Spindelegger will sich "Kritik gefallen lassen" - Kritik nur Randthema bei ÖVP-Vorstand
Wien/Graz - Der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler legte am Dienstag in der Kritik seiner Landes- an der Bundespartei nach. Er vermisst einen "inhaltlichen Bauchaufschwung", sagte er zur "Kleinen Zeitung". Die ÖVP verharre in vielen Bereichen "im politischen Vakuum".
Auf bundespolitischer Ebene werde politischer Inhalt zu oft mit "Wording" verwechselt - aber eine Partei sei "dazu aufgerufen, Politik zu betreiben, nicht, sich in Vermarktungsstrategien zu verzetteln", richtete Drexler aus. "Aus dem Wiederholen eingelernter Kalauer wird noch kein politisches Programm", vermisst er inhaltliche Perspektiven unter dem neuen Parteichef Michael Spindelegger.
"Er hat kalte Füße bekommen"
Auch die steirische Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder kritisierte im ORF-"Report" ihren Parteichef: "Ich glaube, er hat kalte Füße bekommen, in Hinblick darauf, dass die öffentliche Meinung stark differiert gegenüber dem tatsächlichen Inhalt des Reformprojektes. Aber dann darf ich nicht gegen die Reform sein, sondern muss offensiver kommunizieren", sagte sie über den jüngst öffentlich ausgetragenen Regierungs-Disput in Sachen Aufsteigen mit drei Fünfern.
Beim ÖVP-Bundesparteivorstand am Dienstag war die steirische Kritik - auch Landesobmann Hermann Schützenhöfer hatte eine inhaltliche "Enge" beklagte - aber nur "Randthema". Es sei "klar zum Ausdruck gekommen, dass es der Stil der Bundespartei ist, intern zu diskutieren", sagte Generalsekretär Johannes Rauch nach Sitzungsende. Es mache keinen Sinn, sich ständig gegenseitig etwas über die Medien auszurichten, die Bundespartei stehe jederzeit für ein Gespräch offen.
"Kritik gefallen lassen"
ÖVP-Chef Michael Spindelegger betonte am Mittwoch im
Ö1-Morgenjournal seine Gesprächsbereitschaft gegenüber den Steirern.
Auf die Frage, ob es für ihn als Parteichef nicht langsam an der Zeit
wäre, Schärfe zu zeigen, sagte Spindelegger: "Diplomatisch bin ich als
Außenminister, als Parteichef klar in der Führung". Man müsse sich als
Parteichef jedoch auch Kritik gefallen lassen und das hätte er in den
letzten Monaten deutlich zu spüren bekommen. Die Staatsinteressen würden
aber im Vordergrund stehen - vor einzelnen Länderinteressen. Er selbst
sei sehr zufrieden mit seinem Regierungsteam.
Amon: Steirer nicht bevormunden
Im Parteivorstand am Dienstagabend wurde über die Kritik der Steirer inhaltlich nicht gesprochen, berichtete auch Bildungssprecher Werner Amon, selbst ein Steirer. Es sei nur auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verwiesen worden. Dieser hatte der Landespartei empfohlen, in den Gremien zu diskutieren und nicht über die Medien. Damit habe er selbst das gemacht, was er den Steirern vorgeworfen habe, stellte Amon fest - und meinte, es sei nicht angebracht, die Steirer zu "bevormunden".
Für die ÖVP sei die programmatische Ausrichtung wichtig, die Bundespartei setze stark auf Programm und Themen, meinte Rauch zur Steirer-Kritik. So sei im Parteivorstand das Konzept für die "Themenkonferenzen" präsentiert worden, mit denen - auf Basis des Parteiprogrammes aus 1995 - die Ausrichtung weiter entwickelt werden soll. Im Herbst wird es eine Konferenz zum Thema Sicherheit geben, eine weitere noch heuer zu Familie und Integration. Bis zur Wahl 2013 sollen fünf bis sieben weitere Themenbereiche diskutiert werden. Als Sommerthema hat sich die ÖVP die ökologischen Energie auserkoren.
Mitterlehner wenig glücklich mit steirischen Appellen
Der Parteivorstand war eigentlich ein Routine-Termin - bis im Vorfeld Kritik aus der Steiermark kam. Mitterlehner hatte sich danach im Ö1-Abendjournal vor dem Parteivorstand erstaunt über diese neuerliche Kritik gezeigt. Er hätte gerade mit dem steirischen Klubobmann Drexler gesprochen. Da sei es eigentlich "einvernehmlich" gewesen, "dass man den Ball flach halten soll und das Thema ad acta zu legen ist". Eine "Kopfwäsche" für die Steirer hatte er schon vor dem ÖVP-Vorstand ausgeschlossen. (APA/red)
