Ankläger weisen Freilassung des Khmer-Außenministers zurück

28. Juni 2011, 15:51
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    foto: apa/epa/peters

    Ieng Sary, Außenminister der Roten Khmer

Amnestie galt nicht für Völkermord

Phnom Penh - Vor dem Völkermordtribunal in Kambodscha haben die Ankläger die Forderung des ehemaligen Rote-Khmer-Kaders Ieng Sary nach Freilassung vehement zurückgewiesen. Der Ex-Außenminister ist wie drei weitere Überlebende aus der Führungsriege des Terrorregimes unter anderem wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Seine Anwälte argumentierten am Dienstag, Ieng sei schon einmal verurteilt und 1996 begnadigt worden. "Das war eine gültige Amnestie", sagte Iengs Anwalt Michael Karnavas aus den USA am Dienstag vor Gericht.

"Die Amnestie galt nicht für Völkermord und andere Anklagepunkte, die damals noch nicht vorgebracht worden waren", sagte Staatsanwalt William Smith. Ieng war in einem umstrittenen Schauprozess unter vietnamesischer Besatzung in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Die Begnadigung war seine Bedingung dafür, den Untergrundkampf der noch aktiven Roten Khmer aufzugeben und die Waffen zu strecken.

1,8 Millionen Tote

Das Gericht entscheidet über die Anträge der Verteidiger in den kommenden Wochen. Die eigentlichen Eröffnungsplädoyers beginnen erst im August oder September.

Mehr als 32 Jahre nach dem Ende der Rote Khmer-Terrorherrschaft hatte am Montag der Prozess gegen die vier Drahtzieher begonnen, neben Ieng Sary (85) auch dessen Frau, Sozialministerin Ieng Thirith (79) sowie der damaligen Chefideologe Nuon Chea (84) und den Ex-Staatschef Khieu Samphan (79). Sie vertraten das Regime, das in seinem Wahn, eine utopische Bauerngesellschaft zu schaffen, zwischen 1975 und 1979 mehr als 1,8 Millionen Menschen in den Tod trieb. Bürgerkrieg, Tauziehen der damaligen Weltmächte und Widerstand der kambodschanischen Regierung hatten verhindert, dass die Verantwortlichen eher zur Rechenschaft gezogen werden. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.

Nuon Chea, damals Stellvertreter von Regimechef Pol Pot, hatte die Anhörung am Montag unter Protest verlassen. Sein Anwalt warf dem Gericht Begünstigung der Ankläger vor und der Regierung Einflussnahme. Pol Pot war 1998 unbehelligt gestorben. (APA)

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