Gegen Verlust von Pensionszeiten nach Notstandshilfe-Aus

ist es nicht so, dass bei jüngeren generationen die arbeitslosenzeiten gar nicht mehr für die pension angerechnet werden?

Der pragmatisierte Langzeitarbeitslose muss auch fürs Nichtstun und Beziehen von Sozialleistungen eine Pension bekommen.

Ich glaube, derartiges gibt es wirklich nur bei uns - und dann wundert man sich, wenn es Leute gibt, die es mit dem Steuerzahlen nicht ganz so ernst meinen.

leute, die es mit der Steuer nicht ganz so ernst meinen... meinen Sie sich damit selber?

Es geht nicht um ob oder ob nicht -sondern um Ungleichbehandlung.

Der Eine arbeitet, um Pensionszeiten zu erwerben und die Pension derer zu finanzieren, die schon in Pension sind.

Der Andere macht nichts, und ihm wird seine Pension finanziert.

Die eine macht was aber bekommt nichts.

Zu Hause sein, im Internet surfen, fernsehen?

Wieviel genau soll er denn dafür von der Allgemeinheit im Monat bekommen?

Und besonders im Angesicht dessen, dass die Allgemeinheit eigentlich ziemlich pleite ist.

Die Entscheidung des Gerichtes ist sehr weltfremd und kostet den Steuerzahler viel Geld. Die Notstandshilfe ist keine Mindestsicherung . Frauen und Notstandshilfe ist ein besonderes Problem, die Politik sollte sich darum kümmern.

Es ist weltfremd, die Anrechnung von Versicherungszeiten davon unabhängig zu machen, ob der Partner knapp über, oder unter einem Grenzwert verdient?

Sie sollten sich das nochmals in allen Konsequenzen durchdenken.

haben sie den beitrag verstanden?

es geht nicht darum, das die dame x betrag an notstandshilfe bekommen hätte sollen...sondern um die nicht anerkante zeit, in der sie arbeitslos gemeldet war. an und für sich eine frechheit sondergleichen wie sich da das ams aufführt....

Wenn jemand ein Arbeitsangebot nicht annimmt, dann wird die NH bzw. das ALG gestrichen und warum sollte diese Zeit dann für die Pension gelten? Da ist die Politik gefordert.

Es geht darum, dass hier eine Frau in die ArbeitslosenVERSICHERUNG jahrelang einzahlt und dann im Versicherungsfall nicht nur keine Versicherungsleistung (Notstandshilfe) bekommt - obwohl sie brav gezahlt hat - sondern nicht einmal Pensionszeiten angerechnet bekommt. Das ist eiskalte ENTEIGNUNG bzw. eindeutig DISKRIMINIEREND!

Dass die Notstandshilfe eine VERSICHERUNGSLEISTUNG ist das wurde bereits beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Verfassungsgerichtshof festgestellt.

Was halten Sie von einer Autoversicherung die im Schadensfall nix zahlt, nur weil Sie einen Partner haben, der ein eigenes Auto hat? Eben

die frage des vorposters: hast du den artikel gelesen? die notstandshilfe wurde gestrichen, weil ihr partner zu viel verdient hat. nix mit job ablehnen.

Das AMS setzt gerade in dem Bereich Vorgaben um. Spielraum haben's nur bei den Ausbildungen etc.

VwGH und VfGH sind die Werkzeuge der Politik, sich qualifiziert "darum zu kümmern".

Immer wieder ist es die AK, die sich auf allen Ebenen für Gerechtigkeit einsetzt. Die Prozesse, die die AK führt, könnten sich die meisten der Betroffenen nie leisten. Und nicht nur die Person mit dem gewonnenen Fall profitiert, sondern alle, die sich in derselben Lage befinden.
DANKE AK!

so super ist die ak aber auch nicht.
habens schon mal was gebraucht?

bzw. eigentlich doch. Es sollte keine Mindestsicherung mit Notstandshilfe geben, sondern ein Recht auf Arbeit mit adequater Bezahlung.

Und wenn jeder dann sein Recht auf Arbeit ausübt, gibts auch mit den Pensionsanrechnungszeiten kein Problem.

und wer sollte die arbeitsplätze anbieten, wenn sie nicht vorhanden sind?

es kann kein recht auf arbeit geben außer alle betriebe würden verstaatlicht werden...aber privatfirmen kann keiner zur aufnahme von arbeitnehmern verpflichten.

Formal: Das Recht auf Arbeit steht im "Internationalen Pakt über wirtschafltiche, soziale und kulturelle Rechte" und wurde von Österreich bereits in den 70er Jahren ratifiziert aber leider nicht in Verfassungsrang gehoben.

Österreich weigert sich standhaft wie alle kapitalistische dominierten Staaten das Zusatzprotokoll zu ratifizieren, das ein individuelles Klagsrecht vorsieht.

Politisch: Die Achtung MENSCHENRECHTE sind eine Grundlage der DEMOKRATIE. Wer gegen Menschenrechte argumentiert der ist somit gegen die Demokratie. Wir alle leben von Errungenschaften, die andere Menschen aufgebaut haben (seit Jahrtausenden) und es kann jeden treffen, von der vorherrschenden undemokratischen Wirtschaft nicht zur Erwerbsarbeit zugelassen zu werden

abhängig machen, ob wer in einer partnerschaft lebt oder nicht ist sowieso schon längst überholt!

bei uns in österreich gibts soviele baustellen die entrümpelt gehören, gerade heutzutage wo jeder irgendwo arbeiten muss und bei irgendeiner pensionsanstalt beiträge zahlt, wirds sicher nicht einfacher.

reduzierung auf eine zentrale pensionsversicherungsanstalt mit dezentraler länderfilialen wären wünschenswert.

wer weiss mit 40/50/60 jahren wieviele jahre er eigentlich schon für die pension gearbeitet hat, wennn er nicht ununterbrochen bei einer arbeitsstelle tätig ist?

wieviele erreichen wirklich die arbeitsjahre für die beanspruchung der pension und warum nicht? usw.

Na so was!
Jetzt muß also das AMS die Pension zahlen?
Wieso eigentlich?
"Die oberösterreichische Arbeiterkammer hatte den Fall einer Frau durch alle Instanzen vor das Höchstgericht gebracht, das nun einen entsprechenden Bescheid des Arbeitsmarktservice wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat."
Aha!
Eh alles Wurscht, wen interessieren schon Zuständigkeiten?
Die Menschen, die betroffen sind, vermutlich schon, aber die Journaillisten, die für halbe Wahrheiten ganze Gagen erwarten sicherlich niemals.
Zumindest nicht hier.

Das AMS kann nicht wirklich was dafür, wenn es eine bestehende Gesetzeslage umsetzt.

Deswegen ja auch der VwGH.

Eigentlich kann nur der VfGH Gesetze aufheben.

Möglicherweise hat der VwGH eine Bestimmung des AlVG wegen des Anwendungsvorranges einer EU-Norm nicht angewendet. Wie man durch eine Nichtanwendung zu einer Pension kommen soll, erscheint aber sehr fraglich.

Leider enthält der Artikel wesentlich juristische Informationen nicht.