München - Die BayernLB verklagt ihren kompletten früheren Vorstand wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria auf Schadenersatz in Millionenhöhe. Die Klage gegen die acht früheren Top-Manager soll noch in dieser Woche bei Gericht eingereicht werden, teilte die Bank am Dienstag in München mit. Zur Höhe der Forderungen äußerte sich die BayernLB zunächst nicht. Nach Informationen aus Branchenkreisen geht es um eine Summe von rund 200 Millionen Euro.

Unter der Leitung des damaligen Vorstandschefs Werner Schmidt hatte die BayernLB die Hypo (HGGA) im Jahr 2007 gekauft, obwohl damals schon bekannt war, dass die Kärntner Bank Probleme hatte. Die BayernLB wirft Schmidt, seinem Stellvertreter Rudolf Hanisch und sechs weiteren damaligen Vorständen deshalb Pflichtverletzungen vor. Parallel zu der Zivilklage auf Schadenersatz wird der Kauf auch strafrechtlich untersucht: Die Staatsanwaltschaft München hatte nach langwierigen Ermittlungen vor wenigen Wochen Anklage gegen die Ex-Vorstände erhoben.

Den Freistaat Bayern als Haupteigentümer der BayernLB - und damit den bayrischen Steuerzahler - hat das Hypo-Desaster mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Im Dezember 2009 gab die BayernLB die Hypo an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Die Republik Österreich übernahm Haftungen des Landes Kärnten von knapp 20 Mrd. Euro.

Schadenersatz

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte nach dem Debakel mehrfach erklärt, von den Verantwortlichen Schadenersatz eintreiben zu wollen. Da eine außergerichtliche Einigung auch wegen schwieriger Verhandlungen mit den Haftpflichtversicherungen der Ex-Vorstände erfolglos geblieben ist, stimmte der Verwaltungsrat mit Fahrenschon an der Spitze in seiner Sitzung am Montag der Klage zu. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist hatten die Ex-Vorstände zuvor abgelehnt, so dass die Klage noch vor deren Ablauf an diesem Donnerstag (30. Juni) eingereicht wird.

Die SPD im bayerischen Landtag sprach von einem großen Erfolg für den Untersuchungsausschuss, der sich in den vergangenen Monaten in zahllosen Sitzungen mit dem HGAA-Kauf beschäftigt hatte. Neben den Ex-Managern dürften aber auch die ehemaligen Verwaltungsräte der CSU nicht außer Acht gelassen werden, forderte die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures. "Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben ein Recht darauf, dass alle, die für den verhängnisvollen Kauf der HGAA Verantwortung getragen haben, zur Rechenschaft gezogen werden."

Gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats wie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein oder den einstigen Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) hatte die BayernLB Schadenersatzansprüche zwar geprüft. Da sie sich nach Einschätzung von Juristen aber nur "leicht fahrlässig" verhalten haben, verzichtete die Bank bei den meisten auf rechtliche Schritte. Nur von Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser verlangt sie ebenfalls Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit.

Versicherungen

Ob und in welcher Höhe die Versicherungen der Ex-Vorstände für einen möglichen Schadenersatzanspruch aufkommen, ist unklar. Möglicherweise machen sie ihre Zahlung nach Einschätzung aus Finanzkreisen von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemaligen Manager abhängig. Ohne die Leistungen der Versicherungen hätte die BayernLB allerdings kaum Chancen, die Summe von 200 Millionen Euro in voller Höhe zu erhalten, da das Privatvermögen der Vorstände für diese Summe nicht ausreichen dürfte.

Auch von ihrem früheren Risikovorstand Gerhard Gribkowsky will sich die BayernLB Geld zurückholen, sein Vermögen wurde bereits eingefroren, eine entsprechende Klage schon Anfang 2011 eingebracht. Gribkowsky sitzt seit Jänner in München Untersuchungshaft, er steht im Verdacht, beim Verkauf der Formel-1-Rechte an die 40 Mio. Euro von Bernie Ecclestone kassiert zu haben. Das Geld soll er in einer österreichischen Privatstiftung angelegt haben. Laut Münchner Justizkreisen könnte die Staatsanwaltschaft noch im Juli Anklage gegen Gribkowsky erheben.

Auch Gribkowskys österreichischer Anwalt Gerald Toifl steht im Visier der Ermittler, er hat bei Errichtung und Führung von Gribkowskys Stiftung bzw. Stiftungstöchtern in Österreich eine Schlüsselrolle gespielt. Wegen der Affäre hat Toifl bereits im Februar seine Anwaltslizenz zurückgelegt. Seine Lehrtätigkeit an der Universität Salzburg dürfte er ebenfalls vorerst ad acta legen: Laut "Salzburger Nachrichten" (SN, Dienstag) hat er sich nicht um eine Verlängerung seiner Professur am Institut für Finanzrecht ab Oktober beworben. (APA)