend zu stark steigenden Finanzierungskosten und damit gravierenden Problemen bei Ländern wie Irland und Portugal führen, also wohl mehr Schaden als Nutzen verursachen. Hier müsste allerdings im Vorfeld eine Einigung mit den Ratingagenturen erfolgen, die bereits anklingen ließen, dass sie eine freiwillige Laufzeitverlängerung als "selektiven Zahlungsausfall" werten würden, was kontraproduktiv für diesen Lösungsansatz wäre.

2.) Die konsequente Privatisierung von staatlichem Eigentum: Dadurch flösse einerseits Geld in die Staatskasse (rund 50 Milliarden Euro sind bis 2015 realistisch), andererseits könnten damit die dringend notwendigen Effizienzsteigerungen von Staatsbetrieben endlich angegangen werden. Griechenland muss auch seine Militärausgaben nachhaltig senken: Sieben Milliarden Euro pro Jahr oder mehr als drei Prozent des BIPs passen nicht ins heutige Umfeld.

3.) Die Umsetzung eines neuen Wachstumsmodells durch Strukturreformen wie Bürokratieabbau, Förderung von Selbständigkeit und Unternehmertum sowie Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen: Das wären auch Voraussetzungen dafür, vermehrt private Investoren ins Land zu bringen und die Wirtschaftsentwicklung weiter voranzutreiben. Die Finanzierung müsste aus den EU-Kohäsions- und Strukturfonds kommen, und zwar durch rasche Übernahme staatlichen Eigentums, das dann langfristig zu verwerten wäre. Dadurch käme es dann zu einer massiven Entschuldung des Staates.

Griechenland steht nahe am Abgrund, ein Absturz des Landes hätte weitreichende Folgen. Ein neues Lösungsmodell ist gefragt, aber einen Aspekt der "Wiener Initiative" sollte man in jedem Fall beherzigen: Nur rasches, entschiedenes und konzertiertes Handeln kann zum gewünschten Ergebnis führen. (Herbert Stepic, Kommentar der anderen, DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2011)