Der Staatschef hatte Angst vor einer Auslieferung bei Überflug turkmenistans – in Peking ist er sicher
Peking - Mit 24-stündiger Verspätung traf der wegen Kriegsverbrechen gesuchte sudanesische Präsident Omar al-Bashir am Dienstag zu seinem offiziellen Besuch in China ein. Der Grund: Angst vor einer Festnahme. Im Zentrum des Besuchs sollen Gespräche über die Beziehung der beiden Länder mit Präsident Hu Jintao stehen, teilte das chinesische Außenministerium mit.
Bashir, der bereits am Vortag im Flugzeug von Teheran Richtung Peking saß, hatte den Flug überraschend abgebrochen, da die Maschine das Territorium von Turkmenistan überfliegen hätte müssen. Im zweiten Anlauf flog Bashir über Pakistan.
Nach Medieninformationen soll der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angeklagte Bashir befürchtet haben, seine Flugroute könnte über Länder führen, die den ICC anerkennen und ihn zur Landung zwingen könnten.
In China hat Bashir jedoch nichts zu befürchten, da der Staat nicht mit dem ICC kooperiert. Ihm droht also keine Auslieferung, wenn er mit Jintao in Peking parliert.
Der ICC beantragte im März 2009 einen Haftbefehl gegen den Staatschef wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur. Bashir übernahm 1989 mit einem Putsch die Macht im Land und ist seit 1993 formeller Staatspräsident. Der Haftbefehl wurde im Juli 2010 um den Verdacht des Völkermords erweitert. Bashir wird angelastet, er habe die Absicht gehabt, insbesondere Ethnien der Fur, Masalit und Zaghawa zu vernichten, indem er sie massenweise töten, verwunden oder lebensbedrohlichen Bedingungen aussetzen ließ.
Kritiker des Haftbefehls, insbesondere China, Russland und die Afrikanische Union, betrachten die Anklage als Hindernis für Friedensverhandlungen in Darfur. Die Afrikanische Union verabschiedete 2009 eine Resolution, den Haftbefehl des ICC gegen Bashir zu missachten. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2011)
