Sarkozy und Merkel haben eher ihre eigenen Vorteile als das Wohl der Union im Blick, sagt der SPÖ-EU-Parlamentarier Leichtfried
"Die EU macht Politik für eine kleine Gruppe sehr wohlhabender Menschen", sagt Jörg Leichtfried, der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten. Es gebe derzeit einen neoliberalen, konservativen Konsens in der Politik der EU. Barroso sei ein untätiger Kommissionspräsident, der sich zu viel um Kleinigkeiten und zu wenig um die großen Themen kümmere, kritisiert Leichtfried. Statt für einheitliche Verkehrsstandards solle sich die Kommission für eine gemeinsame Steuerpolitik der EU einsetzen.
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derStandard.at: Steht mit der Krise des Euro auch die politische Union Europas auf dem Prüfstand?
Leichtfried: Wir sind zweifelsohne in einer politischen Krise in der EU. Ausgelöst wurde sie durch mehrere Phänomene. Da ist einerseits die mangelnde Begeisterung, ich würde sogar sagen die absolute Egozentrik der Vertreter einiger Mitgliedsstaaten in gewissen Bereichen. Das war früher so nicht zu spüren.
derStandard.at: Welche Bereiche meinen Sie?
Leichtfried: Im Bereich stärkere Vertiefung, im Bereich Rücksichtnahme auf andere, im Bereich Zurücknehmen der eigenen Ambitionen. Derzeit sind wir mit einer Ansammlung von Egozentrikern konfrontiert, denen das Wohl Europas nicht am Herzen liegt.
derStandard.at: Von wem sprechen Sie?
Leichtfried: Berlusconi, Sarkozy, aber auch Merkel sind hauptsächlich am eigenen Fortkommen interessiert. Außerdem macht die Europäische Union insgesamt den Fehler, sich um zu viele Kleinigkeiten zu kümmern und die großen Dinge außer Acht zu lassen. Die Kommission entwickelt in Detailbereichen eine Regelungswut.
derStandard.at: Haben Sie dafür ein Beispiel?
Leichtfried: Beispielsweise der Verkehrssicherheitsbericht. Dieser Bericht geht so weit, dass vorgeschlagen wird, in ganz Europa in verbauten Gebieten 30 km/h zu fahren oder den Reifendruck und das Reifenprofil zu normieren. Es war sogar schon in der Diskussion, dass einheitliche Winterreifen vorgeschlagen wurden. Ich würde sagen, das ist nicht Aufgabe der Europäischen Union.
Die großen Probleme, wie die Wirtschaftskrise in einigen Mitgliedsstaaten, oder die Frage der Weiterentwicklung der Steuerdiskussion werden nicht angegangen. Barroso verschläft alles.
derStandard.at: Warum ist die Kommission in diesen Bereichen untätig?
Leichtfried: Für mich ist Barroso der schwächste Kommissionspräsident seit Menschengedenken. Er hat es geschafft in Bereichen, in denen er hätte engagiert sein müssen, untätig zu bleiben und in anderen Bereichen übertreibt er es. Das beeinflusst auch die Kommission, die - bei allen Einschränkungen - immer noch der Motor der europäischen Einigung und der stottert oder wird gar nicht eingeschaltet.
Und dann haben wir noch ein drittes Problem: Die Union macht Politik für eine kleine Gruppe von sehr wohlhabenden Menschen. Die gesamte inhaltliche, politische Ausrichtung basiert auf einer konservativ, liberalen Mehrheiten im Rat, in der Kommission und im Parlament.
derStandard.at: Allerdings hat hier der Wähler so entschieden. Die nationalen Parlamente sind gewählt, ebenso das Europaparlament.
Leichtfried: Das ist als Demokrat auch zu akzeptieren. Nur kann man auch als Demokrat sagen, es ist die vollkommen falsche Politik, die gemacht wird. Das Problem dabei ist, dass sehr viele Menschen die EU nicht als politisches System wahrnehmen, das gleich funktioniert wie zu Hause. Dass es Mehrheiten gibt, die Politik machen. Die erkennt man zu Hause. Und wenn es einem reicht, wählt man sie ab. Dieses Durchschauen findet auf europäischer Ebene nicht statt. Es sieht oft so aus, als ob „die EU" das machen würde und deswegen ist „die EU" schlecht.
derStandard.at: Wie nehmen Sie den Kurs der SPÖ zum Thema Europäische Union wahr? Ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa fehlt ja.
Leichtfried: Die SPÖ hat das Problem im Vergleich zu den anderen Parteien eine differenzierte Position in der Europapolitik zu vertreten. Es gibt in Österreich die Rechten, die wollen Europa nicht. Das ist eine klare Botschaft. Es gibt die ÖVP, die mit fliegenden Fahnen sagt, wir wollen dieses Europa und wir finden die neoliberale Politik der EU gut. Das sagen sie nicht so deutlich, aber das ist es. Die SPÖ sagt, wir wollen dieses Europa, aber wir wollen, dass hier eine andere Politik geschieht. Diesen Ansatz rüberzubringen ist unser großes Problem.
Ein weiteres Problem ist - das trifft aber nicht nur die SPÖ, sondern alle ernstzunehmenden Parteien in Österreich, die auf der proeuropäischen Seite stehen - dass man Europapolitik nicht engagiert betreibt, sondern mitmacht. Dann ist man denen gegenüber im Nachteil, die Europa als Thema für ihre Hetze gefunden haben. Denen müsste man mit genauso starker Überzeugung entgegentreten. Das passiert in allen proeuropäischen Parteien in Österreich zu wenig.
derStandard.at: Wird es die EU in zehn Jahren noch geben?
Leichtfried: Die Union mag dann vielleicht anders heißen, aber es wird sie geben. Und man muss natürlich sehen, dass diese Krise nicht nur Negatives bietet. Wenn der Wind weht, bauen die einen Mauern und die anderen setzen Segel. Wenn diejenigen die Segel setzen die Mehrheit sind, dann kann auch etwas daraus werden.
derStandard.at: Könnte es statt einem Auseinanderbrechen zu einer stärkeren politischen Integration kommen?
Leichtfried: Das ist für mich die einzige Alternative. Eine Reduktion auf eine Freihandelsunion würde in die politische und wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit führen. Deswegen ist verstärkte Integration, ob man will oder nicht, notwendig. Vor allem im Bereich Steuerpolitik. Es kann nicht angehen, dass ein Land keine Unternehmenssteuern verlangt und dafür aber von den anderen quersubventioniert wird.
derStandard.at: Sind Sie ein bisschen schadenfroh gegenüber der ÖVP, weil deren EU-Fraktion mit ihren Lobbyskandalen mehr und mehr in die Kritik gerät?
Leichtfried: Ich bin eher tief betroffen. Einerseits von den Dingen, die passiert sind und sich natürlich nicht nur auf das Bild der ÖVP, sondern auf alle EU-Parlamentarier, auswirken. Was mich aber doch wundert ist, dass diese Diskussion eigenartig läuft. Natürlich ist die ÖVP die Partei, die Interessen einer gewissen Gesellschaftsschicht vertritt. Wenn dann diese Dinge dann manchmal offen zu Tage treten, wundert man sich. Das wiederum wundert mich.
derStandard.at: Sollten Politiker neben ihrer Arbeit als Abgeordnete einen Beruf ausüben?
Leichtfried: Ich will das nicht verallgemeinern. Es gibt so viele unterschiedliche Politiker. Aber konkret Europaabgeordnete sind mit ihrer Arbeit komplett ausgefüllt, wenn sie sie ordentlich leisten. Es ist auch nicht so, dass sie schlecht bezahlt sind. Die Steuerzahler haben bei diesem Gehalt schon den Anspruch, dass man Vollzeit für sie arbeitet. (mka, derStandard.at, 28.6.2011)
